09.04.2008
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 25.04.2007 BT Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums sichern
- 19.06.2007 BT Anhörung zu Rechten des geistigen Eigentums
- 20.06.2007 BT Buch- und Phonowirtschaft beklagen Produktpiraterie über das Internet
- 09.04.2008 BT Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken
Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 1191 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 11.07.2008, Seite 1191
- Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
- vom 07.07.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 25.04.2007 BT Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums sichern
- 19.06.2007 BT Anhörung zu Rechten des geistigen Eigentums
- 20.06.2007 BT Buch- und Phonowirtschaft beklagen Produktpiraterie über das Internet
- 09.04.2008 BT Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S. 16).
Kontext
- BGBl. I 2008 S. 1191
- BGBl. I 2008 S. 2070 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (179)
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Zwar räumt § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Urheberrechtsgesetzes (im Folgenden: UrhG) in der Fassung des Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl I S. 1191) den in ihren Urheberrechten Verletzten inzwischen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber den Telekommunikationsdiensteanbietern ein. - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/ Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
b) Eine Abmahnung ist die Mitteilung des Verletzten an den Verletzer, dass der Verletzer durch eine im Einzelnen bezeichnete Handlung einen Urheberrechtsverstoß begangen habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen (BTDrucks 16/5048, 48).aa) Das richterrechtliche Institut der Abmahnung nach dem Vorbild der wettbewerbsrechtlichen Regelung in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde für den Bereich des Urheberrechts in § 97a Abs. 1 UrhG normiert (vgl. BTDrucks 16/5048, 48).
Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG sowie Kosten für die Beauskunftung durch den Internetprovider nach § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG; vgl. BTDrucks 16/5048, 49;… Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 42;… Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 13).
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06
Metall auf Metall
Soweit die Revision geltend macht, die Vollstreckung eines später abgeänderten oder aufgehobenen Urteils könne nicht nur die nach den §§ 712, 714, 717 Abs. 2 ZPO geschützten Interessen des Schuldners, sondern auch Interessen Dritter - hier etwa die des Urhebers oder des darbietenden Künstlers - betreffen (vgl. nunmehr § 98 Abs. 4 Satz 2 UrhG in der Fassung des am 1.9.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 [BGBl. I S. 1191]), haben die Beklagten bereits nicht konkret dargelegt, inwieweit im vorliegenden Fall berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigt sein könnten. - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Die Bundesregierung sieht dementsprechend im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit, Art. 11 Satz 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Drucks. 64/07, S. 70, 75). - OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Filesharing - Zur Haftung von Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die aus der …
cc) Aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mag zwar hervorgehen, dass die Verfasser des Entwurfs der Ansicht waren, Filesharing-Fälle unterfielen regelmäßig dem Regelungsbereich des beabsichtigten § 97a UrhG, weil sie Kosten für die Ermittlung einer IP-Adresse, wie sie regelmäßig nur in Filesharing-Fällen entstehen, ausdrücklich von der Anwendung der Regelung in § 97a Abs. 2 des Entwurfs ausnehmen (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49).Im Übrigen spricht auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8783, S. 50) gegen eine derartige Annahme, denn Filesharing-Fälle sind den darin genannten Beispielsfällen (öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers; öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein, oder Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber) nicht vergleichbar.
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BT-Drucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist.
Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50).
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
b) Die gemäß Artikel 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) am 1. September 2008 in Kraft getretene Bestimmung des § 98 UrhG zielt auf die Beseitigung andauernder Verletzungen und ist daher auf Verletzungshandlungen anwendbar, die vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens begangen worden sind (…J.B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 98 UrhG Rn. 2). - OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
Dementsprechend hat die Bundesregierung im Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums insoweit keine Notwendigkeit gesehen, Art. 11 S. 3 der Durchsetzungsrichtlinie im deutschen Recht ausdrücklich umzusetzen (BR-Dr 64/07, S. 70, 75). - OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 71/13
Deus Ex - Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16
Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
- LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
- OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 6 U 58/08
Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07
Zur Auslegung von Lizenzverträgen - "Der Name der Rose"
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
- BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Davidoff Hot Water
- OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10
Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
- OLG Frankfurt, 12.05.2009 - 11 W 21/09
Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Köln, 24.01.2014 - 209 O 188/13
Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- OLG Köln, 10.02.2011 - 6 W 5/11
Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
- OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11
Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
- EuGH, 18.04.2013 - C-12/12
Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …
- LG Köln, 30.04.2009 - 9 OH 388/09
Gewerbliches Ausmaß bei Urheberrechtverletzungen
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08
Der Frosch mit der Maske
- LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
- LG Frankenthal, 11.08.2015 - 6 O 55/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Beteiligungsanspruch des …
- LG Köln, 06.05.2009 - 9 OH 413/09
Kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach längerem Zeitablauf
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- LG Köln, 26.07.2011 - 218 O 136/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen eines geschützten Werks in …
- LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16
Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im …
- BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09
Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
- OLG München, 26.07.2011 - 29 W 1268/11
Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen
- OLG Frankfurt, 15.04.2009 - 11 W 27/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf …
- OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11
Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge …
- OLG Köln, 27.12.2010 - 6 W 155/10
Isch kandidiere - Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
- LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
- OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18
Schutz einer Kollektivmarke mit geografischer Herkunftsangabe und weiteren …
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 182/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes einer Urheberrechtsverletzung
- OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09
Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
- LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09
Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"
- LG Köln, 29.09.2011 - 213 O 337/11
Kriterien für das öffentliche Zugänglichmachen von geschützten Werken in …
- AG Hannover, 27.05.2014 - 550 C 13749/13
Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung
- OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG Köln, 09.10.2008 - 6 W 123/08
Urheberrecht - Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
- LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
- OLG Köln, 02.11.2011 - 6 W 237/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- LG Köln, 06.12.2011 - 237 O 233/11
Ausreichen eines öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18
Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben
- OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 11 W 29/11
Prüfungsmaßstab für Offensichtlichkeit im Rahmen von § 101 b UrhG
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10
Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
- BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11
Ethylengerüst
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09
Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 6 W 4/09
Gebühren für mehrere Auskunftsersuche
- OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11
Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
- OLG Karlsruhe, 12.12.2011 - 6 W 69/11
Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Kostenansatz bei …
- LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07
Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
- OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09
Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05
Hollister
- LG Köln, 12.08.2013 - 226 O 86/13
Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
- OLG Köln, 13.10.2011 - 6 W 223/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.von § 101 UrhG
- OLG Köln, 07.09.2011 - 6 W 82/11
Anforderungen an die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem …
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- OLG Köln, 23.01.2012 - 6 W 13/12
Zum Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- OLG München, 29.04.2010 - 29 U 3698/09
Urheberrechtsschutz: Vervielfältigung von Musikwerken durch Upload auf einen …
- LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
- OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 11 W 53/09
Auskunftsanspruch auf Zuruf
- BGH, 25.10.2012 - I ZB 13/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11
Halterung für Kabelschloss
- AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
- OLG Oldenburg, 01.12.2008 - 1 W 76/08
Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen …
- OLG Schleswig, 05.02.2010 - 6 W 26/09
Begriff der Rechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06
Münchner Weißwurst
- OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 136/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG
- LG München I, 12.07.2011 - 7 O 1310/11
Gestattungsanordnung zur Bekanntgabe von Internetanschlussinhabern: Gewerbliches …
- LG Köln, 28.07.2010 - 209 O 238/10
Auskunft über Name und Anschrift eines Nutzers durch einen sog. Accessprovider …
- LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12
Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
- LG Köln, 03.02.2010 - 9 OH 2035/09
Kein Beschwerderecht des beteiligten Anschlussinhabers im Verfahren nach § 101 …
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12
Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Köln, 14.05.2010 - 209 O 148/10
- LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 8/08
"Gewerbliches Ausmaß" im Sinne des § 101 UrhG
- OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 11 W 41/09
Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf
- LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 78/18
Spreewälder GurkenDem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von …
- OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
- OLG München, 12.09.2011 - 29 W 1634/11
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörse: …
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16
Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 25/12
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Antrag …
- LG Köln, 26.03.2012 - 230 O 22/12
Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes gem. § 101 Abs. 1 S. 1, 2 UrhG als …
- LG Köln, 19.01.2010 - 9 OH 2113/09
Filesharing - Gewerbliches Ausmaß einer Rechtsverletzung kann auch bei Upload …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 44/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Mitteilung von Verkehrsdaten …
- BGH, 16.03.2010 - X ZR 47/06
Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der …
- VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
- LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
- OLG Köln, 26.07.2010 - 6 W 77/10
Begriff der Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß
- LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09
Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den …
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- LG Köln, 16.01.2009 - 28 AR 10/08
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 6 O 534/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13
An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei …
- BPatG, 09.09.2010 - 10 W (pat) 19/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung und …
- LG Frankenthal, 23.08.2016 - 6 S 149/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: …
- OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 205/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- AG Hamburg, 14.07.2009 - 36a C 149/09
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG
- BPatG, 07.12.2016 - 15 W (pat) 22/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Trifloxystrobin" - zum Widerruf eines ergänzenden …
- OLG Köln, 16.11.2011 - 6 W 206/11
Begriff der Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 88/10
Wettbewerbswidrigkeit der Äußerungen eines Rechtsanwalts über die Abmahnpraxis …
- LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09
Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
- OLG Frankfurt, 27.11.2008 - 11 W 37/08
Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO
- LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 6/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
- LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15
Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit …
- LG Köln, 29.07.2011 - 28 S 10/11
Verwendung von Fotos bei ebay: Abmahnkosten gedeckelt!
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG Köln, 26.09.2008 - 28 OH 8/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
- LG Köln, 15.08.2011 - 205 O 151/11
Auslegung des § 101 UrhG spricht für das Erfordernis eines gewerblichen Ausmaßes …
- LG Köln, 17.12.2008 - 38 OH 11/08
Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Hörbuch
- OLG Braunschweig, 22.10.2019 - 2 W 76/19
Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhG
- LG Köln, 12.04.2010 - 9a OH 820/09
Erinnerung gegen eine Gebührenentscheidung betreffend eine Entscheidung über "den …
- AG Düsseldorf, 05.04.2011 - 57 C 15740/09
Bei der Haftung auf Ersatz der Abmahnkosten ist der Wert der Hauptsache …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12
Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!
- OLG München, 21.11.2011 - 29 W 1939/11
Auskunftspflicht des Internet-Providers: Anspruch des Rechteinhabers auf …
- OLG Zweibrücken, 02.02.2009 - 3 W 195/08
Drittauskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung: Merkmal des "gewerblichen …
- BGH, 16.05.2013 - I ZB 50/12
Urheberrecht - Auskunft über Nutzer von Internettauschbörsen
- OLG Köln, 03.07.2012 - 6 W 100/12
Anforderungen an den Nachweis von Rechtsverletzungen in Internettauschbörsen
- OLG Köln, 25.11.2011 - 6 W 260/11
Begriff der Rechtsverletzung im gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10
Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer …
- OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
- LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09
Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
- LG Köln, 12.02.2009 - 28 AR 10/08
Abhängigkeit der Höhe einer durch einen Verletzer zu erstattenden Gebühr von der …
- LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von …
- OLG Köln, 08.01.2010 - 6 W 153/09
Begriff des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. 9 UrhG
- LG Köln, 05.09.2008 - 28 AR 7/08
- OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
- LG Frankenthal, 09.09.2014 - 6 O 37/14
Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung …
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 63/10
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- LG Bielefeld, 20.03.2009 - 4 OH 49/09
Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 …
- OLG München, 20.06.2013 - 11 W 701/13
Anwaltsgebühren im Verfahren auf Erteilung einer richterlichen Anordnung über die …
- OLG Hamm, 18.05.2010 - 4 W 40/10
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09
Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem …
- OLG Köln, 03.07.2009 - 6 W 63/09
Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß als Voraussetzung des Auskunftsanspruchs …
- LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11
Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- LG Duisburg, 30.11.2009 - 34 AR 3/09
Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
- LG Duisburg, 27.11.2009 - 34 AR 4/09
Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
- OLG München, 15.04.2010 - 6 W 1566/09
Selbstständiges Beweisverfahren über eine Patentverletzung: Anfechtbarkeit der …
- LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05
Trennung von Proteinen
- OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 132/08
Angebot eines Hörbuchs "I.Q. und die Heiligtümer des Todes" im Internet von …
- LG München I, 20.09.2007 - 7 O 22122/04
- LG Köln, 05.12.2018 - 214 O 307/18
- LG Köln, 28.10.2013 - 226 O 134/13
- LG Köln, 19.05.2014 - 222 O 71/14
Auskunftsanspruch des Urhebers nach unbefugtem öffentlichen Zugänglichmachen …
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 279/07
Subgingivales Pulverstrahlen
- LG Bielefeld, 12.09.2016 - 4 O 365/15
- LG Köln, 30.10.2013 - 226 O 152/13
Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urhebergesetz (UrhG)