• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 29.06.2000, Seite 897
• Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro
• vom 27.06.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• IRIS Merlin

  Fernabsatzgesetz verabschiedet

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 16.02.2000   BT   VOR IRREFÜHRENDEN VERKAUFSMETHODEN SCHÜTZEN (GESETZENTWURF)
• 21.03.2000   BT   ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ BEIM FERNABSATZ
• 23.03.2000   BT   EXPERTEN UNEINS BEI DER ÜBERNAHME VON RÜCKSENDEKOSTEN
• 13.04.2000   BT   UNTERNEHMEN SOLLEN KOSTEN FÜR RÜCKSENDUNG VON WAREN TRAGEN
• 30.05.2000   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT

Kontext

• BGBl. I 2000 S. 897
• BGBl. I 2000 S. 1139 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (158)

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Der Verzicht darauf, dem Verbraucher eine Rechtfertigung für seine Erklärung abzuverlangen, beruhte auf einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).

  Mit ihm führte der Gesetzgeber ein Regelungsmodell fort, das schon vor Inkrafttreten des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) gegolten hatte.

  (2) An der Richtigkeit dieser Bewertung hat sich auch nach Änderung des § 2 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) und Aufhebung des § 3 HWiG durch Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 dieses Gesetzes nichts geändert.

  Ausweislich der Gesetzesbegründung ging § 2 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung bis auf die in seinem Absatz 1 Satz 4 getroffene Regelung in § 361a Abs. 1 BGB und § 3 HWiG in § 361a Abs. 2 BGB auf (BT-Drucks. 14/2658, S. 60).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Diese Rechtslage wollte der Gesetzgeber im Jahr 2000 mit der Verweisung auf das Rücktrittsrecht in § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung fortschreiben (BT-Drucks. 14/2658, S. 47).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Vor Schaffung des § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) entsprach es herrschender Meinung, dass der Verbraucher das nach dem Verbraucherkreditgesetz eingeräumte Widerrufsrecht isoliert - allein bezogen auf seine Willenserklärung - und ohne Rücksicht darauf ausüben könne, ob noch ein anderer Verbraucher neben ihm Vertragspartner des Unternehmers sei (…Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 13;… Erman/I. Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 10;… Metz, VerbrKrG, 1999, § 7 Rn. 6;… Pickert, Das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz, 1995, S. 71;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 42;… Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 18;… Steppeler, VerbrKrG, 2. Aufl., S. 169;… MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl., § 7 VerbrKrG Rn. 20;… Ulmer/Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 20;… Ulmer/Timmann, FS Rowedder, 1994, S. 503, 525;… Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7 Rn. 6; zum Abzahlungsgesetz OLG Düsseldorf, WM 1984, 1220, 1221; OLG Koblenz, OLGR 1998, 437 f.).
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

  Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …

  Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).

  Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).

  Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).

  Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).

  Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).

• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …

  Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Herresthal, NJW 2008, 2475, 2477, unter Hinweis auf BT-Drs. 14/3195, S. 32).

  Die Vorschrift des § 439 BGB wäre nur dann nicht als Verbraucherschutzgesetz anzusehen, wenn der Verbraucherschutz in der Norm nur untergeordnete Bedeutung hätte oder nur eine zufällige Nebenwirkung der Regelung wäre (BT-Drs. 14/2658, S. 53 zur insofern unverändert übernommenen Vorgängerregelung in § 22 AGBG).

  Die Richtlinie über Unterlassungsklagen wiederum ist durch die Vorgängerregelung zu § 2 UKlaG, § 22 AGBG, in deutsches Recht umgesetzt worden (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 52).

  Dies lässt eine generelle Klärung der Frage geboten erscheinen (vgl. BT-Drs. 14/2658, S. 53).

• BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …

  § 1031 Abs. 5 Satz 3 ZPO in der Fassung des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes wurde zwar durch Art. 9 Nr. 7 des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) mit Wirkung vom 30. Juni 2000 aufgehoben.

  Die Vorschrift wurde zugunsten der durch dieses Gesetz (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1) neu in das BGB eingefügten Verbraucherdefinition (§ 13 BGB), die grundsätzlich Gültigkeit für das gesamte Zivil- und Zivilverfahrensrecht haben sollte (…vgl. Schmidt-Räntsch in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 13 Rn. 12), aufgegeben (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro BT-Drucks. 14/2658 S. 29, 47 f ; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem vorgenannten Gesetzentwurf BT-Drucks. 14/3195 S. 27 f, 37).

  Inhaltliche Änderungen sollten sich dadurch aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht ergeben (vgl. BT-Drucks. 14/3195 S. 37).

• BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …

  Der Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen besteht nach der Fernabsatzrichtlinie und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Fernabsatzgesetz darin, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, daß der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluß zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (…vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - ABl. EG Nr. L 144 vom 4. Juni 1997, S. 19; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).

  Aus der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 33) ist zu entnehmen, daß dabei zunächst an Versteigerungen gedacht war, bei denen der Vertrag durch den Zuschlag des Auktionators zustande kommt.

  Der Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes (§ 1 FernAbsG) wurde in der Beschlußempfehlung entgegen § 1 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. c des Regierungsentwurfs und entgegen Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie auf Versteigerungen ausgedehnt, um dem Verbraucher auch bei Versteigerungen die vom Unternehmer nach § 2 FernAbsG zu erbringenden Informationen zuteil werden zu lassen (BT-Drucks. 14/3195, S. 30).

  Dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB liegt die Erwägung zugrunde, daß die Durchführung einer Versteigerung durch das Widerrufsrecht erschwert werden könnte (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 33 und BT-Drucks. 14/3195, S. 30).

• BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15

  Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

  Danach soll ein Vertrag über Dienstleistungen Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsverträge aller Art erfassen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).

  Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich ausscheiden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 30).

  Die Grenze zum organisierten Fernabsatzsystem soll jedoch dann überschritten sein, wenn der Inhaber eines Geschäfts Waren nicht nur gelegentlich versendet, sondern systematisch auch mit dem Angebot telefonischer Bestellung und Zusendung der Waren wirbt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658 S. 31).

  Es ist gerade der Zweck der Richtlinie 97/7/EG und der ihrer Umsetzung in deutsches Recht dienenden Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, die Wahlfreiheit des Verbrauchers zu schützen, der ohne die Möglichkeit, die Ware oder die Dienstleistung zu prüfen, eine vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Ware oder der Dienstleistung eingegangen ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).

  Zu diesem Zeitpunkt soll der Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers begegnet werden, weil er aufgrund der räumlichen Distanz die vom Unternehmer angebotene Ware in der Regel nicht vor Vertragsschluss in Augenschein nehmen oder sich Kenntnis von den Eigenschaften der Dienstleistung verschaffen kann (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15;… vgl. BGH, WM 2016, 968 Rn. 30).

• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …

  Nur Geschäfte, die unter gelegentlichem, eher zufälligem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, sollen aus dem Anwendungsbereich des Fernabsatzwiderrufs ausscheiden; die Abgrenzung im Einzelfall ist der Rechtsprechung vorbehalten (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 30 f.; siehe auch BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, NJW 2017, 1024 Rn. 51).
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09

  Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
• BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01

  Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

  Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

  Holzhocker
• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

  Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
• OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
• OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

  Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
• BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10

  Computer-Bild
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04

  Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten …
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
• OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15

  Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• AG Dortmund, 28.04.2015 - 425 C 1013/15

  Widerrufsrecht bei Möbelzusammenstellung nach Kundenwunsch
• BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

  Epson-Tinte
• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17

  Zahlungskonto im EU-Ausland zulässig
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

  Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

  Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
• OLG Hamm, 21.02.2013 - 4 U 135/12

  Verbraucherschutz - gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur …
• BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen
• OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 6 U 12/16

  Fotoabzüge - Wettbewerbsverstoß: Verkauf von Luftbildaufnahmen ohne Einräumung …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99

  Werbefinanzierte Telefongespräche
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
• OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 37/13

  Rechtsstellung des Verbrauchers bei Abschluss eines Maklervertrages aufgrund von …
• BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

  Telefonwerbung für Blindenwaren
• OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00

  Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto …
• OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10

  Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …
• LG Freiburg, 21.07.2017 - 6 O 76/17

  Wettbewerbsverstoß: Akzeptanz des Zahlungsempfängers von Konten im EU-Raum im …
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

  "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
• OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

  Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• AG Offenbach, 09.10.2013 - 380 C 45/13

  Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag
• BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10

  Überregionale Klagebefugnis
• OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …
• OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

  Darlehenswiderruf im Altfall: Mehrheit von Darlehensnehmern
• LG Hamburg, 31.01.2012 - 312 O 93/11

  Widerrufsrecht bei Persönlichkeitsanalyse durch Internetpartnervermittlung
• OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15

  Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
• OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10

  Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
• OLG München, 25.01.2001 - 29 U 4113/00

  Dauerhafter Datenträger nach Verbraucherkreditgesetz - Internet-Homepage
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

  Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

  Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen
• OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06

  Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist eines schwebend wirksamen Vertrages
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01

  Preisangaben bei Flugreisen
• OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 19 Wx 37/01

  Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz während der landesrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 9 U 59/00

  Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach …
• AG Lahr, 26.10.2007 - 5 C 138/07

  Fernabsatzvertrag: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages; …
• OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

  Gewinnzusage; Gerichtsstand
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

  Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit …
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99

  Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe
• LG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 S 189/08

  Girovertrag: Beweislast bei Auszahlung durch einen Geldausgabeautomaten
• OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
• OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13

  Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03

  Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
• OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

  Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 27/02

  Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende …
• BVerfG, 27.08.2001 - 1 BvR 1082/01

  Subsidiarität einer unmittelbar gegen das FernAbsG erhobenen …
• OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00

  Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
• AG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 30 C 2223/08

  EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach …
• OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 6 U 235/03

  Zahlungsanspruch aus einer Gewinnzusage: Eignung einer …
• KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99

  Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Celle, 10.06.2009 - 3 U 2/09

  Ausgleichsanspruch eines Kreditkartenunternehmens für Belastungsbuchungen: …
• KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03

  Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2004 - 7 U 149/03

  Datenschutz und Verbraucherschutz
• OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02

  Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
• OLG Bamberg, 29.10.2018 - 8 U 170/18

  Feststellungsklage nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags
• OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01

  Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
• FG Hessen, 12.12.2012 - 4 K 929/12

  Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastung:  Einklagen per Werbung …
• KG, 20.06.2002 - 10 U 54/02

  Ansprüche des Inhabers eines elektronischen Briefkastens wegen unverlangter …
• OLG Bamberg, 05.12.2001 - 3 U 134/01

  Haftung; Haftungsausschluss; Höhere Gewalt; Gastwirt; Wertsachen; Diebstahl
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 7 O 32/17
• LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02

  Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
• OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 140/01
• OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02

  Anforderungen an die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage
• LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00

  Inländische Gerichtsbarkeit: Klage gegen ein niederländisches …
• OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01

  Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz …
• OLG Köln, 09.01.2017 - 13 U 246/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02

  Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen …
• LG Wuppertal, 01.10.2002 - 1 O 76/02
• OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen …
• LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02

  Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-481/99

  Heininger
• LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
• OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02

  Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB
• LG Bonn, 17.01.2002 - 14 O 178/01
• OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge
• OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 12 U 155/01

  Gewinnzusage: Erweckung des Anscheins eines Preisgewinns
• OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02

  Gewinnzusage
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
• BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 70/01

  Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
• OLG Rostock, 17.02.2004 - 3 U 269/03

  Zum Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage im Rahmen einer Werbebriefsendung
• LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 222/03
• BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01

  Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
• AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08

  Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …
• OLG Jena, 30.07.2002 - 5 U 1432/01

  Auswirkungen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages auf den verbundenen …
• BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01

  Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten
• BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01

  Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 99/00

  Telefonwerbung - Europarecht - Rechtsirrtum
• LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15

  Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
• LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
• OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00

  Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag …
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• KG, 21.06.2004 - 8 U 10/04

  Verbindlichkeit von Gewinnzusagen: Schutzbereich und maßgeblicher Gesamteindruck …
• BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 30/01

  Rechtsmittelbeschwer bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2000 - LVG 1/00
• LG Bonn, 06.03.2017 - 17 O 156/16

  Beurteilung des Fortbestehens von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem …
• OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16

  Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312c BGB a.F.
• LG Berlin, 25.05.2009 - 52 O 405/08

  Bei eBay ist die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts anstelle des Widerrufsrechts …
• AG Berlin-Mitte, 23.10.2008 - 16 C 123/08

  Ausschluss des Widerrufsrechts - Design der Widerrufselehrung - Webdesign - …
• OLG München, 10.12.2002 - 5 U 3335/02

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen …
• BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 137/00

  Anfechtung der Entlastung des Verwalters
• LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11

  Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten …
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 36/04
• LG Potsdam, 06.06.2002 - 4 O 467/00

  Verbindliche Gewinnzusagen - Begriff, Inhalt, Bedeutung von Teilnahmebedingungen
• BayObLG, 26.04.2001 - 2Z BR 66/01

  Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts
• LG Hamburg, 21.12.2000 - 310 O 425/00

  Hinweis auf das Widerrufsrecht auch bei begonnenen Dienstleistungen
• LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17

  Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
• LG Detmold, 29.01.2016 - 1 O 220/15

  Verbraucherdarlehnsvertrag, Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Fristbeginn, …
• LG Frankfurt/Oder, 05.08.2003 - 12 O 60/03

  Gewinnzusagen
• AG Lübeck, 10.10.2013 - 33 C 2272/13
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09
• VG Oldenburg, 01.07.2008 - 12 A 666/07

  Eintragung einer Sicherungshypothek wegen einer öffentlich-rechtlichen Forderung …
• LG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 O 3211/02
• AG Rostock, 19.11.2008 - 41 C 236/08
• LG Hamburg, 18.01.2006 - 315 O 687/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Belehrungspflichten von Warenanbietern im Wege des …