26.10.1990

Bundestag - Drucksache 11/8307

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 150   

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https://dejure.org/1991,18230
BGBl. I 1991 S. 150 (https://dejure.org/1991,18230)
BGBl. I 1991 S. 150 (https://dejure.org/1991,18230)
BGBl. I 1991 S. 150 (https://dejure.org/1991,18230)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 02.02.1991, Seite 150
  • Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte
  • vom 29.01.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (166)  

  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14

    Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr

    Er hielt die Beschränkung der Berufsausübung auf den Amtsbereich für unentbehrlich, um die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren (BT-Drucks. 11/8307, S. 18; vgl. Senatsurteil vom 4. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, BGHZ 196, 271 Rn. 23; BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487).

    Wie bereits ausgeführt verfolgt die Norm den Zweck, die einzelnen Notarstellen lebensfähig und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und das Notariat damit insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu organisieren (BT-Drucks. 11/8307, S. 18; Senatsurteil vom 3. März 2013 - NotZ(Brfg) 9/12, aaO Rn. 23, BVerfG, NJW 2000, 3486, 3487).

  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

    Anwaltsnotariat I

    Im Hinblick auf das Leistungsprinzip sollten nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Auswahlentscheidung persönliche und fachliche Eignung im Vordergrund stehen, wobei im Nur-Notariat ausschließlich die Examensnote und die bei der Vorbereitung auf den Beruf gezeigten Leistungen berücksichtigt werden sollten (vgl. BTDrucks 11/6007, S. 8).

    Im Übrigen sollte ausschlaggebend sein, in welchem Maße der Bewerber - etwa durch die Beteiligung an Vorbereitungskursen - die für die Amtsausübung als Notar erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben und vertieft hat (vgl. BTDrucks 11/6007, S. 10 f.).

    Das ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 6 c BNotO vorgesehene Gutachten über die fachlichen Kenntnisse des Bewerbers, das der Landesjustizverwaltung vom Vorstand der Notarkammer hätte erstattet und zur Grundlage der Leistungsbeurteilung hätte gemacht werden können (vgl. BTDrucks, a.a.O., S. 4, 11), war nach Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestages entbehrlich, weil die Auswahlgesichtspunkte im Gesetz konkretisiert worden seien (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 5, 18).

    Auch wenn der Gesetzgeber auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Bundestages von einem Prüfungsgespräch oder der Einholung eines Gutachtens zur fachlichen Eignung bei der Notarkammer abgesehen hat (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 18; vgl. auch Deutscher Bundestag, 11. WP, Protokoll der 69. Sitzung des Rechtsausschusses vom 14. Februar 1990, S. 63), kann doch dem Gesetzgebungsverfahren nicht entnommen werden, dass damit vom Leistungsprinzip abgewichen werden sollte.

    Der Gesetzgeber selbst hält die Anwaltstätigkeit lediglich für aussagekräftig in Bezug auf die Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, die Sicherheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger und das durch Erfahrungen gewonnene Verständnis für dessen Anliegen (BTDrucks 11/6007, S. 10).

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

    Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts

    Ihre beruflichen Interessen träfen sich mit dem Verlangen der Rechtsuchenden nach einer möglichst hohen Befähigung der Rechtsanwälte, die sie beraten und vertreten sollen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/8307, S. 19).
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