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02.03.1995

Bundestag - Drucksache 13/667

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 534   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,30619
BGBl. I 1997 S. 534 (https://dejure.org/1997,30619)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 21.03.1997, Seite 534
  • Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse ("Genetischer Fingerabdruck") - (StVÄG)
  • vom 17.03.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

    Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …

    Nach dieser durch das Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse ("Genetischer Fingerabdruck') - vom 17. März 1997 (BGBl. I S. 534) in die Strafprozessordnung eingefügten Vorschrift, durch die nach den Intentionen des Gesetzgebers insbesondere verhindert werden soll, dass entnommenes Zellmaterial und hieraus gewonnene Zwischenprodukte zu einem späteren Zeitpunkt in missbräuchlicher Weise molekulargenetisch untersucht werden können (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/667 S. 6), dürfen dem Beschuldigten entnommene Körperzellen nur für Zwecke des der Entnahme zugrunde liegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden.
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