• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 11.07.2008, Seite 1191
• Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
• vom 07.07.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 25.04.2007   BT   Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums sichern
• 19.06.2007   BT   Anhörung zu Rechten des geistigen Eigentums
• 20.06.2007   BT   Buch- und Phonowirtschaft beklagen Produktpiraterie über das Internet
• 09.04.2008   BT   Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S. 16).

Kontext

• BGBl. I 2008 S. 1191
• BGBl. I 2008 S. 2070 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (200)

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Zwar räumt § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes (im Folgenden: UrhG) in der Fassung des Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl I S. 1191) den in ihren Urheberrechten Verletzten inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Telekommunikationsdiensteanbietern ein.
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

  Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

  aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.

  Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Der deutsche Gesetzgeber hat hinsichtlich einer gegen einen Vermittler gerichteten Verbotsanordnung angesichts der Regelung des § 97 UrhG in Verbindung mit dem Institut der Störerhaftung keinen gesonderten Gesetzgebungsbedarf gesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 35, 39; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75;… vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II).

 
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06

  Metall auf Metall

  Soweit die Revision geltend macht, die Vollstreckung eines später abgeänderten oder aufgehobenen Urteils könne nicht nur die nach den §§ 712, 714, 717 Abs. 2 ZPO geschützten Interessen des Schuldners, sondern auch Interessen Dritter - hier etwa die des Urhebers oder des darbietenden Künstlers - betreffen (vgl. nunmehr § 98 Abs. 4 Satz 2 UrhG in der Fassung des am 1.9.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 [BGBl. I S. 1191]), haben die Beklagten bereits nicht konkret dargelegt, inwieweit im vorliegenden Fall berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigt sein könnten.
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

  Alles kann besser werden

  Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Inanspruchnahme nach Absatz 2 weiteren Voraussetzungen unterliegt (BT-Drucks. 16/5048, S. 49 zu § 101 UrhG in Verbindung mit S. 38 zu § 140b PatG).

  Handlungen zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken stellen zugleich Handlungen in gewerblichem Ausmaß dar (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 38 zu § 140b PatG und S. 44 zu § 19 MarkenG).

  Daraus folgt allerdings nicht, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG gegen Dritte gleichfalls nur bei einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr bzw. in gewerblichem Ausmaß greift, weil dadurch ein Gleichlauf mit den entsprechenden Auskunftsansprüchen in den anderen Gesetzen des geistigen Eigentums erreicht wird (so die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/5048, S. 65 zu § 101 Abs. 2 UrhG).

  Der Gedanke des Gleichlaufs der Auskunftsansprüche in den Gesetzen des geistigen Eigentums spricht daher nicht gegen, sondern für die Annahme, dass der Auskunftsanspruch gegen Dritte nach § 101 Abs. 2 UrhG - wie auch die Auskunftsansprüche nach § 140b Abs. 2 PatG, § 24b Abs. 2 GebrMG, § 46 Abs. 2 GeschmMG, § 37b Abs. 2 SortSchG und § 19 Abs. 2 MarkenG - ohne Einschränkungen bei jeder Rechtsverletzung besteht (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zu § 101 Abs. 2 UrhG, BT-Drucks. 16/5048, S. 59 f.).

  Er dient jedenfalls nicht in erster Linie der Ermittlung der Lieferanten und Abnehmer des Rechtsverletzers, sondern soll es dem Rechtsinhaber ermöglichen, überhaupt erst den Rechtsverletzer zu ermitteln (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39 zu § 140b PatG und S. 49 zu § 101 UrhG).

  Bestünde kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider, könnte der Rechtsinhaber diese Rechtsverletzungen nicht verfolgen, weil er den Verletzer nicht ermitteln könnte (vgl. Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks. 16/5048, S. 53 und 59).

  Insbesondere für Tauschbörsen, bei denen in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen stattfinden, besteht ein besonderes Interesse an einer Auskunft, ohne die der Verletzer nicht ermittelt werden kann (BT-Drucks. 16/5048, S. 39 f.).

  d) Die Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, deren Umsetzung das Gesetz zur Verbesserung von Rechten des geistigen Eigentums vor allem dient, steht der Regelung in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, nach der ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten nicht nur bei einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß besteht (…Walter/Goebel in Walter/v. Lewinski, European Copyright Law, 2010, Rn. 13.8.16; aA OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2009, 12, 13; OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 239 f.; OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 897; LG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2009, 15; vgl. auch die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/5048, S. 65).

  Jedoch handelt es sich dabei um eine nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG zulässige andere gesetzliche Bestimmung, die dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 29).

  Die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgeschlagene Fassung des Auskunftsanspruchs (BT-Drucks. 16/5048, S. 17) stimmt mit der Gesetz gewordenen Fassung des Auskunftsanspruchs überein.

  Diese Änderung geht auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestags zurück (BT-Drucks. 16/8783, S. 28), der damit hinsichtlich der Terminologie einen Gleichlauf des Urheberrechtsgesetzes mit der Durchsetzungsrichtlinie erreichen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/8783, S. 50).

  In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 101 UrhG-E heißt es, auch der in Absatz 2 geregelte Auskunftsanspruch setze voraus, dass die Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sei (BT-Drucks. 16/5048, S. 49).

  In seiner Stellungnahme zu § 101 UrhG-E heißt es, dem Gesetzeswortlaut sei entgegen der Entwurfsbegründung nicht zu entnehmen, dass der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten eine Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr voraussetze (BT-Drucks. 16/5048, S. 53); es werde darum gebeten, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens klarzustellen, dass der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 2 UrhG-E nicht voraussetze, dass die Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sei (BT-Drucks. 16/5048, S. 59).

  Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung lediglich ihre abweichende Auffassung, der Auskunftsanspruch gegenüber unbeteiligten Dritten erfordere, dass die zugrundeliegende Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sei, bekräftigt (BT-Drucks. 16/5048, S. 65), ohne dieser Auffassung durch Änderung oder Ergänzung des Gesetzestextes Ausdruck zu verleihen.

  Die Rechtsverletzung ist auch offensichtlich; sie ist so eindeutig, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten ausgeschlossen erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39).

  Dabei ist der Auskunftsanspruch mit Blick auf die besondere Schutzwürdigkeit von Verkehrsdaten und im Interesse der Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen, die von der Prüfung entlastet werden sollen, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, unter einen - verfassungsrechtlich nicht einmal gebotenen (…vgl. BVerfGE 125, 260 Rn. 261 - Vorratsdatenspeicherung) - Richtervorbehalt gestellt (BT-Drucks. 16/5048, S. 40).

  In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung ist der Verletzer, über den der Dritte Auskunft erteilen soll, nicht mehr schutzwürdig (BT-Drucks. 16/5048, S. 39).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

  aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.

  Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).

• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II

  Die Bundesregierung sieht dementsprechend im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit, Art. 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75).
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  Der deutsche Gesetzgeber hat bei einer gegen einen Vermittler gerichteten Verbotsanordnung angesichts der Regelung des § 97 UrhG in Verbindung mit dem Institut der Störerhaftung keinen gesonderten Gesetzgebungsbedarf gesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 35, 39; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75;… vgl. auch BGHZ 172, 119 Rn. 37 - Internet-Versteigerung II).
• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  b) Eine Abmahnung ist die Mitteilung des Verletzten an den Verletzer, dass der Verletzer durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheberrechtsverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen (BTDrucks 16/5048, 48).

  aa) Das richterrechtliche Institut der Abmahnung nach dem Vorbild der wettbewerbsrechtlichen Regelung in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde für den Bereich des Urheberrechts in § 97a Abs. 1 UrhG normiert (vgl. BTDrucks 16/5048, 48).

  Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG sowie Kosten für die Beauskunftung durch den Internetprovider nach § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG; vgl. BTDrucks 16/5048, 49;… Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 42;… Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 13).

• OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15

  Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim …

  cc) Aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mag zwar hervorgehen, dass die Verfasser des Entwurfs der Ansicht waren, Filesharing-Fälle unterfielen regelmäßig dem Regelungsbereich des beabsichtigten § 97a UrhG, weil sie Kosten für die Ermittlung einer IP-Adresse, wie sie regelmäßig nur in Filesharing-Fällen entstehen, ausdrücklich von der Anwendung der Regelung in § 97a Abs. 2 des Entwurfs ausnehmen (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49).

  Im Übrigen spricht auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8783, S. 50) gegen eine derartige Annahme, denn Filesharing-Fälle sind den darin genannten Beispielsfällen (öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers; öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein, oder Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber) nicht vergleichbar.

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …
• BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16

  YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13

  Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
• OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11

  Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16

  Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
• LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07

  Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
• OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08

  Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07

  Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"
• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17

  EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der …
• OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

  Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12

  Davidoff Hot Water
• OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09

  Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

  Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw. …
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16

  Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
• OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13

  Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
• LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13

  Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06

  Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09

  Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
• BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12

  Die Heiligtümer des Todes
• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
• OLG Frankfurt, 30.04.2019 - 11 U 27/18

  Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden …
• OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11

  Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
• LG Köln, 30.04.2009 - 9 OH 388/09

  Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtverletzungen
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18

  Spreewälder GurkenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von …
• EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

  Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08

  Der Frosch mit der Maske
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
• LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
• LG Köln, 06.05.2009 - 9 OH 413/09

  Kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach längerem Zeitablauf
• LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11

  Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

  Motorradreiniger
• BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08

  Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
• LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11

  Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

  Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben
• LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16

  Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im …
• OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11

  Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen
• OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
• OLG Frankfurt, 15.04.2009 - 11 W 27/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf …
• OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08

  Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

  Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
• OLG Köln, 27.12.2010 - 6 W 155/10

  Isch kandidiere - Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
• LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
• OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09

  Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
• OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
• LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09

  Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
• OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11

  Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …
• OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09

  Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Köln, 29.09.2011 - 213 O 337/11

  Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken in …
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
• OLG Köln, 09.10.2008 - 6 W 123/08

  Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
• LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
• OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15

  Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
• OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12

  Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
• OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• LG Köln, 06.12.2011 - 237 O 233/11

  Ausreichen eines öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich …
• LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

  Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
• AG Hannover, 27.05.2014 - 550 C 13749/13

  Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12

  Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
• OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 11 W 29/11

  Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG
• OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10

  Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
• OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18

  Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11

  Ethylengerüst
• OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09

  Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10

  Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11

  Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
• OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 6 W 4/09

  Gebühren für mehrere Auskunftsersuche
• LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12

  Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2011 - 6 W 69/11

  Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Kostenansatz bei …
• OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09

  Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
• LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07

  Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
• OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05

  Hollister
• LG Köln, 12.08.2013 - 226 O 86/13

  Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
• OLG Köln, 07.09.2011 - 6 W 82/11

  Anforderungen an die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem …
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10

  Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG - Speicherung auf Zuruf
• LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
• LG Köln, 06.12.2012 - 213 O 170/12

  Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk …
• OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12

  Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11

  Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
• OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16

  Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
• OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09

  Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09

  Auskunftsanspruch auf Zuruf
• OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08

  Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen …
• OLG Schleswig, 05.02.2010 - 6 W 26/09

  Begriff der Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 136/08

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG
• BGH, 25.10.2012 - I ZB 13/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11

  Halterung für Kabelschloss
• LG Köln, 28.07.2010 - 209 O 238/10

  Auskunft über Name und Anschrift eines Nutzers durch einen sog. Accessprovider …
• OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13

  Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen …
• AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09

  Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
• BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

  Münchner Weißwurst
• OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12

  Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13

  Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
• LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09

  Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 8/08

  "Gewerbliches Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 11 W 41/09

  Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf
• LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10

  Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
• LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10
• OLG Braunschweig, 22.10.2019 - 2 W 76/19

  Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG
• LG Köln, 26.03.2012 - 230 O 22/12

  Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als …
• OLG München, 12.09.2011 - 29 W 1634/11

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörse: …
• LG Köln, 19.01.2010 - 9 OH 2113/09

  Filesharing - Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung kann auch bei Upload …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 25/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag …
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06

  Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
• LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08

  Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten …
• LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09

  Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• BPatG, 09.09.2010 - 10 W (pat) 19/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und …
• OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10

  Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06

  Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der …
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 6 O 534/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
• LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16

  Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers …
• LG Frankenthal, 23.08.2016 - 6 S 149/15

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: …
• OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• LG Köln, 16.01.2009 - 28 AR 10/08
• LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 6/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
• OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 205/11

  Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 88/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Abmahnpraxis …
• AG Hamburg, 14.07.2009 - 36a C 149/09

  Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG
• OLG Frankfurt, 27.11.2008 - 11 W 37/08

  Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO
• LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15

  Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

  An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei …
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09

  Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
• LG Köln, 26.09.2008 - 28 OH 8/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
• BPatG, 07.12.2016 - 15 W (pat) 22/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Trifloxystrobin" - zum Widerruf eines ergänzenden …
• LG Köln, 29.07.2011 - 28 S 10/11

  Verwendung von Fotos bei ebay: Abmahnkosten gedeckelt!
• LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 11/08

  Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
• LG Köln, 15.08.2011 - 205 O 151/11

  Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes …
• OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11

  Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf …
• LG Köln, 12.04.2010 - 9a OH 820/09

  Erinnerung gegen eine Gebührenentscheidung betreffend eine Entscheidung über "den …
• OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08

  Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12

  Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
• OLG Köln, 03.07.2012 - 6 W 100/12

  Anforderungen an den Nachweis von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen
• OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11

  Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• AG Düsseldorf, 05.04.2011 - 57 C 15740/09

  Bei der Haftung auf Ersatz der Abmahnkosten ist der Wert der Hauptsache …
• LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10

  Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
• OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09

  Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
• BGH, 16.05.2013 - I ZB 50/12

  Urheberrecht - Auskunft über Nutzer von Internettauschbörsen
• LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08

  Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von …
• LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 7/08
• OLG Köln, 31.03.2014 - 6 W 136/13

  Geltendmachung der Urheberrechte an einer Filmproduktion
• LG Köln, 12.02.2009 - 28 AR 10/08

  Abhängigkeit der Höhe einer durch einen Verletzer zu erstattenden Gebühr von der …
• OLG Köln, 08.01.2010 - 6 W 153/09

  Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
• LG Bielefeld, 20.03.2009 - 4 OH 49/09

  Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 …
• OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15

  Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
• LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14

  Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung …
• OLG München, 20.06.2013 - 11 W 701/13

  Anwaltsgebühren im Verfahren auf Erteilung einer richterlichen Anordnung über die …
• OLG Köln, 12.04.2012 - 6 W 85/12
• OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
• OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09

  Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem …
• OLG Köln, 03.07.2009 - 6 W 63/09

  Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß als Voraussetzung des Auskunftsanspruchs …
• LG Köln, 06.12.2012 - 213 O 247/12

  Vorliegen einer einfachen oder doppelten gebührenrechtlichen Berücksichtigung bei …
• LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11

  Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09

  Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
• OLG München, 15.04.2010 - 6 W 1566/09

  Selbstständiges Beweisverfahren über eine Patentverletzung: Anfechtbarkeit der …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08

  Geschirrspüler
• LG Duisburg, 30.11.2009 - 34 AR 3/09

  Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
• LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09

  Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
• LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Trennung von Proteinen
• LG München I, 20.09.2007 - 7 O 22122/04
• OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 W 40/10
• OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 132/08

  Angebot eines Hörbuchs "I.Q. und die Heiligtümer des Todes" im Internet von …
• LG Köln, 05.12.2018 - 214 O 307/18
• LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 279/07

  Subgingivales Pulverstrahlen
• LG Bielefeld, 12.09.2016 - 4 O 365/15
• LG Köln, 19.05.2014 - 222 O 71/14

  Auskunftsanspruch des Urhebers nach unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen …
• LG Köln, 30.10.2013 - 226 O 152/13

  Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG)
• LG Köln, 28.10.2013 - 226 O 134/13
• LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07

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