22.04.2015
Bundestag - Drucksache 18/4705
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:AusschussfürRechtundVerbraucherschutz
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 2015 S. 926 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 19.06.2015, Seite 926
- Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
- vom 12.06.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)
- 16.02.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
- 25.02.2015 BT Terror-Strafrecht soll verschärft werden
- 19.03.2015 BT Anhörung zum Terror-Strafrecht
- 23.03.2015 BT Geteiltes Echo auf Reform des Terrorismusstrafrechts
- 24.03.2015 BT Terror-Strafrecht: Experten uneins
- 15.04.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 23.04.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. April)
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20
Terrorismusfinanzierung (Tathandlung; Sammeln von Vermögenswerten; Absicht zur …
(1) Der Straftatbestand soll, wie bereits dessen Überschrift zeigt und sich aus den Gesetzesbegründungen ergibt (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 12, 15; 18/4087 S. 7, 11), die Finanzierung terroristischer Taten unter Strafe stellen.
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Gesetzgebung
| 18-C050 |
Gesetzesbegründung
- bundestag.de (Materialien)
18-65076
Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 15.04.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 23.04.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. April)
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
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