22.04.2009

BT-Drs. 16/12714

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 16.01.2008   BT   Schuldner weiter an bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1707   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,52003
BGBl. I 2009 S. 1707 (https://dejure.org/2009,52003)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 10.07.2009, Seite 1707
  • Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  • vom 07.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (2)

  • anwalt.de

    Neue Regelungen zum Pfändungsschutz seit 01.07.2010 - das sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

  • wittich-hamburg.de

    Neues Pfändungsschutzkonto ab 1.7.2010

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 16.01.2008   BT   Schuldner weiter an bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen lassen
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14

    Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

    Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt.

    Die durch § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO geschaffene Möglichkeit, im Falle eines nicht ausgeschöpften Freibetrags das betreffende Guthaben pfändungsfrei in den folgenden Monat zu übernehmen, soll den Schuldner in die Lage versetzen, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten sind (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des § 850k ZPO, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 18 f).

    c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts widerspricht dieses Verständnis nicht dem im Gesetzgebungsverfahren betonten Grundsatz, dass ein aus dem Vormonat übertragenes Guthaben, das im Folgemonat nicht verbraucht wird, nicht ein zweites Mal in einen weiteren Monat übertragen werden kann, sondern dem Pfändungsgläubiger zusteht (BT-Drucks. 16/7615, S. 31; BT-Drucks. 16/12714, S. 19).

  • BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10

    Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des

    Ohne Bedeutung ist, auf welchen Gutschriften das geschützte Guthaben beruht; der Pfändungsschutz knüpft nicht an die Art der Einkünfte an (BT-Drucks. 16/7615 S. 18).

    Das gebietet das gesetzgeberische Ziel, den mit dem Pfändungsschutzkonto verbundenen Aufwand für die Banken und Sparkassen in einem vertretbaren Rahmen zu halten (vgl. BT-Drucks. 16/7615 S. 1).

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages befürchtete nicht unerhebliche praktische Probleme bei den Kreditinstituten und wollte unnötige Risiken und Aufwand bei diesen vermeiden (vgl. BT-Drucks. 16/12714 S. 19, 20).

    Insoweit kann das mit der Gesetzgebung zu § 850k ZPO verfolgte Ziel, die Kreditinstitute von jeder Prüfung zu entbinden, ob das gepfändete Guthaben aus der Gutschrift von bestimmten geschützten Einkünften herrührt (BT-Drucks. 16/7615 S. 18), nicht vollständig umgesetzt werden.

  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R

    Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung

    Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit der Änderung des § 850i Abs. 1 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl I 1707) ausdrücklich auch für sonstige Einkünfte den Pfändungsschutz ermöglicht.

    Für dieses Ergebnis spricht auch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl I 1707) , das ua durch die Neufassung des § 850i Abs. 1 ZPO ausdrücklich "sonstige Einkünfte" unter bestimmten Voraussetzungen in den Pfändungsschutz einbezogen hat und mit dem ausweislich der Gesetzesbegründung das Ziel verfolgt wurde, das Existenzminimum des Schuldners (und seiner Familie) nach dem SGB II und SGB XII vom Zugriff der Gläubiger freizustellen (BT-Drucks 16/7615 S 13, 18, 30) .

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