29.08.1975
Bundestag - Drucksache 7/3998
Bericht und Antrag, Urheber: Sonderausschuss für die Strafrechtsreform
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1976 S. 581 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 20.03.1976, Seite 581
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -
- vom 16.03.1976
Gesetzestext
In Nachschlagewerken (2)
Wird zitiert von ... (95)
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
§ 41 Absatz 1 Satz 1 und § 130 jeweils in Verbindung mit § 37 Absätze 2 und 4, § 43 Absätze 1 und 2 und § 198 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 581, berichtigt Seite 2088 und 1997 I Seite 436), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzbl. I Seite 160), sind nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) setzt dem Strafvollzug das Ziel, den Strafgefangenen zu resozialisieren.
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Sie soll nach der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 51 StVollzG (BGBl I 1976, 581, 2088 und BGBl I 1977, 436) das "Vierfache des Regelsatzes nach dem BSHG" nicht unterschreiten, aufgrund der Umstände des Einzelfalls kann ein höherer Betrag festgesetzt werden (…abgedruckt zB von Däubler/Galli in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl 2012, bei § 51) . - BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Denn § 850k ZPO wurde erst durch Gesetz vom 28. Februar 1978 (BGBl. I S. 333), mithin nach der Neuregelung der Gefangenenarbeit und ihres Entgeltes im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingefügt und erfaßt gleichwohl nur Kontoguthaben bei Geldinstituten mit dem alleinigen Ziel, eine Lücke im Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen zu schließen (…vgl. Zöller/Karch, ZPO 12. Aufl. § 850k Anm. 1).
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 240/14
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; …
Der mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingeführte Rechtsanspruch auf dieses Entgelt zielte nicht zuletzt darauf ab, den Strafgefangenen in die Lage zu versetzen, zum Unterhalt seiner Angehörigen wenigstens beizutragen. - BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09
Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …
Denn er ist bereits durch das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) geprägt worden, das sich als umfassende Regelung des Strafvollzugs verstand (…Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl. 2005, Einl. Rn. 1). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ( StVollzG ) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) enthält in § 13 eine Regelung über den Urlaub aus der Haft. - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) - EGGVG - aus. - BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) - EGGVG - aus. - BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 48.01
Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges; …
Hierzu heißt es in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 7/918, S. 76): .Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates (BTDrucks 7/918, S. 119): .
Die Anhörung des Jugendamtes im Aufnahmeverfahren, die in diesem Zusammenhang zu erstellende psychosoziale Diagnose, die im vorliegenden Fall in dem vom allgemeinen Sozialdienst unter dem 30. Juni 2000 erstellten Bericht zu sehen ist, der Hilfeplan (§ 36 Abs. 2 SGB VIII), der bei voraussichtlich längerer Dauer der Hilfe zu erstellen und nicht nur im Zeitpunkt der Aufnahme, sondern über den gesamten Zeitraum der Haftunterbringung und darüber hinaus notwendig ist, die gemäß § 81 Nr. 8 SGB VIII gebotene kontinuierliche Zusammenarbeit der Jugendhilfeträger und Justizvollzugsbehörden sowie die an die Stelle der früheren Heimaufsicht gemäß § 78 des Jugendwohlfahrtsgesetzes, die sich auch auf die Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges erstreckte (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfes zu § 129 - jetzt § 142 - des Strafvollzugsgesetzes, BTDrucks 7/918 S. 92), getretene Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII für die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen stellen sicher, dass die Jugendhilfeträger bei Gewährung von Jugendhilfe für die Unterbringung von Kindern in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges nicht nur in der Form einer Verpflichtung zur Kostenübernahme, sondern auch durch einen kontinuierlichen inhaltlichen Einfluss beteiligt sind.
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
Mit Rücksicht darauf hat der Landesgesetzgeber in Art. 91 BayStVollzG die Voraussetzungen für diesen Eingriff in differenzierter Weise geregelt und Durchsuchungen dieser Art in Art. 91 Abs. 2 und 3 BayStVollzG strengeren Voraussetzungen unterworfen als sonstige Durchsuchungen (vgl. Art. 91 Abs. 1 BayStVollzG; siehe zu der entsprechenden Regelung in § 84 StVollzG - BTDrucks 7/918, S. 137 f.). - BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- BFH, 16.12.2003 - VII R 24/02
Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BGH, 26.11.1987 - 5 AR Vollz 41/87
Berechnung der Jahresfrist
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07
Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
- BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16
Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89
Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16
Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LB 327/03
Inanspruchnahme für die Kostenerstattung einer Abschiebung nach Albanien; …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
- KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
- BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77
Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85
Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …
- BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 64.86
Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 4/87
Bedeutung von Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz - Angemessener …
- BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 3/83
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 27/86
Voraussetzungen der Freistellung von der Arbeitspflicht
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 659/12
Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
- OLG Stuttgart, 29.01.2001 - 4 Ws 15/01
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vollzugsplankonferenz
- BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 98/78
Entlohnte Beschäftigung - Beschäftigung eines Strafgefangenen - Arbeit während …
- OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
- BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
- BGH, 12.12.1989 - XI ZR 117/89
Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten …
- BSG, 23.03.1983 - 3 RK 57/81
Anspruch auf Krankenhilfe - Freiheitsstrafe - Ruhen eines Anspruchs
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 67/08
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit - …
- LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 387/01
Art und Umfang der einem in Strafhaft befindlichen Leistungsbezieher während …
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76
Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - …
- BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99
Vollzugszulage
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 1 Ws 186/04
Strafvollzug: Begriffsbestimmung hinsichtlich der "Behandlung" des …
- LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 16/02
Ruhen des Leistungsanpruchs bei gleichzeitigem Fortbestehen der Beitragspflicht ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
- LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00
Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von …
- BGH, 08.09.1998 - 1 StR 384/98
Vollzug einer Maßregel vor der Ausführung der Strafe
- BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
- LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 350/00
Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von …
- BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87
Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
- OLG Celle, 27.11.2006 - 1 Ws 511/06
Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes, wenn der …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02
Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 10 R 4400/17
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
- OLG Brandenburg, 21.05.2003 - 1 Ws (Vollz) 3/03
Ablehnung der Freigabe eingezahlten Eigengelds eines Strafgefangenen für den …
- LSG Brandenburg, 28.08.2002 - L 4 KR 29/98
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89
Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 6/87
Berechnung des Urlaubs
- OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 4 Ws 373/14
Hilfe während des Strafvollzugs: Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14
Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- OLG Koblenz, 19.04.2006 - 1 Ws 833/05
Strafvollzug: Praxisgebühr bei der ärztlichen Versorgung von Strafgefangenen und …
- OLG Hamm, 06.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 154/08
Zulässigkeit der Erhebung eines Haftkostenbeitrags
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 ME 352/07
Bevorzugung von Angehörigen des Sozialdienstes bei der Übertragung des …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79
Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher …
- VG Freiburg, 29.03.2012 - 6 K 163/12
BaföG-Leistungen für Strafgefangene in Baden-Württemberg
- OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Strafvollzugssache in Hamburg: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstattung der …
- BGH, 09.11.1982 - VI ZR 87/81
Haftungsprivileg bei anstaltsvermittelter Beschäftigung von Gefangenen im fremden …
- OLG Koblenz, 19.02.2015 - 2 Ws 704/14
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 21 R 1362/05
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit
- BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87
Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
- BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87
Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen
- BGH, 20.01.1984 - 2 ARs 403/83
Präsident des Justizvollzugsamts als beteiligte Vollzugsbehörde bei …
- OLG Köln, 16.05.2014 - 2 Ws 227/14
Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein …
- KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03
Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
- OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97
Versagung einer Besuchserlaubnis gegenüber dem Strafverteidiger eines …
- OLG Bremen, 24.06.1977 - Ws 100/77
Vollziehbare Ausweisungsverfügung als Hindernis für eine Urlaubsgewährung an …
- LSG Bayern, 15.05.2000 - L 11 AL 413/97
Sozialgerichtlicher Verfahrensmangel wegen unterlassener Anordnung persönlichen …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79
Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke …
- OLG Hamburg, 16.01.2002 - 3 Vollz (Ws) 98/01
JVA; Insasse; Häftling; Freigänger; Freigang; Selbstverpflegung; Haftkosten; …
- OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 Vollz (Ws) 8/81
Aufgabenbereich einer Strafvollstreckungskammer nach dem Strafvollzugsgesetz …
- KG, 07.08.2003 - 5 Ws 155/03
- OLG Dresden, 17.01.2003 - 2 Ws 381/02
- OLG München, 14.11.2012 - 4 Ws 191/12
Strafvollzug in Bayern: Beschleunigungsgebot im Disziplinarverfahren
- OLG Karlsruhe, 16.11.1982 - 3 Ws 225/82
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
- LG Karlsruhe, 18.03.2002 - 2 StVK 367/00
Strafvollzug: Freigabe von Überbrückungsgeld zum Kauf juristischer Kommentare zum …
- KG, 16.01.1985 - 5 Ws 492/84
- LG Mannheim, 08.03.1982 - StVK 18 B 16/82
- OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85
- VG Berlin, 08.12.1982 - 1 A 20.82
Rechtswegeröffnung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Erhebung einer Klage vor …
- LG Berlin, 04.11.2003 - 542 StVK (Vollz) 16/03