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03.06.1997

Bundestag - Drucksache 13/7792

Gesetzentwurf, Urheber:FraktionderCDU/CSU,FraktionderFDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2070   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,29080
BGBl. I 1997 S. 2070 (https://dejure.org/1997,29080)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 25.08.1997, Seite 2070
  • Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern
  • vom 18.08.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom …

    (1) Ziel des InvZulG 1999 vom 18. August 1997 (BGBl I 2070, BStBl I 1997, 790) wie seiner Vorgängerregelungen ist es, Finanzmittel bereitzustellen, um den wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervereinigung abzufedern, die unterschiedliche Wirtschaftskraft auszugleichen und das wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern zu fördern (…vgl. den 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003, BT-Drucks. 15/1635, S. 32; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 247).
  • BFH, 24.05.2012 - III R 95/08

    Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - …

    Das InvZulG 1999 vom 18. August 1997 (BGBl I 1997, 2070, BStBl I 1997, 790) behielt zunächst in § 5 Abs. 1 InvZulG 1999 die vormals in § 6 Abs. 1 InvZulG 1996 geregelte Antragsfrist bei, wonach der (wirksame) Zulagenantrag bis zum 30. September des Kalenderjahres zu stellen ist, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind (Ausschlussfrist).
  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

    Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …

    Die Sätze 2 und 3 des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 lauteten in ihrer ursprünglichen Fassung (Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18. August 1997, BGBl I S. 2070 ):.
  • BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

    Investitionszulage für Nießbraucher

    Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes --InvZulG-- 1999 i.d.F. vom 18. August 1997, BGBl I 1997, 2070).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

    Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische …

    In der Bundestagsdrucksache 13/7792 vom 3. Juni 1997 (Seite 12) zum InvZulG 1999 habe er die Absicht dargelegt, die bisherige Förderung des verarbeitenden Gewerbes um die Förderung bestimmter produktionsnaher Dienstleistungsbetriebe zu erweitern.

    Im Übrigen zeigt sich die Intention des Gesetzgebers, worauf das Finanzamt zu Recht hinweist, auch aus der Bundestags-Drucksache 13/7792 vom 3. Juni 1997 zum InvZulG 1999.

  • BFH, 28.08.2009 - III B 58/08

    Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß

    Denn bereits nach § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 in seiner ursprünglichen Fassung vom 18. August 1997 (BGBl. I 1997, 2070, BStBl I 1997, 790) war der entgegen dem Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut im Wege der ergänzenden Rechtsfortbildung dahin einzuschränken, dass dem Veräußerer, der das Gebäude hergestellt oder die Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, keine Investitionszulage zustand, wenn der Erwerber Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 oder 5 FördG) in Anspruch genommen hatte.
  • BFH, 03.03.2005 - III R 46/03

    InvZul - langfristige Überlassung an Betrieb in Berlin (West)

    Diese Förderung wurde jedoch durch das Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Bundesländern vom 18. August 1997 (BGBl I 1997, 2070, BStBl I 1997, 790) rückwirkend zum 1. Januar 1996 beschränkt auf sog. Erstinvestitionen.
  • BFH, 27.05.2004 - III B 127/03

    Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

    Nach der ursprünglichen Fassung des § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 InvZulG 1999 i.d.F. vom 18. August 1997 (BGBl I 1997, 2070, BStBl I 1997, 790) war Satz 1 Nr. 1 und 2 nur anwendbar, "wenn keine erhöhten Absetzungen in Anspruch genommen worden sind".
  • FG Hamburg, 05.07.2006 - 1 K 148/05

    Investitionszulagengesetz: Zulageberechtigung für nachträgliche …

    Dann würde § 3 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des InvZulG vom 18.08.1997 (BGBl I 1997, 2070) zur Anwendung kommen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 13 K 2430/04

    Leerstand einer fremdvermieteten Wohnung von mehr als einem Jahr ist schädlich …

    Dies ist mit der Zielsetzung von § 3 InvZulG 1999 vergleichbar, den vorhandenen Bestand von Mietwohnungen zu sanieren und den Mietwohnungsneubau in den Innenstädten zu fördern (vgl. Bundestags-Drucksache 13/7792).
  • FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 675/07

    Wirksamkeit des Kumulierungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999

  • FG München, 11.02.2008 - 7 K 31/08

    Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Kumulationsverbots des § 3 …

  • FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 138/02

    Keine Investitionszulage für Herstellung eines Seniorenpflegewohnheims bei …

  • FG Hessen, 15.02.2005 - 13 K 17/04

    Keine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten, die bei …

  • FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02

    Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag …

  • FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 16 K 4829/02

    Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; …

  • FG Hamburg, 09.06.2004 - III 127/04

    Kumulationsverbot in Anschaffungsfällen

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