• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 18.09.1996, Seite 1354
• Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG)
• vom 12.09.1996

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (37)

• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …

  Die jetzige Fassung des § 46 VwVfG geht auf das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12.09.1996 (BGBl. I S. 1354) zurück, mit dem der letzte Halbsatz wie folgt gefasst wurde: "wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat".

  Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Kausalität stellt sicher, daß in dem Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensökonomie und den Form- und Verfahrenserfordernissen, die sowohl den Schutz betroffener Dritter als auch eine effektive "geordnete" Verwaltung bezwecken, ein angemessener Ausgleich erfolgt." (BT-Drs. 13/3995, S. 8).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff der "Offensichtlichkeit" in der gleichlautenden landesrechtlichen Regelung - im Unterschied hierzu - der Einschränkung des Anwendungsbereichs dienen soll, sind nicht gegeben (vgl. hierzu auch BT-Drs. 13/3995, S. 7 zu A., sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 46 Rn. 2 f.).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  § 45 Abs. 2 VwVfG läßt in der Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) erhalten hat, die Nachholung einer erforderlichen Begründung bis zum Abschluß eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu.
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

  Seit der Neufassung des § 46 VwVfG durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) und der entsprechenden Anpassung des § 46 HVwVfG ist ein Verfahrensfehler nicht nur unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, sondern immer dann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

 
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13

  Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

  In dem dann Gesetz gewordenen Entwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 13/3995), der ebenso wie der Bundesrats-Entwurf eine Heilungsmöglichkeit bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgesehen hat, ist ausgeführt, durch die Neufassung des § 45 Abs. 2 SGB X solle die Nachbesserung von Verwaltungsentscheidungen im Gerichtsverfahren auch prozessual ermöglicht werden.

  Der Bundesrat hatte insoweit dann allerdings angemerkt (BT-Drs. 13/3995, S. 11), die Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im Sinne des § 45 Abs. 1 VwVfG könne der Verwaltung nur bis zu dem Zeitpunkt ermöglicht werden, in dem Verwaltungshandeln vom Gericht bei seiner Entscheidung noch berücksichtigt werden könne.

  Nachdem sich die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrats nicht angeschlossen hatte (vgl. BT-Drs. 13/3995, S. 16, in der Sache unter Hinweis auf die gleichlautende, dem Entwurf der Bundesregierung vorangegangenen Bundesratsentwurf, allerdings unter Zitierung der falschen BR-Drs 422/94) wurde zunächst die Regelung Gesetz, die eine Nachholungsmöglichkeit für das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgesehen hatte.

• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

  Seit der Neufassung des § 46 VwVfG durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 (BGBl I S. 1354) und der entsprechenden Anpassung des § 46 HVwVfG ist ein Verfahrensfehler nicht nur unbeachtlich, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, sondern immer dann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 11 KA 16/08

  Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten, …

  Soweit die Auffassung vertreten wurde, dass diese Vorschrift für Ermessensentscheidungen nicht gilt (BSG vom 03.12.1997 - 6 Rka 21/97 -), beruhte dies auf der bis zum 31.12.200 geltenden Fassung des § 42 SGB X. Nunmehr gilt § 42 SGB X auch für auch Ermessensentscheidungen; dies war das wesentliche Anliegen der Neuregelung des Satze 1 letzter Halbsatz (Schütze in von Wulffen, § 42 Rdn. 9 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/3995, S. 8).
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 64.07

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche …

  Dies hat der Gesetzgeber bei der Einfügung von § 75 Abs. 1a VwVfG in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebracht, als er auf eine Regelung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften (zu denen auch Zuständigkeitsregelungen gehören) in Anlehnung an § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F. (nunmehr § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG n.F.) verzichtete, weil dafür im Hinblick auf die §§ 45 und 46 VwVfG kein Bedarf bestehe (vgl. BTDrucks 13/3995 S. 10).
• VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 13 K 4649/08
  So der Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drucks. 12/3720, S. 121; ebenso für § 46 VwVfG Bund Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, BT-Drucks. 13/3995, S. 8.

  So der Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg für ein Gesetz zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Beschleunigung und Vereinfachung des Anlagenzulassungsverfahren, BR-Drucks. 422/94; ähnlich dann der entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundesrates, BRDrucks 422/94 Beschluss: Ergänzung der Norm um den Zusatz: "wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat." So dann schließlich auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Bundestagsdrucksache 13/3995, Anlage 2, S. 11.

  Auch wenn die Bundesregierung zu der letztlich verabschiedeten Fassung die Auffassung vertreten hat, die Fassung des Regierungsentwurfs sei sprachlich kürzer und klarer und sachlich bestehe kein Unterschied zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung, vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Bundestagsdrucksache 13/3995, Anlage 3, S. 16, ändert dies nichts daran, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift das Offensichtlichkeitserfordernis in § 46 VwVfG Bund und ebenso in § 46 VwVfG NRW nunmehr für alle Arten von Verwaltungsakten und damit auch für gebundene Entscheidungen gilt.

  vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, BT-Drucks. 13/3995, S. 8: "Das Erfordernis der Offensichtlichkeit der Kausalität stellt sicher, dass in dem Spannungsverhältnis zwischen Verfahrensökonomie und den Form- und Verfahrenserfordernissen, die sowohl den Schutz betroffener Dritter als auch eine effektive "geordnete" Verwaltung bezwecken, ein angemessener Ausgleich erfolgt"; wortgleich der Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drucks. 12/3720, S. 121.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96

  Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …

  Nach der Gesetzesfassung mit Geltung ab 19. September 1996 (BGBl. I S. 1354) ist eine Nachholung bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich.
• BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

  Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …

  § 74 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der vor Inkrafttreten des Art. 1 des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 12. September 1996 - BGBl I S. 1354 - geltenden Fassung (VwVfG) läßt die allgemeine Befugnis der Planfeststellungsbehörde nach Abs. 4 unberührt, nach Ermessen auch im Fall einer öffentlichen Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses einzelnen Betroffenen, insbesondere den Hauptbetroffenen, eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses individuell zuzustellen.
• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10a D 100/97

  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens
• BVerwG, 06.05.2008 - 9 B 65.07

  Ermittlung des drittschützenden Charakters einer Rechtsnorm durch Auslegung; …
• OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98

  Anwaltszwang; Postulationsfähigkeit; Rechtsbehelfsbelehrung; Vertretungszwang; …
• BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• OVG Saarland, 01.09.1998 - 2 R 4/98

  Oberflächeneigentümer; Bergbehörde; Zulassung eines Sonderbetriebsplanes; …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Bebauungsplan; Bebauungsplaninhalt; Festsetzung; Fläche; Hochwasserschutz; …
• OVG Niedersachsen, 06.07.2000 - 3 M 561/00

  Abwägungsmangel; anerkannter Naturschutzverband; aufschiebende Wirkung; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

  Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

  Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - L 6 U 12/08

  Bewertung eines unfallbedingten Wirbelsäulenschadens
• OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 K 3838/00

  Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung und den …
• OVG Thüringen, 01.03.2000 - 2 KO 9/97

  Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97

  Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …
• VG Berlin, 08.05.1998 - 31 A 358.95

  Klage gegen die Rückübertragung eines Grundstücks durch einen …
• LSG Sachsen, 22.07.2003 - L 6 LW 16/02

  Aufhebung der Versicherungspflicht zur Sächsischen Landwirtschaftlichen …
• OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98

  Ausschluss der Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss über Ausbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 12 A 2882/99

  Formelle Fehler einer Versetzungsverfügung ; Begründung des Dienstherrns für eine …
• OVG Sachsen, 26.06.2000 - 2 BS 117/00
• VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98

  Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige …
• OVG Niedersachsen, 27.03.1998 - 4 L 5452/97

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle;; Arbeitsamt (Stellungnahme); …