15.10.2012
Bundestag - Drucksache 17/10974
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderFinanzen(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2013 S. 3395 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 03.09.2013, Seite 3395
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an ...
- vom 28.08.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2013 über die Aufsichtsanforderungen ...
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)
- 10.10.2012 BT Beratung über höhere Eigenkapitalvorschriften
- 11.10.2012 BT Bankenaufsicht (in: Sitzungswoche vom 15. bis 19. September 2012)
- 16.10.2012 BT Banken sollen mehr Eigenkapital zur Krisenvorsorge vorhalten
- 18.10.2012 BT "Ein Herzstück der Finanzmarktreformen"
- 20.11.2012 BT Bundesrat kritisiert Tempo der CRD IV-Umsetzung
- 23.11.2012 BT Öffentliche Anhörung zu Eigenkapitalvorschriften für Banken
- 28.11.2012 BT Banken protestieren gegen schärfere Kreditmeldepflichten
- 28.11.2012 BT Experten kritisieren bisherige Banken-Stabilisierung
- 06.05.2013 BT Öffentliche Anhörung zur Bankenaufsicht
- 07.05.2013 BT Finanzwirtschaft nimmt Stellung zur Umsetzung von CRD IV
- 07.05.2013 BT Banken kritisieren schärfere Eigenkapitalvorschriften
- 07.05.2013 BT Finanzmarktregulierung (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
- 08.05.2013 BT Drei weitere Gesetze sollen Finanzmarkt regulieren
- 15.05.2013 BT Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten
- 16.05.2013 BT Weitere Regeln für den Finanzmarkt verabschiedet
- 17.05.2013 BT CRD-IV-Umsetzungsgesetz verabschiedet (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
- 17.06.2013 BT Beaufsichtigung von Kreditinstituten
- 28.06.2013 BT Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni
Wird zitiert von ... (4)
- FG Hamburg, 30.09.2022 - 6 K 47/21
Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: …
Rn. 109 An der Erforderlichkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots ändert nichts, dass mit der sogenannten Eigenkapitalrichtlinie (Richtlinie 2013/36/EU; in Deutschland umgesetzt durch das CRD-IV-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2013, 3395, auch "Basel III" genannt) regulatorische Eigenkapitalvorschriften eingeführt wurden. - VG Frankfurt/Main, 09.09.2015 - 7 K 3025/14
Zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG …
{ABSCHNITT:Tenor:} Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Klägerin nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes v. 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Gesetz v. 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395), unterliegt, soweit sie in ihrem Restaurant und in der Spielstätte "G" in C-Stadt, B-Straße, im Rahmen bargeldloser Bezahlung von Waren durch Kunden im Wege von electronic-cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Bargeld an Kunden auszahlt, die zuvor ausdrücklich um die Auszahlung von Bargeld gebeten haben. - VG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 9 K 4269/13
örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Entschädigungseinrichtung der …
Rn. 3 Die verklagte Entschädigungseinrichtung ist nach § 6 Abs. 1 S. 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) v. 16.7.1998, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 23.8.2013 (BGBl. I S. 3395), als nicht rechtsfähiges Sondervermögen bei der KfW eingerichtet. - VG Berlin, 26.09.2013 - 4 K 472.13
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Streitigkeiten betreffend die …
Rn. 6 Diese Voraussetzungen erfüllt die durch den Bund (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 [BGBl. I S. 1842], zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 [BGBl. I S. 3395] - EAEG) eingerichtete Beklagte, da sie verselbständigt im Außenverhältnis tätig wird.
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