• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2302
• Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• vom 24.11.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Literatur

• anwalt.de

  Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 01.12.2010   BT   Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben
• 02.03.2011   BT   "Die Ressourcen der Justiz verbessern"
• 23.03.2011   BT   Sachverständige diskutieren "Verzögerungsrüge"

Wird zitiert von ... (428)

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Erfasst sind beispielsweise Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren auf Grund der Verzögerung (BT-Drucks. 17/3802 S. 19) sowie Ausfälle auf Grund der Insolvenz des Beklagten während der überlangen Dauer des Ausgangsverfahrens, sofern der Kläger geltend machen kann, dass er bei angemessener Verfahrensdauer noch Befriedigung seiner Forderung hätte erlangen können (…Ott aaO § 198 GVG Rn. 146).

  cc) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG normiert als weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat (haftungsbegründende Obliegenheit, BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

  Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, der Anspruch auf ein zügiges Verfahren könne schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens verletzt werden und es könne deshalb auch ein Entschädigungsanspruch schon vor diesem Abschluss entstehen (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

  Dabei hatte der Gesetzgeber Konstellationen vor Augen, in denen vor Verfahrensabschluss eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über eine Kompensation für eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 22 und 41).

  Dadurch wird verkannt, dass die Entschädigungsklage trotz ihrer generell-präventiven Wirkung, die Gerichte zur Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten anzuhalten, in erster Linie auf die Kompensation bereits eingetretener Nachteile und nicht wie die Verzögerungsrüge auf eine konkret-präventive Beschleunigungswirkung abzielt (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 15 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn.173 f;… Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung Rn. 218 f, 230).

  Soweit in der Gesetzesbegründung darauf abgestellt wird, dass es namentlich in Extremfällen von jahrzehntelangen Verfahren unzumutbar wäre, den Betroffenen auf den - irgendwann - erfolgenden Abschluss des Ausgangsverfahrens und eine erst anschließende Entschädigungsklage zu verweisen (BT-Drucks. 17/3802 S. 41), sollte durch dieses Beispiel nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass in den übrigen Fällen der Abschluss des Ausgangsverfahrens abgewartet werden müsse.

  Der nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade durch die Verfahrensdauer im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht sein (BT-Drucks. 17/3802 S. 19).

  Dadurch sollen Streitigkeiten um die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und Rechtsstreitigkeiten im Interesse der Betroffenen zügig erledigt werden (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 46; BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

  Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 21).

  Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beispielsweise in Verfahren, in denen der Anspruchsteller durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat oder die Überlänge des Verfahrens den einzigen Nachteil darstellt (BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

  a) § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sieht als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise vor, dass das Entschädigungsgericht die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …

  Auf das von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsbegehren sind die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit die durch dieses Gesetz eingefügten §§ 198 ff GVG anwendbar.

  Auch die Bedeutung des Verfahrens für die Allgemeinheit war weit überdurchschnittlich; aus der vom LSG festgestellten Anfrage der Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 26.7.2006 lässt sich ersehen, dass es sich um einen "Musterprozess" handelte (hierzu schon die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 18) .

  Das zeigt die in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierte Auseinandersetzung zwischen Bundesrat und Bundesregierung über die vorzugswürdige Fassung des § 198 Abs. 2 GVG, insbesondere über die Vermutung immaterieller Nachteile (siehe BT-Drucks 17/3802, S 35, 40 f) .

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) wurde der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs. 2 GVG gewählt, um einen effektiven nationalen Rechtsbehelf für Fälle der Verletzung des Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu schaffen.

  Die Bundesregierung hat in ihrer bereits zitierten Gegenäußerung darauf hingewiesen, der Entschädigungsanspruch sei "nicht unter dem Blickwinkel des deutschen Schadensersatzrechts zu beurteilen", sondern stelle einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis auf Ausgleich für Nachteile infolge rechtswidrigen hoheitlichen Handelns" dar (BT-Drucks 17/3802 S 40) .

  Die Regierungsbegründung zum ÜGG führt als Beispiel für immaterielle Folgen eines überlangen Verfahrens ua Rufschädigungen (BT-Drucks 17/3802 S 19) an, die in gleicher Weise juristische wie natürliche Personen treffen können.

  Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20;… Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57) .

  Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll ua gerade eine lange Unsicherheit des Entschädigungsklägers über seine Ansprüche und die damit verbundenen Nachteile vermeiden (vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 19) .

  Dass ein solcher Ausnahmefall (hierzu BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R; vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 20; ferner Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 82) vorliegt, haben weder die Klägerin noch der Beklagte dargelegt.

 
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  Nach Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (im Folgenden: ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) sei die Entschädigungsregelung der §§ 198 ff GVG auf den noch beim Landgericht anhängigen Rechtsstreit anwendbar.

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs wahre die unverzüglich nachgeholte Verzögerungsrüge den Anspruch aus § 198 GVG so, als ob bereits zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG festgelegten Zeitpunkt gerügt worden wäre (BT-Drucks. 17/3802 S. 31).

  Im Hinblick auf den in § 198 Abs. 3 Satz 2 genannten Zeitpunkt ("Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird") sei jedoch die Verspätung der Rüge grundsätzlich unschädlich, da die Geduld eines Verfahrensbeteiligten nicht "bestraft" werden solle (BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

  Dadurch hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass der Anspruch auf ein zügiges Verfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verletzt werden kann und insoweit auch ein Entschädigungsanspruch in Betracht kommt (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

  c) Wird die Entschädigungsregelung - wie hier - nach Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG auf Altfälle angewandt, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren, wird das Recht der Verzögerungsrüge durch Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG an die Besonderheiten dieser Verfahrenskonstellation angepasst (BT-Drucks. 17/3802 S. 31).

  "Unverzüglich" bedeutet nach der Gesetzesbegründung "ohne schuldhaftes Zögern" (BT-Drucks. 17/3802 S. 31).

  Bei der Bemessung der gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG angemessenen Überlegungsfrist ist vor allem der Zweck des Gesetzes in den Blick zu nehmen, durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird (BT-Drucks. 17/3802 S. 15).

  bb) Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellen will, dass im Falle des § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG eine Verspätung der Rüge grundsätzlich nicht relevant sei (dazu Ott aaO § 198 GVG Rn. 194 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/3802 S. 21, 35 u. 41) und im Anwendungsbereich des Art. 23 Satz 3 ÜGRG nichts anderes gelten könne, wird außer Acht gelassen, dass beide Vorschriften unterschiedliche Anknüpfungspunkte haben und sich nach Sinn und Zweck grundlegend unterscheiden.

  Da nach dem Willen des Gesetzgebers die Geduld eines Verfahrensbeteiligten nicht bestraft werden soll (BT-Drucks. 17/3802 S. 21, 41), ist es nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG grundsätzlich unerheblich, wann die Rüge nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG bestimmten Zeitpunkt eingelegt wird.

• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige …

  Denn nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) hätte die Klage spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden müssen.

  Auch in diesem Fall ist jeglicher Antrag auf Entschädigung unzulässig, gleichgültig, auf welchen Gründen die Verspätung beruht (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 22;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 12 StrEG Rn. 1).

  Eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache kann die Verletzung der Rechtsschutzgarantie im vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr heilen, selbst wenn diese in einer für das Hauptsacheverfahren angemessenen Zeit ergeht (BT-Drucks. 17/3802 S. 22 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 41).

  Kommt diese zu spät, kann das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (BT-Drucks. 17/3802 S. 23).

  Danach ist die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, in schwerwiegenden Fällen - als ergänzende Wiedergutmachung - neben der Entschädigung möglich (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

  cc) Es ist sachgerecht, diese Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198 ff GVG zu übertragen, auch wenn die Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG keine vorwerfbare Säumnis des Gerichts voraussetzt und auf strukturellen Problemen innerhalb des Verantwortungsbereichs des Staates beruhen kann, auf die der Richter keinen Einfluss hat (BT-Drucks. 17/3802 S. 16, 19).

• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden.
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) zwar bereits abgeschlossen waren, aber noch Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden konnten.
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, schließe Art. 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus.

  Seinem erkennbaren Sinn und Zweck nach ist Art. 23 S 1 ÜGG darauf gerichtet, eine Entschädigungsmöglichkeit für bestimmte Altfälle zu eröffnen (vgl allgemein dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 17/3802, 1 f, 15 ff, 31) .

  Darüber hinaus sollten durch die Einführung des ÜGG auch in beim EGMR anhängigen Beschwerdeverfahren Verurteilungen vermieden werden (vgl BT-Drucks 17/3802 S 31) .

  Der Gesetzgeber hat insoweit insbesondere die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK im Auge gehabt (vgl BT-Drucks 17/3802 aaO; dazu auch Link/van Dorp, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2012, RdNr 155;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl 2013, Art. 23 ÜVerfBesG RdNr 2; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, T Art. 23 ÜGRG RdNr 7) .

  Genau genommen ist die Verzögerungsrüge jedoch als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs konzipiert und nicht als Zulässigkeitskriterium für dessen prozessuale Geltendmachung (vgl dazu Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20, 27; Guckelberger, DÖV 2012, 289, 292; Horn, WzS 2012, 270, 273;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl 2013, § 198 GVG RdNr 104; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A § 198 GVG RdNr 170) .

  Die Gesetzesbegründung zum ÜGG legt es nahe, diese allgemeine Bestimmung auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen (vgl BT-Drucks 17/3802 S 31) .

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) bereits anhängig waren.

  Damit sollte dem Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit und ansonsten zu erwartenden Befangenheitsgesuchen vorgebeugt werden (vgl BT-Drucks 17/3802 S 37; dies aufgreifend die Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28.9.2011, BT-Drucks 17/7217 S 29) .

  Selbst bei einem solchen weiten Verständnis des § 41 Nr. 7 ZPO genügt indes nicht bereits eine bloße - hier zudem noch sehr kurze - Zugehörigkeit zu dem Spruchkörper, dessen Tätigkeit in Rede steht, um einen Ausschluss im Entschädigungsverfahren anzunehmen (vgl BR-Drucks 540/1/10 vom 5.10.2010 S 12 zu Art. 1a Nr. 15 und BR-Drucks 540/10 vom 3.9.2010 S 40 zu § 97c Abs. 2).

  Hier hat die Klägerin die Entschädigungsklage sogar noch vor Verkündung des Berufungsurteils des Ausgangsgerichts vom 26.6.2013 erhoben, was zulässig ist (§ 198 Abs. 5 S 2 GVG; vgl auch BT-Drucks 17/3802 S 22) .

  In Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR soll der Entschädigungsanspruch des § 198 GVG dem Rechtsuchenden für die entstandenen Verzögerungen eines Gerichtsverfahrens eine angemessene Entschädigung gewähren (vgl BT-Drucks 17/3802 S 1) .

  Überdies können durch die Pauschalierung die Entschädigungsverfahren zügiger abgeschlossen werden, was auch im Interesse der Betroffenen liegt (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20) .

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben …

  Die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 S 1 ÜGG) bereits anhängig waren.

  Kommt es nach Abschluss einer Instanz bei der befassten Instanz zu einer weiteren Verzögerung, bleibt es bei der allgemeinen Regelung des § 198 Abs. 3 GVG (BT-Drucks 17/3802 S 31;… BVerwG, aaO, mwN) .

  Komme dieses zu spät, könne das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (BGH, aaO, unter Hinweis auf BT-Drucks 17/3802 S 23) .

  Danach gilt der gesamte Zeitraum von der Einleitung eines Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss als ein Verfahren (BT-Drucks 17/3802 S 22) , "einschließlich" eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (…s hierzu bereits: BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 22) .

  Denn erkennbar sollte die Überlänge der als "selbstständig" zu bewertenden Verfahren entschädigungspflichtig sein , nicht hingegen die Verzögerung paralleler Gesuche im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens eine Mehrfachentschädigung auslösen (vgl BT-Drucks 17/3802, S 23) .

  Hinsichtlich dieser vom Entschädigungsgericht festzustellenden und zu würdigenden Umstände des Einzelfalles öffnet S 4 allerdings nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit, von der 1200 Euro-Pauschale abzuweichen (vgl Gesetzesentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20;… BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53 mwN;… BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 und - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37) .

  Denn nach § 198 Abs. 1 GVG sind strukturelle Probleme der Gerichte haftungsbegründendes Versagen des Staates in seiner Funktion als Garant des Justizgewährungsanspruchs und als solche bereits bei der Abwägung der Umstände des Einzelfalls miteinzubeziehen (vgl BT-Drucks 17/3802 S 16 zu 5.; Schlick, WM 2016, 485, 488) .

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
• BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

  Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 37/14
• BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines …
• BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

  Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
• BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• OLG Koblenz, 30.08.2018 - 1 EK 1/18

  Insolvenz: Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
• KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
• OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16

  Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Sachsen, 08.10.2012 - 7 AS 822/12

  Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange …
• LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17

  Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

  Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
• BVerfG, 30.07.2013 - 2 BvE 2/09

  Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
• VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
• LSG Sachsen, 08.10.2012 - L 7 AS 822/12
• OLG Dresden, 19.02.2019 - 18 EK 27/18

  Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12

  Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 37 SF 159/14

  Zur entschädigungsrechtlichen Behandlungen von Zeiten, in denen in …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

  Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …
• BFH, 20.08.2014 - X K 9/13

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …
• BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

  Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung
• BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
• BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

  Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
• BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17

  Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - …
• BFH, 06.02.2013 - X K 11/12

  Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
• BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

  Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
• BVerwG, 10.10.2014 - 2 B 66.14

  Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen …
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
• BGH, 28.03.2012 - III ZR 177/11

  Staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis auf Ausgleich von Nachteilen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

  Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
• OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18

  Zuständigkeit: Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer von Verfahren vor den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit - …
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - …
• BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15

  Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16

  PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

  Entschädigungsklage: Anforderungen an die Darlegungslast bei überlanger Dauer …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13

  Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
• BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der …
• LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 4/17

  Kosten einer auswärtigen Eingliederungsmaßnahme
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

  Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SF 35/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13

  Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde
• OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12

  Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
• OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14

  Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen …
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13

  Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über …
• OVG Sachsen, 09.07.2014 - EK 11 F 5/13

  Unangemessene Verfahrensdauer, Beitragen der Verzögerung, Verzögerungsrüge, …
• BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13

  Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und …
• OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 16 EntV 4/12

  Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid - …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

  Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13

  Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
• OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
• OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

  Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

  Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• BFH, 05.02.2015 - X B 117/14

  Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 49/13

  EntschädigungsklageKlageänderung der Entschädigungsklage Dauer eines Verwaltungs …
• LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 SF 6/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Sonstiges
• OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16

  Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und …
• BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL

  Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - …
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• BGH, 25.07.2013 - III ZR 413/12

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12

  Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden
• BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …
• BFH, 20.08.2014 - X K 12/12

  Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12

  Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
• LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 SF 19/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 20/12

  Entschädigungsklage nach § 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, Überlanges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• OLG Celle, 09.05.2012 - 23 SchH 6/12

  Entschädigung für vor Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG abgeschlossene Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 21/15

  Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)
• BGH, 27.02.2014 - III ZR 161/13

  Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen …
• OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13

  Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18

  Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Entschädigung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12

  Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13

  Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
• EGMR, 27.01.2015 - 29222/11

  FUCHS v. GERMANY
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im …
• LG Bonn, 01.10.2014 - 6 T 296/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12

  §§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

  Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
• VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

  Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
• BGH, 25.07.2013 - III ZR 400/12

  Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG
• BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung
• BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14

  Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16

  Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v. …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
• LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12

  Entschädigung, unangemessene Dauer, Gerichtsverfahren, Verzögerungsrüge, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - L 9 SF 113/12

  Untätigkeitsbeschwerde und Beschwerde gegen Erinnerung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

  Kann die Vermutung eines Nichtvermögensnachteils im Sinne des § 198 Absatz 2 Satz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 23/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 22/12

  Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, überlanges …
• BFH, 28.08.2012 - IV B 14/12

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

  Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

  Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 15/12 B

  Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen …
• BFH, 26.07.2012 - X S 18/12

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr …
• OLG Rostock, 25.07.2012 - I Ws 176/12

  Gerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung
• LAG Sachsen, 07.06.2012 - 1 Oa 2/12

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
• BSG, 18.06.2019 - B 6 SF 9/19 S

  Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 11 SF 172/13
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Ausschlussfrist - …
• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 10/12

  Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren: Anwendbarkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 11 VE 14/12

  Soziales Entschädigungsrecht - soziales Entschädigungsrecht - außergesetzlicher …
• OVG Thüringen, 30.04.2021 - 3 SO 378/19

  Die für die Erhebung einer Entschädigungsklage nach § 173 Satz 2 VwGO i. V. m. § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 20.02.2013 - X E 8/12

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
• BFH, 09.06.2015 - X K 11/14

  Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist …
• FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

  Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 123/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - L 37 SF 276/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
• BSG, 06.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

  Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
• BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen …
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der …
• VG Münster, 23.03.2015 - 13 K 2409/14

  Unerlaubtes, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; groß fahrlässig; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12

  Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Beförderung - Berufung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
• BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
• BFH, 05.03.2013 - X K 10/12

  Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
• BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15

  Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

  Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14

  Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
• BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12

  Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
• BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
• BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 315/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 SB 68/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
• BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 3/20 BH

  Anerkennung eines selbst entwickelten sogenannten Selbstmanagements eines …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

  Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• BSG, 29.04.2014 - B 10 ÜG 5/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
• BGH, 09.01.2020 - III ZB 54/19

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde als Untätigkeitsbeschwerde wegen …
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218

  Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ist mangels …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14

  Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
• LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14

  Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12

  Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
• OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13

  Entschädigungsanspruch bei überlangem Gerichtsverfahren: Erfordernis der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

  Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 11 SF 277/13
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
• LSG Thüringen, 20.08.2013 - L 3 SF 1135/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen überlanger …
• BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
• VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 197/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17

  SF, AR, JE
• OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 10 WF 71/18
• BSG, 14.06.2018 - B 10 ÜG 2/18 BH

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Widerspruchsverfahrens
• BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16

  Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 8 R 294/15
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15

  Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 11 SF 329/13

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
• OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12

  Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer
• FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

  Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 16 SB 282/11
• BSG, 12.03.2020 - B 2 U 1/20 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
• BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B

  PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.11.2015 - B 8 SO 40/15 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - …
• BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14

  Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 34/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 25 AS 811/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Untätigkeitsbeschwerde - Statthaftigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12

  Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12

  Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 11 SF 59/13
• LSG Bayern, 15.03.2012 - L 11 AS 182/12

  Wegen Untätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10

  Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
• BSG, 12.03.2020 - B 2 U 12/19 BH

  Anspruch auf Wiederherstellung eines Gesichts mittels plastischer Operation
• BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 2/19 BH

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14

  Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 11 SF 200/13
• BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 76/13 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 A 4.12

  Überlange Verfahrensdauer; Übergangsregelung; EGMR; anhängige Beschwerden; …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …
• BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 16 SB 282/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 150/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - L 37 SF 218/19

  Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429

  Untätigkeitsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 12 E 1134/14

  Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13

  Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 11 SF 236/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 2 AR 28/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 5 E 322/12

  Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen …
• KG, 15.03.2012 - 8 W 17/12

  Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - L 37 SF 133/20
• LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15

  Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für …
• KG, 04.03.2016 - 2 Ws 41/16

  Untätigkeitsbeschwerde, Bewährungswiderruf nach Ablauf der Bewährungszeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13

  Entschädigungsklage - Berufungsverfahren - LSG Berlin-Brandenburg - unangemessene …
• BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - L 38 SF 101/13

  Prozesskostenhilfe - Entschädigungsklage - Erfolgsaussichten
• OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13

  Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OLG Celle, 20.12.2012 - 23 SchH 15/12

  Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer: Anwendbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 18 E 39/20

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 12.07.2018 - 10 WF 71/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 11 SF 791/14

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 45/13 B
• KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12

  Anwendbarkeit des ÜberlVfRSchG auf Altverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 37 SF 38/19
• LG Bamberg, 22.05.2018 - 2 O 482/13

  Prozessurteil - Entscheidung nach Aktenlage
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331

  Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
• OLG Köln, 15.03.2013 - 7 SchH 6/12

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12

  Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge …
• LAG Sachsen, 11.04.2012 - 1 Oa 1/12

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer …
• BSG, 26.02.2013 - B 4 AS 79/12 BH
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
• BSG, 25.10.2019 - B 10 ÜG 1/19 KLH.2

  Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OLG Oldenburg, 15.12.2016 - 15 EK 14/16
• OLG Nürnberg, 03.06.2015 - 15 EK 2259/14

  Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113 ff. StVollzG