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13.10.2008

Bundestag - Drucksache 16/10532

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumfürGesundheit(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2529   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,53934
BGBl. I 2009 S. 2529 (https://dejure.org/2009,53934)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2529
  • Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  • vom 31.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.10.2008   BT   Genetische Untersuchungen nur mit Einwilligung
  • 16.10.2008   BT   Nur Ärzte sollen Gen-Untersuchungen bei Kleinkindern durchführen dürfen
  • 19.01.2009   BT   Öffentliche Anhörung zum Gendiagnostikgesetz

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.07.2010 - 5 StR 386/09

    Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des …

    Rn. 28 (c) Ein gesetzliches Verbot der PID kann schließlich nicht aus dem Umstand gefolgert werden, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 des im Wesentlichen am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2529) vorgeburtliche genetische Untersuchungen (nur) während der Schwangerschaft (vgl. § 2 Abs. 1 GenDG) ausdrücklich erlaubt.
  • BVerwG, 02.12.2020 - 3 C 6.19

    Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

    Das zeigt der Vergleich mit der Begriffsbestimmung im Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, ber. 3672), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626).
  • VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13

    Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …

    Gemäß § 53 Abs. 4 Nr. 1 LBG sind genetische Untersuchungen und Analysen im Sinne von § 3 Nr. 1 und 2 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529) - GenDG - in der jeweils geltenden Fassung bei Bewerberinnen und Bewerbern für ein Beamtenverhältnis vor und nach der Ernennung unzulässig.
  • VG Köln, 16.04.2024 - 7 K 5637/21
    Ihre Voraussetzungen und die Einzelheiten der Anwendung sind seit dem 01.02.2010 im Gendiagnostikgesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I 2529) geregelt.
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