04.06.2007

BT-Drs. 16/5541

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 28.03.2007   BT   Koalition will Opferpension von 250 Euro
  • 29.03.2007   BT   Linke will 511 Euro Rente für SED-Opfer
  • 29.03.2007   BT   Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente
  • 04.05.2007   BT   Anhörung zur Opferrente für politisch Verfolgte in der DDR
  • 07.05.2007   BT   Experten sehen Koalitionsentwurf zur Entschädigung für SED-Opfer kritisch
  • 23.05.2007   BT   Koalition beschließt einkommensabhängige Rente für SED-Opfer

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2118   

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https://dejure.org/2007,45054
BGBl. I 2007 S. 2118 (https://dejure.org/2007,45054)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 27.08.2007, Seite 2118
  • Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  • vom 21.08.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 28.03.2007   BT   Koalition will Opferpension von 250 Euro
  • 29.03.2007   BT   Linke will 511 Euro Rente für SED-Opfer
  • 29.03.2007   BT   Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente
  • 04.05.2007   BT   Anhörung zur Opferrente für politisch Verfolgte in der DDR
  • 07.05.2007   BT   Experten sehen Koalitionsentwurf zur Entschädigung für SED-Opfer kritisch
  • 23.05.2007   BT   Koalition beschließt einkommensabhängige Rente für SED-Opfer
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Dies gilt auch für die durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) eingeführte besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG.
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    Dies gilt auch für die durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) eingeführte besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG.
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied -

    Die Beteiligten streiten darüber, ob die "besondere Zuwendung für Haftopfer" nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG, § 17a eingefügt durch Gesetz vom 21.8.2007, BGBl I 2118) bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die aufgrund einer Auffangpflichtversicherung zu zahlen sind, berücksichtigt werden darf.

    An diese - für alle sozialen Ausgleichleistungen nach §§ 16 ff StrRehaG geltende - Zweckbestimmung knüpfte der Gesetzgeber auch in Bezug auf die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG an, die er erst durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" vom 21.8.2007 (BGBl I 2118) schuf und durch das Vierte Gesetz gleichen Namens vom 2.12.2010 (BGBl I 1744) modifizierte (vgl ferner Art. 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202).

    Die Leistung setzt zum einen eine bestimmte Schwere der erlittenen politischen Verfolgung voraus (= mindestens sechsmonatige politische Haft), zum anderen die - in § 17a Abs. 2 StrRehaG näher umschriebene - wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen und dient nach der Gesetzesbegründung auf diese Weise der Berücksichtigung des individuellen Schadens und des Einzelfallunrechts sowie der in dessen Folge geschädigten Rechtsgüter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Vermögen (vgl zum Ganzen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, BT-Drucks 16/4842 S 5 unter A I. und II.1., vgl auch S 6 f zu Nr. 4).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2009 - 7 A 11155/08

    Rehabilitierungsrecht; Haftopferentschädigung; monatliche Zuwendung

    § 17a StrRehaG ist durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I, S. 2118) mit Wirkung vom 29. August 2007 in das Gesetz eingefügt worden.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 5):.

    Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hat der Gesetzgeber diese geänderte Fassung des § 18 StrRehaG als Folge der in § 17a StrRehaG neu angestrebten Privilegierung der Gruppe von Berechtigten nach § 17 Abs. 1 StrRehaG, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von mehr als sechs Monaten erlitten haben, betrachtet (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 7).

    Die Anknüpfung der Leistung an eine Haftdauer von insgesamt mindestens sechs Monaten findet, auch wenn sie ähnlich wie eine Stichtagsregelung unvermeidlich Härten mit sich bringt, im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ihre hinreichende sachliche Rechtfertigung in dem Anliegen des Gesetzgebers, die Leistungsgewährung neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit von einer bestimmten Schwere der politischen Verfolgung abhängig zu machen (vgl. nochmals die bereits zitierte Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 16/4842, S. 5).

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R

    Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der

    Die Beteiligten streiten darüber, ob die "besondere Zuwendung für Haftopfer" nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG, § 17a eingefügt durch Gesetz vom 21.8.2007, BGBl I 2118) bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung berücksichtigt werden darf.

    An diese - für alle sozialen Ausgleichleistungen nach §§ 16 ff StrRehaG geltende - Zweckbestimmung knüpfte der Gesetzgeber auch in Bezug auf die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG an, die er erst durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" vom 21.8.2007 (BGBl I 2118) schuf und durch das Vierte Gesetz gleichen Namens vom 2.12.2010 (BGBl I 1744) modifizierte (vgl ferner Art. 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202).

    Die Leistung setzt zum einen eine bestimmte Schwere der erlittenen politischen Verfolgung voraus (= mindestens sechsmonatige politische Haft), zum anderen die - in § 17a Abs. 2 StrRehaG näher umschriebene - wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen und dient nach der Gesetzesbegründung auf diese Weise der Berücksichtigung des individuellen Schadens und des Einzelfallunrechts sowie der in dessen Folge geschädigten Rechtsgüter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Vermögen (vgl zum Ganzen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, BT-Drucks 16/4842 S 5 unter A.I. und II.1., vgl auch S 6 f zu Nr. 4).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08

    Haftdauer im Sinne des StrRehaG § 17 a Abs 1

    Die Regelung ist durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) mit Wirkung vom 29. August 2007 in das Gesetz eingefügt worden.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 5 f.): .

    Diese strukturellen Unterschiede der vom Gesetzgeber gewährten Ausgleichsleistungen und insbesondere die bewusste Privilegierung der Berechtigten, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von mehr als sechs Monaten erlitten haben, setzen sich dann auch konsequent fort in der durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) ebenfalls geänderten Regelung des § 18 StrRehaG.

    Die Anknüpfung der Leistung an eine Haftdauer von insgesamt mindestens sechs Monaten ist vor dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG durch das Anliegen des Gesetzgebers, die Leistungsgewährung neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit von einer bestimmten Schwere der politischen Verfolgung abhängig zu machen (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 5), sachlich gerechtfertigt.

  • BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09

    Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher

    Mit dem Bezug auf die Berechtigung nach § 17 Abs. 1 StrRehaG erfasst das Gesetz den über eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG verfügenden Personenkreis (vgl. § 25 Abs. 2 StrRehaG) und verweist ansonsten auf die in § 3 Abs. 1 StrRehaG und § 16 StrRehaG allgemein geregelten Wirkungen einer Rehabilitierungsentscheidung (vgl. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, BT-Drucks. 16/4842, S. 6).

    Bei einer sozialen Ausgleichsleistung, die - wie die besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17a StrRehaG - einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Betroffenen Rechnung tragen soll und dementsprechend als zusätzliche regelmäßige monatliche Leistung ausgestaltet ist (vgl. BT-Drucks. 16/4842, S. 5), kommt diesem Gesichtspunkt im Hinblick darauf, dass die Verfahrensdauer unmittelbar auf den Leistungsumfang und damit auf den Ausgleichszweck der Zuwendung durchschlägt, eine besondere Bedeutung zu.

  • OLG Jena, 09.12.2009 - 1 Ws Reha 28/09

    BGH-Vorlage; Beginn des Anspruchs auf besondere Zuwendung für Haftopfer vor

    Ein solcher entgegenstehender Wille ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Oberlandesgericht Naumburg zitierten Satz in der Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehablitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR: "Berechtigte sind danach ehemalige politische Häftlinge, die ihren Status durch eine Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichts ... nachweisen können" (BT-Drucks 16/4842 S. 6).

    Auch im Übrigen sind die Gesetzgebungsmaterialien zu § 17a StrRehaG (BT-Drs. 16/4842 und BT-Drs. 16/5532) bezüglich der hier aufgeworfenen Frage unergiebig.

    Aus den Beratungen des Bundestages geht zudem hervor, dass den Opfern rasch (weitere) Hilfe zuteil werden sollte (BT-Drs. 16/5532, Prot. 16. Per., S. 9257ff und 10457 ff.).

  • OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Ws Reh 45/09

    Vorussetzung für eine Haftopferentschädigung nach dem StrRehaG

    Zur Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist unter B. zu Nummer 4 (Einführung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer, § 17 a - neu) ausgeführt: "Berechtigte sind danach ehemalige politische Häftlinge, die ihren Status durch eine Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichts oder eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes nachweisen können" (BT-Drucksache 16/4842 vom 27. März 2007, S. 6).

    Diesen Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hierzu mit Beschlussempfehlung und Bericht vom 23. Mai 2007 (BT-Drucksache 16/5532 vom 31. Mai 2007) gebilligt.

    Sodann wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) mit Wirkung ab dem 29. August 2007 § 17 a StrRehaG neu in das Gesetz eingefügt.

  • OLG Naumburg, 09.07.2008 - 1 Ws Reh 140/08

    Rechtsfolgen des Versterbens eines Antragstellers während des

    Als höchstpersönlicher Anspruch des ehemaligen politischen Häftlings, der ihn gegenüber vergleichbaren Personen in wirtschaftlich schwieriger Lage privilegiert, ist der Anspruch auf monatliche Zuwendung zudem nicht übertragbar und nicht vererblich (BT-Drucksache 16/4842 vom 27. März 2007, Seite 7, 1inke Spalte, letzter Absatz).

    Diesen Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschlussempfehlung und Bericht vom 23. Mai 2007 (BT-Drucksache 16/5532 vom 31. Mai 2007) gebilligt.

    Sodann wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) mit Wirkung ab dem 29. August 2007 § 17 a StrRehaG neu in das Gesetz eingefügt.

  • OLG Naumburg, 04.06.2008 - 1 Ws Reh 179/08

    Bemessung der besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Abs. 1 S. 1 StrRehaG

  • BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10

    Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09

    Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der

  • OLG Naumburg, 05.05.2010 - 2 Ws (Reh) 22/10

    Besondere Zuwendung für Haftopfer: Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung

  • OLG Jena, 22.09.2009 - 1 Ws Reha 21/09

    Leistungsvoraussetzungen für die Opferpension nach § 17a StrRehaG; Entschädigung

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

    Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz

  • OLG Jena, 16.09.2009 - 1 Ws Reha 18/09

    Voraussetzungen für die Entschädigung rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung

  • SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09

    Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und

  • OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11

    Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende

  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 2 Ws (Reha) 26/08

    Verbüßung von mindestens sechs Monaten Haft als Voraussetzung für die Gewährung

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

    Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf;

  • VGH Hessen, 20.08.2009 - 3 A 1852/09

    Monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur bei Freiheitsentziehung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2009 - 7 D 10888/08

    Analogie; analoge Anwendung; Beitrittsgebiet; Dauer; Freiheitsentziehung; Härte;

  • VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 4 K 12.00653

    Klage auf die sogen. Opferrente für Haftopfer des SED-Regimes; der Anspruch ist

  • VGH Hessen, 20.08.2009 - 3 D 1645/09

    Besondere Zuwendung für Haftopfer

  • OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober

  • VG Koblenz, 10.09.2008 - 5 K 537/08

    5 Monate und 24 Tage genügen nicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 13 VU 1/04

    Beschädigtenversorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz -

  • OLG Naumburg, 29.02.2012 - 2 Ws (Reh) 319/11

    Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anwendung der

  • OVG Hamburg, 22.04.2013 - 5 Bf 23/13

    Rücknahme von Leistungsbewilligungen nach dem Häftlingshilfegesetz; politisch

  • OLG Naumburg, 06.10.2010 - 2 Ws Reh 92/10

    Anspruchsberechtigung von Strafgefangenen nach § 17a StrRehaG

  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 9 WF 259/10

    Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 27-IV-10
  • KG, 22.02.2010 - 2 Ws 278/09

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berücksichtigung des individuellen

  • KG, 17.02.2010 - 2 Ws 181/09

    Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berechnungsmaßstab für Dauer des

  • VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 649/08

    Maßgeblich für die besondere Zuwendung an Haftopfer sind die tatsächlich

  • KG, 20.12.2012 - 2 Ws 364/12

    Opferrente nach § 17a Abs. 7 StrRehaG

  • VG Hamburg, 29.06.2009 - 13 E 1037/09

    Voraussetzung für die Gewährung besonderer Zuwendung nach Verbüßung einer

  • OLG Naumburg, 06.10.2010 - 2 Ws (Reh) 92/10

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Opferpension für Strafgefangene

  • LG Potsdam, 17.04.2009 - BRH (OP) 22/08

    Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen für den Beginn der Auszahlung

  • VG Augsburg, 12.05.2009 - Au 3 K 08.1587

    Besondere Zuwendung; Festnahme und Gewahrsam außerhalb des Beitrittsgebiets;

  • VG Ansbach, 03.11.2009 - AN 4 K 08.01250

    Besondere Zuwendung für Haftopfer; Gewährung nur bei besonderer Beeinträchtigung

  • VG Ansbach, 04.07.2008 - AN 4 K 08.00399

    Leistungen nach dem StrRehaG; Monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer aus

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