18.12.1997
Bundestag - Drucksache 13/9513
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumfürVerkehr(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 1998 S. 2432 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 28.08.1998, Seite 2432
- Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
- vom 25.08.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99
Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines …
Da weder die Prüfer, die eine Nachprüfung vornehmen, noch ihre Arbeitgeber, die luftfahrttechnischen Betriebe, zu den Beauftragten im Sinne der §§ 31 a bis c LuftVG gehören, ist die - ohnehin erst durch Gesetz vom 25. August 1998, BGBl. I S. 2432, in das Luftverkehrsgesetz eingefügte - Bestimmung des § 31 e LuftVG, wonach die Beauftragten bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten vom Bund bis zu einem festgelegten Höchstbetrag in Rückgriff genommen werden können, nicht unmittelbar anwendbar. - BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
Die Annahme einer Verwirkung folge in zeitlicher Hinsicht daraus, dass von der Einführung der Planfeststellungsfiktion durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) zum 1. März 1999 bis zur Klageerhebung annähernd 15 Jahre vergangen seien.Rn. 30 Für die Klägerin zu 1 sowie die Kläger zu 3 und 5 stellt sich diese Frage von vornherein nicht, weil sie bereits bei Inkrafttreten des Elften Gesetzes zur Änderung der Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) am 1. März 1999 Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohngrundstücke waren.
- BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
Wie aus § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LuftVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2432) erhellt, sind im luftrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Verbände die Fristbestimmungen maßgeblich, die für die Träger öffentlicher Belange gelten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
Dementsprechend sind in der Rechtsprechung zu einer Zeit, als es eine Planfeststellungsfiktion, die auf dem durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz eingeführten § 71 Abs. 2 Satz 1 beruht, noch gar nicht gab, die zuvor genannten Betriebsgenehmigungen als ausreichende Rechtsgrundlage für den - auch damals bereits im Streit stehenden - Nachtflugverkehr angenommen worden.Was ihre Mutmaßung anbelangt, der Beklagte habe auf das Gesetzgebungsverfahren betreffend das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), auf das § 71 LuftVG zurückgeht, zugunsten des Flughafens L. /Bonn Einfluss genommen, haben sie selbst eingeräumt, dass insoweit lediglich ein Schreiben vom 13. Dezember 1996 existiert, das in keiner Weise auf die Planfeststellungsfiktion für "Bestandsflughäfen" eingeht.
- OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05
Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …
Dieser jedem Flugreisenden bekannte Umstand war ein Grund, die "waffenfreie Zone" des § 27 Abs. 4 Satz 1 LuftVG durch das 11. Änderungsgesetz zum LuftVG (BGBl. 1998 I, 2432, 2436) ab März 1999 auf die nicht allgemein zugänglichen Bereiche auf Flugplätzen zu erweitern (BT-Drs. 13/9513, Seite 31). - VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …
Rn. 65 Die Neuregelung des § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl I. S. 2432) sollte nach dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen Flugplätze (in der Regel Militärflugplätze), die in den 30er Jahren vom Deutschen Reich angelegt worden waren und die im Jahr 1999 weiter betrieben wurden, erfassen, und Ziel des Gesetzgebers war, insoweit für die Flugplatzbetreiber Rechtssicherheit zu schaffen, was dadurch geschehen sollte, dass die Anlage- und die Betriebsvoraussetzungen der vor Inkrafttreten des heutigen Luftverkehrsgesetzes angelegten und im Jahr 1999 noch betriebenen Flugplätze auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. - BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03
Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …
§ 71 LuftVG wurde durch das Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz eingefügt. - OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14
Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
Der durch das Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz eingefügte § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG bezweckt, dass es nur noch Flugplätze geben soll, die genehmigt sind oder als genehmigt gelten, oder solche, die nicht genehmigt sind und auch nicht als genehmigt gelten.Auf den Zweck, hierdurch Rechtssicherheit zu schaffen, deuten auch die Gesetzgebungsmaterialien hin (…vgl. BT-Drs. 13/9513, S. 55, 61; 13/10530, S. 61).
- BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16
Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von …
Nach dieser durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz aufgenommenen Regelung sind die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften u.a. beim Betrieb eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, soweit ihr materieller Inhalt dem nicht erkennbar entgegensteht oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Befolgung ausländischer Rechtsvorschriften vorgeht. - VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
Diese durch Art. 1 Nr. 45 des Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) mit Wirkung vom 1. März 1999 (Art. 12) als Übergangsregelung eingefügte Genehmigungs- und Planfeststellungsfiktion räumt auch für den Flughafen Frankfurt am Main (vgl. zum Flughafen Köln/Bonn: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 - ZLW 2001, 253 = NVwZ-RR 2001, 2009) kraft Gesetzes etwaige rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung der Genehmigungserfordernisse und der Beachtung der Planfeststellungspflicht aus. - VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00
Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem …
- VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01
Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
- OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07
Nachträgliche Beschränkung des Nachflugverkehrs auf einem Flughafen; Widerruf der …
- VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14
Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2015 - 3 K 25/11
Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern; Zielfestsetzungen über …
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1943/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10
Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer - …
- OVG Sachsen, 17.07.2003 - 1 B 414/02
Luftverkehrssicherheit, Zuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
- VGH Hessen, 02.08.1999 - 12 UE 1457/99
Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09
Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08
Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von …
- VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 62/08
Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
- FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 141/07
Mineralölsteuerrecht: Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 20 B 1413/97
Anforderungen an die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung bzgl. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 20 B 1667/00
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Abfalleigenschaft des …
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08
Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von …
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