01.07.2009

Bundestag - Drucksache 16/13673

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3214   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,84615
BGBl. I 2009 S. 3214 (https://dejure.org/2009,84615)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 08.10.2009, Seite 3214
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der ...
  • vom 02.10.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der ...

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 25.03.2009   BT   Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

    Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der

    Dementsprechend heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutsches Bundestages vom 1. Juli 2009, "eine Beschränkung dieses Ausgleichs auf ausländische Verurteilungen, denen Taten zugrunde liegen, auf die auch deutsches Strafrecht hätte Anwendung finden können, wäre hingegen bei Verurteilungen aus anderen EU-Staaten mit den Vorgaben des Rahmenbeschlusses, der keine solche Beschränkung vorsieht, nicht zu vereinbaren" (BTDrucks. 16/13673, S. 5).
  • LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

    Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr

    In einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 1.7.2009 (Bundestags-Drucksache 16/13673) wird ein weiterer gesetzlicher Änderungsbedarf mit der Begründung verneint, dass die Berücksichtigung ausländischer (Vor)verurteilungen schon heute in weiten Bereichen - etwa bei der Strafzumessung, aber auch im Recht der Strafaussetzung - gängiger Rechtspraxis entspreche und die einschlägigen Regelungen auch dort, wo sich eine solche Praxis noch nicht habe herausbilden können, allgemein genug formuliert seien, um jedenfalls über das Gebot rahmenbeschlusskonformer Auslegung entsprechend angewandt zu werden.
  • OLG Karlsruhe, 19.08.2019 - 1 Ws 180/19

    Reststrafenaussetzung; Erstverbüßer; Ausland; Freiheitsstrafe; Freiheitsstrafe im

    Auch beim Gesetzgeber bestehen heute offenbar keine Zweifel, dass mit Blick auf den Rahmenbeschluss 2008/675/JI bei Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine grundsätzliche "Vergleichbarkeit" mit inländischen Urteilen zu bejahen sei und die Verbüßung einer in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckten Freiheitsstrafe für den Verurteilten jedenfalls kaum weniger "spürbar" sein dürfte als eine in Deutschland vollstreckte Strafe (Bundestagsdrucksache 16/13673 vom 01.07.2009, Seite 7).
  • BGH, 14.02.2017 - 2 StR 569/16

    Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen)

    Bei der Strafzumessung nach § 46 StGB können rechtskräftige ausländische Vorstrafen nur berücksichtigt werden, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre (vgl. BTDrucks. 16/13673 S. 6 f.; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305 f.).
  • OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 Ws 81/10

    Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des

    b) Gleiches gilt für die Regelungen im Rahmenbeschluss 2006/783 JI des Rates vom 06.10.2006, umgesetzt mit am 22.10.2009 in Kraft getretenen Gesetz vom 02.10.2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3214).
  • KG, 19.07.2017 - 161 Ss 94/17

    Revision in Strafsachen: Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der

    Das gilt auch für rechtskräftige ausländische Vorstrafen, die bei der Strafzumessung grundsätzlich berücksichtigt werden dürfen, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar ist (vgl. BT-Drucksache 16/13673 S. 6 f.; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 2 StR 569/16 -, juris).
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