Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

17.06.1998

Bundestag - Drucksache 13/11016

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2461   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 28.08.1998, Seite 2461
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG)
  • vom 26.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss

    Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG ermächtigt den Anstaltsleiter, für drei vom Gesetz als typischerweise besonders gefahrenträchtig eingeschätzte Konstellationen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt Durchsuchungen mit Entkleidung allgemein anzuordnen; dies soll insbesondere der Verhinderung des Drogenschmuggels dienen (vgl. Bayerischer Landtag, Drucks 15/8101, S. 68, mit Verweis auf die Regelung in § 84 StVollzG; vgl. dazu BTDrucks 13/11016, S. 26).
  • BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung

    Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG ermächtigt den Anstaltsleiter, für drei vom Gesetz als typischerweise besonders gefahrenträchtig eingeschätzte Konstellationen (Aufnahme des Gefangenen, nach Kontakten mit Besuchern und nach jeder Abwesenheit von der Anstalt) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt Durchsuchungen mit Entkleidung allgemein anzuordnen; dies soll insbesondere der Verhinderung des Drogenschmuggels dienen (vgl. Bayerischer Landtag, Drucks 15/8101, S. 68 mit Verweis auf die Regelung in § 84 StVollzG; vgl. dazu BT-Drucks 13/11016, S. 26).
  • BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche

    § 84 Abs. 3 StVollzG ermächtigt den Anstaltsleiter, für drei vom Gesetz als typischerweise besonders gefahrträchtig eingeschätzte Konstellationen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt Durchsuchungen mit Entkleidung allgemein anzuordnen; dies soll insbesondere der Verhinderung des Drogenschmuggels dienen (vgl. BTDrucks 13/11016, S. 26).
  • KG, 08.07.2008 - 2 Ws 145/08

    Datenschutz im Strafvollzug: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der

    Der Bundesgesetzgeber hat mit Ausnahme der in § 187 Satz 2 StVollzG genannten Bestimmungen, zu denen diejenigen über die Datenübermittlung nicht zählen, den Datenschutz im Strafvollzug abschließend bundeseinheitlich im Strafvollzugsgesetz geregelt (vgl. Weichert in AK-StVollzG 5. Aufl., § 187 Rdnrn. 1, 2 unter Bezugnahme auf BT-Drs. 13/10245, S. 30, 35 ff., 39; vor § 179 Rdn. 19).

    Denn auch dies kann nicht als vollzugsfremder Zweck bezeichnet werden (vgl. BT-Drs. 13/10245, S. 19).

    Er bestätigt damit die Einschätzung, daß der Gesetzgeber des Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461) auffällig konkretisierungsbedürftige Vorschriften geschaffen hat (vgl. Rixen DuD 2000, 640, 645), die ein dürftiges (vgl. Kamann ZfStrVO 2000, 84, 87) Datenschutzniveau bieten, das im Einzelfall der Auslegung im Sinne der Grundentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedarf.

    c) Der Gesetzentwurf des 4. StVollzGÄndG betont mehrfach (BT-Drs. 13/10245, S. 21, 22), daß es ein wesentliches Moment der an Behandlungsgesichtspunkten ausgerichteten Vollzugsgestaltung ist, nicht mehr als unbedingt notwendig in die Intim- und Privatsphäre des Gefangenen einzugreifen (S. 22) und daß die Vollzugsbehörde auch ohne ausdrückliche Regelung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat (S. 21).

  • LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

    Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse

    Die heutige Fassung des Fünften Titels des Fünften Abschnitts des StVollzG (§§ 179-187), zu dem auch die hier interessierende Vorschrift gehört, geht auf das 4. StVollzÄndG vom 26.08.1998 (BGBl. 1998 I 2461, berichtigt BGBl. 1999 I 1096) zurück, mit dem der Gesetzgeber für den Bereich des Strafvollzuges auf das Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 zum sogenannten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) reagiert hat.

    Die Bundesregierung vermochte diesem Vorschlag zunächst nicht beizutreten (vgl. BT-Drucks. 13/10245).

    Durch diese Neuregelung solle einerseits dem Interesse des Verletzten an einer ökonomischen Feststellung und Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche und andererseits den datenschutzrechtlichen Interessen des Gefangenen Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 13/11016).

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Nach § 179 Abs. 4 StVollzG wird der Betroffene unterrichtet, soweit der Erhebungszweck dadurch nicht gefährdet wird (vgl. BT-Drs. 13/10245, S. 19).
  • OLG Hamm, 30.01.2001 - 1 Vollz (Ws) 131/00

    Computerbild eines Strafgefangenen, Speicherung, Lichtbild, Akten

    Soweit sie zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind (§ 180 Abs. 2 Nr. 4 StVollzG), soll es nach der Gesetzesentwurfsbegründung (vgl. BT-Drs. 13/10245, 16) dazu dienen, dass die Vollzugsbehörden den Polizeibehörden aktuelle erkennungsdienstliche Unterlagen zur Verfügung stellen, um so Straftaten eines entwichenen Gefangenen zu verhindern oder Aufklärungen von Straftaten zu ermöglichen, hinsichtlich derer der Verdacht besteht, dass sie von einem Gefangenen während gewährter Vollzugslockerungen außerhalb der Anstalt begangen worden ist.

    Denn diesen allgemeinen Regelungen aus dem Bereich der Datenerhebung gehen die speziellen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes, hier § 86 Abs. 1 und Abs. 2 StVollzG, vor (vgl. RegE, BT-Drs. 13/10245, 13; Schmidt in Schwind/Böhm, a.a.O., § 179 RN 1).

  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 4 Ws 180/16

    Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeit; Verwertbarkeit; Gutachten;

    Dies ist auch Grund dafür, dass § 182 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 StVollzG bzw. nunmehr § 115 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 StVollzG NW ohnehin eine Befugnis auswärtiger, nicht anstaltsinterner Behandler vorsieht, personenbezogene Daten zu offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Anstalt unerlässlich ist (vgl. BT-Drs. 13/10245 S. 26; Beck in: BeckOK-StVollzG/Bund, 8. Ed., § 182 Rdn. 38).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 3 Ws 1308/00

    Einschränkung für Strafgefangene; Sozialtherapeutische Anstalt ;

    Aus der durch das 4. Strafvollzugsänderungsgesetz vom 26. August 1998 (BGBl. 1998 I 2461 ff.) geänderten Fassung des § 32 StVollzG mit seiner Verweisung in S. 2 auf die entsprechende Geltung der Vorschriften über den Besuch läßt sich demgegenüber aus § 24 Abs. 1 S. 2 StVollzG, wonach die Gesamtdauer der Besuche eines Gefangenen im Monat mindestens 1 Stunde beträgt, keine zeitliche Mindestdauer der nach § 32 StVollzG monatlich in Betracht kommenden Telefongespräche ableiten.
  • LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02

    Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw.

    Die Bundesregierung schloss sich diesen Bedenken in ihrer Gegenäußerung nicht an (vgl. BT-Drucksache 13/10245), jedoch überzeugten sie offenbar den Rechtsausschuss des Bundestages davon, die später Gesetz gewordene Textfassung zu empfehlen.

    In seinem Bericht führte der Rechtsausschuss des Bundestages lediglich aus, die bisherige flexible Regelung, die sich bewährt habe, solle beibehalten werden; auch solle einzelnen Ländern, die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, erkennungsdienstliche Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen zu verwahren, dies nicht verwehrt werden (vgl. BT-Drucksache 13/11016).

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ws 203/99

    Zur Ablehnung des Betriebs eines eigenen Fernsehgeräts im Maßregelvollzug nach §

  • OLG Koblenz, 06.01.2004 - 2 Ws 780/03

    Durchsuchung, körperliche Durchsuchung, Entkleiden, Umkleiden, Besuch,

  • KG, 13.01.2005 - 5 Ws 687/04

    Strafvollzug: Datenschutz bei Aushändigung von Kontounterlagen

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Gesetzgebung
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