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15.05.2002

Bundestag - Drucksache 14/9088

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3018   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,49835
BGBl. I 2002 S. 3018 (https://dejure.org/2002,49835)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 13.08.2002, Seite 3018
  • Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
  • vom 06.08.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 29.11.2001   BT   Speicherung von DNA-Mustern nach Straftaten sicherstellen
  • 24.04.2002   BT   Experten über Änderung der Strafprozessordnung uneins
  • 15.05.2002   BT   Verfassungsänderung zugunsten des ethischen Tierschutzes befürwortet
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

    IMSI-Catcher

    Rn. 2 1. Durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3018) wurde § 100 i StPO in die Strafprozessordnung eingeführt.
  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17

    Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …

    aa) Zwar hatte der Gesetzgeber bei der Einführung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3018) in erster Linie den sogenannten "IMSI-Catcher' im Blick (BT-Drucks. 14/9088 S. 7).
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Gesetzgebung
   14-56578   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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