21.04.1994

BT-Drs. 12/7345

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1738   

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https://dejure.org/1994,23563
BGBl. I 1994 S. 1738 (https://dejure.org/1994,23563)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1738
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  • vom 25.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Zweck der UWG-Novelle 1994 war dabei auch, Mißbräuche abzustellen, die sich daraus ergeben haben, daß Mitbewerber auf der Grundlage eines lediglich abstrakten Wettbewerbsverhältnisses ohne wesentliche anderen Eigeninteressen als den finanziellen Anreizen, die sich aus der Rechtsverfolgung ergeben konnten, massenhaft - häufig aufgrund eines systematischen Durchforstens von gewerblichen Anzeigen in Tageszeitungen oder Zeitschriften - Wettbewerbsverstöße abmahnen konnten (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 4 des Entwurfs des UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 10 f. = WRP 1994, 369, 376 f.).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    a) Der Schuldner, der vor dem 1. August 1994 gegenüber einem Wettbewerbsverein eine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.

    Mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aufgrund des am 1. August 1994 in Kraft getretenen UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) könnte der Kläger wegen der in Rede stehenden Werbung einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG nicht mehr geltend machen.

    Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß der Gesetzgeber mit dem UWG-Änderungsgesetz die Verfolgung von Bagatellverstößen durch Wettbewerbsvereine unterbinden wollte (vgl. Amtl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 14).

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    b) Bei dem Verbot der Preisgegenüberstellung nach § 6 e UWG - aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 UWGÄndG vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738) - handelt es sich um eine Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 1994, 296 ff. - Keck und Mithouard).«.

    Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil er die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr erfülle, und beantragt, die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen.

  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

    Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

    Maßgebend für die Beurteilung der Prozeßführungsbefugnis ist § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des am 1. August 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738), da die Neufassung auch in schon anhängigen Verfahren anzuwenden ist.

    Sinn der Neuregelung ist es, die Berechtigung eines derartigen Verbandes zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf die kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen zu beschränken (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F., BT-Drucks. 12/7345, S. 12, abgedr. WRP 1994, 369, 378).

    Der Gesetzgeber hat die Klagebefugnis der Mitbewerber und Wettbewerbsvereine auf solche Fälle beschränken wollen, "deren Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen so erheblich sind, daß die Interessen der Allgemeinheit ernsthaft betroffen sind"; er wollte erreichen, daß "geringfügige" Wettbewerbsverstöße, sogenannte Bagatellverstöße, nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F., BT-Drucks. 12/7345, S. 11, abgedr. WRP 1994, 369, 377 und die dortige Verweisung auf die Begründung zu dem nicht Gesetz gewordenen § 2 des Entwurfs).

  • BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von

    Soweit die Revision meint, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) sei auch entsprechend auf die Klagebefugnis des § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG anwendbar, kann ihr nicht gefolgt werden.
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Die seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hinzugetretene Voraussetzung, daß einem nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt (wie der mutmaßliche Verletzer) vertreiben, ist im Streitfall grundsätzlich gegeben.
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Zur Berechnung der Frist, innerhalb deren der Schuldner einen vor dem 1. August 1994 abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fristlos kündigen kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.«.

    Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dem Beklagten seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) mangels einer erheblichen Zahl von auf dem hier einschlägigen Markt tätigen Mitgliedern die Befugnis fehle, den dem Unterlassungsvertrag zugrundeliegenden gesetzlichen Anspruch - falls er bestehen sollte - geltend zu machen, greift die Revision nicht an.

    Mit dem UWG-Änderungsgesetz wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von Bagatellverstößen durch Wettbewerbsvereine unterbinden (vgl. Amtl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 14).

  • OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von

    Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des Gesetzes vom 25.07.1994 (BGBl. I, S. 1738) klagebefugt.

    Die UWG -Novelle vom 25.07.1994 hat an diesem Rechtszustand grundsätzlich nichts geändert, sondern erstrebt nur das Ziel, Mißbräuche bei der Wahrnehmung der Klageberechtigung einzudämmen; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich davon abgesehen, den klagebefugten Verbänden das Recht zu nehmen, als Ersatz für ihre Aufwendungen eine Auslagenkostenpauschale nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu verlangen (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 6 und 10).

    Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 11) ist unter Markt vor allem der örtliche Markt zu verstehen, weil es für die Bestimmung des (konkreten) Wettbewerbsverhältnisses bei dem geltenden Recht verbleiben soll, wonach auf den Vertrieb von Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art abgestellt wird.

    Vielmehr liegt dem Begriff der "Erheblichkeit" die Vorstellung zugrunde, daß eine für das Wettbewerbsgeschehen auf dem Markt repräsentative Anzahl von Mitbewerbern aus der betroffenen Branche dem Verband angehören muß (Bundestagsdrucksache, 12/7345, S. 12).

    e) Das in der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG weiter geforderte Merkmal der Eignung, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, gehört nach der Gesetzesbegründung zur Begründetheit einer Verbandsklage (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 12) und ist hier noch nicht zu behandeln.

    Mit diesem Merkmal soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 7) vor allem erreicht werden, daß Bagatellverstöße nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden.

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

    Die UWG-Novelle 1994 hat das Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Voraussetzung für die Klagebefugnis von Wettbewerbern, die mit dem Antragsgegner nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, eingeführt, um die wettbewerbsrechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen, die für das Wettbewerbsgeschehen insgesamt oder für einzelne Wettbewerber allenfalls eine marginale Bedeutung haben, zu unterbinden (vgl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 13 f., abgedruckt WRP 1994, 369; BGHZ 133, 316, 322 - Altunterwerfung I).
  • BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

    Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl

    Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat mit Wirkung vom 1. August 1994 hinsichtlich der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes neue Regeln aufgestellt.
  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

    Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl

  • BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

    Fachverband

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

  • BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92

    Knoblauchkapseln

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

    Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95

    Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95

    Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

    Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

    Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  • BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes

  • BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

    EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93

    Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl

  • LG München I, 30.01.2008 - 1 HKO 13279/07

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbegeschenken durch Pharmaunternehmen an

  • BGH, 02.05.1996 - I ZR 152/94

    Preistest - Vergleichende Werbung

  • OLG Bremen, 01.12.1994 - 2 U 98/94

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Anspruch auf Unterlassung bestimmter

  • OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
  • BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94

    Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 72/95

    Händlervereinigung - Mitgliederzahl

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95

    "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden

  • BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94

    Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst

  • BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94

    Blumenverkauf an Tankstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 225/94

    Euromint - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93

    Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94

    Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer

  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 13/93

    Dollar-Preisangaben

  • OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie

  • BGH, 08.02.1996 - I ZR 147/94

    Effektivzins - Vorsprung durch Rechtsbruch; Preisangabe bei Krediten

  • KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94

    Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines

  • BGH, 10.11.1994 - I ZR 147/92

    Schlußverkaufswerbung II - Prüfungspflicht bei Inseraten

  • BGH, 27.02.1997 - I ZR 217/94

    Haustürgeschäft II - Mitgliederzahl

  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 67/93

    "Versäumte Klagenhäufung"; Entscheidung des Berufungsgerichts bei versäumter

  • OLG Frankfurt, 29.09.1994 - 6 U 96/93

    Unterlassungsklage von Verbänden bei wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstößen:

  • BGH, 30.03.1995 - I ZR 84/93

    Räumungsverkauf an Sonntagen - Räumungsverkauf/Geschäftsaufgabe

  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 36/94

    Zollangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03

    Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige

  • KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94

    Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;

  • KG, 03.11.1994 - 25 U 4969/94

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis

  • KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

    Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von

  • KG, 26.09.1994 - 25 U 203/94

    Änderung der gesetzlichen Vorschriftenüber die Klagebefugnis von

  • LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07

    Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der

  • BGH, 27.02.1997 - I ZR 5/95

    Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Werbung mit einem die angegebenen

  • BGH, 02.01.1995 - I ZR 13/93

    "Dollar-Preisangaben"; Wettbewerbswidrigkeit von Preisangaben für im Ausland zu

  • LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02

    Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00

    Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber

  • OLG Naumburg, 02.07.1998 - 7 U (Hs) 272/97

    Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem hervorgehobenen Hinweis "WSV"

  • OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94

    Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Werbung im Berufsbereich von

  • OLG Koblenz, 26.01.1995 - 6 U 727/93

    Dürfen auch "auswärtige Architekten" die Berufsbezeichnung "Architekt" führen?

  • LG München I, 12.11.2014 - 37 O 6608/14

    50 % Rabatt, Sky-Fernsehen

  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 105/94

    Schlussverkauf - Zeitungsannonce - Gegenüberstellung

  • BGH, 18.04.1996 - I ZR 108/93

    Werbeanzeige für Fertigarzneimittel - Anforderungen an die Lesbarkeit von

  • OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95

    Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen

  • OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 1096/94

    Vorspiegelung eines erhöhten Angora-Gehaltes in Werbeanzeige als irreführende

  • OLG Bremen, 17.06.1999 - 2 U 9/99
  • KG, 24.11.1994 - 25 U 3868/94

    Verpflichtung von Gewerbeverbänden zur Benennung seiner Mitglieder im

  • OLG Celle, 14.11.1994 - 9 U 91/93

    Schadensersatz wegen Bauunfalles einer Mitbauherrin bei nicht hinreichend

  • KG, 29.08.1994 - 25 U 5213/94

    Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen Sicherheitsleistung; Voraussetzungen für

  • OLG Rostock, 10.08.1994 - 2 U 1/94

    Verein für lauteren Wettbewerb; Verband zur Förderung gewerblicher Interessen;

  • OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 6 U 135/97

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Werben mit falschen Tatsachen; Auswirkung

  • OLG Bremen, 28.09.1995 - 2 U 30/95

    Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; Ausreichen einer mittelbaren

  • OLG Hamburg, 23.03.1995 - 3 U 254/94

    Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten

  • KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94

    Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder

  • BGH, 12.10.1995 - I ZR 89/95

    Höhe des Beschwerdewertes bei Ausspruch der Erledigung der Hauptsache gegen den

  • OLG Stuttgart, 15.09.1995 - 2 U 84/95
  • KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis

  • KG, 31.01.1995 - 5 U 7085/94

    Beteiligung Privater an der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben als Besorgung fremder

  • OLG Bremen, 15.12.1994 - 2 U 69/94

    Markenmäßige Verwendung einer Buchstabenkombination im geschäftlichen Verkehr ;

  • LG Berlin, 24.11.1994 - 16 O 573/94

    Unterlassung der Förderung fremden Wettbewerbs; Klage auf Unterlassung des

  • OLG Naumburg, 06.10.1994 - 2 U 141/94

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die

  • LG Bremen, 29.06.1995 - 12 O 43/95

    Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch ; Verstoß gegen § 6 des Gesetzes über die

  • LG Rottweil, 02.03.1995 - HO 26/95

    Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes ; Vorschriften des Lebensmittel- und

  • KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93

    Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

  • LG Berlin, 22.11.1994 - 102 O 268/94

    Definition und Reichweite eines Marktes; Verbandsklagebefugnis im

  • LG Berlin, 18.10.1994 - 102 O 251/94

    Irreführung bei der Bewerbung von Vitaminpräparaten; Örtliche und funktionelle

  • LG Hamburg, 07.06.2005 - 312 O 298/05
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