06.07.2016

Bundestag - Drucksache 18/9097

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2460   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2460
  • Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  • vom 04.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

  • Jurion

    Sexualstrafrecht reformiert - Bundestag verankert den Grundsatz "Nein heißt Nein"

  • Jurion

    Bundesregierung offen für "Nein heißt Nein"

  • Jurion

    Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

  • Jurion

    Nein-heißt-Nein-Prinzip zur Grundlage im Sexualstrafrecht machen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 18.04.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
  • 20.04.2016   BT   Änderung des Sexualstrafrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 26.04.2016   BT   Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht
  • 28.04.2016   BT   Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht
  • 01.06.2016   BT   Experten befürworten "Nein-heißt-Nein"-Lösung
  • 06.06.2016   BT   Regierung offen für "Nein heißt Nein"
  • 27.06.2016   BT   Bundestag entscheidet über "Nein heißt Nein"
  • 29.06.2016   BT   Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 01.07.2016   BT   Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
  • 06.07.2016   BT   »Nein heißt Nein« im Sexualstrafrecht
  • 07.07.2016   BT   Sexualstrafrecht reformiert (in: Bundestagsbeschlüsse am 7. Juli)
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.09.2016   BR   Nein heißt Nein - Bundesrat billigt Reform des Sexualstrafrechts
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur (12)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Ein Durchbruch (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; FAZ, 21.07.2016)

  • faz.net

    Sexualstrafrecht: Erziehung durch Strafe (RiLG Dr. Markus Löffelmann; FAZ, 20.07.2016)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: "Starke Frauen werden nicht geschützt" [06.08.2016]

  • zis-online.com PDF

    Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2017, 157)

  • kripoz.de

    Das reformierte Sexualstrafrecht - Ein Überblick über die vorgenommenen Änderungen (Dr. iur. Konstantina Papathanasiou, LL.M.; KriPoZ 2/2016)

  • kripoz.de

    Das neue Sexualstrafrecht - Der Prozess einer Reform (J.-Prof. PD Dr. Elisa Hoven; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Sexualstrafrecht - Der Prozess einer Reform - Kommentar zum Beitrag von J.-Prof. PD Dr. Elisa Hoven (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; KriPoZ 1/2018)

  • kripoz.de

    Integrität des Sports - Konkretisierung eines Begriffs - Kommentar zum Beitrag von Prof. Dr. Carsten Momsen (Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel; KriPoZ 1/2018)

  • zeit.de

    Sexualstrafrecht: Volk in Angst (VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 10. Mai 2016)

  • recht-politik.de

    Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung [06.04.2016]

  • recht-politik.de

    Reform des Sexualstrafrechts [11.07.2016]

  • kripoz.de

    Die geplanten Änderungen der §§ 177, 179 StGB - ein kritischer Blick (Prof. Dr. Tatjana Hörnle; KriPoZ 1/2016)




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Wird zitiert von ... (74)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17  

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Maßgeblich in rechtlicher Hinsicht ist deshalb das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460) geänderte Asylgesetz.
  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17  

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des

    a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise' im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB - diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt worden - hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.).

    bb) Weiter spricht für die Übertragung der zu § 184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundsätze auf den Straftatbestand der sexuellen Belästigung das Anliegen des Gesetzgebers, mit § 184i StGB solche Handlungen zu pönalisieren, die mangels Erreichen der Erheblichkeitsgrenze zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belästigend wirken (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 30).

    cc) Einer solchen Auslegung steht nicht die weitere Gesetzesbegründung zu § 184i Abs. 1 StGB entgegen, wonach eine Berührung in sexuell bestimmter Weise erfolge, wenn sie sexuell motiviert sei; dies liege nahe, wenn der Täter das Opfer an den Geschlechtsorganen berühre oder Handlungen vornehme, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetze (BTDrucks. 18/9097, S. 30).

    Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 30; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 1; NK-StGB/Frommel, 5. Aufl., § 184i Rn. 2; SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 2).

    Verlangte man für die Strafbarkeit aber stets eine sexuelle Tätermotivation, würde dies den Tatbestand der sexuellen Belästigung in erheblichem Maße einschränken, da gerade bei den von § 184i StGB ins Auge gefassten Berührungen (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 29 f.: u.a. flüchtiger Griff in den Schritt, "Begrapschen des Gesäßes') häufig keine eigentliche sexuelle Motivation des Täters - insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewinns - feststellbar sein wird.

    Hierdurch ergibt sich bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Bezug zum Geschlechtlichen (vgl. für Berührungen im Bereich der primären Geschlechtsorgane im Ergebnis übereinstimmend: BTDrucks. 18/9097, S. 30; Fischer, aaO, § 184i Rn. 4; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 8; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20).

    Angesichts des Schutzguts der im 13. Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift muss es sich vielmehr gerade um eine "sexuelle Belästigung' handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (vgl. BTDrucks. 18/9097, S. 30; Fischer, aaO, § 184i Rn. 6; BeckOK-StGB/Ziegler, aaO, § 184i Rn. 8).

    Angesichts der tatbestandlichen Reichweite von § 184i StGB neigt der Senat jedoch der Auffassung zu, dass es nicht allein auf das subjektive Empfinden des Opfers ankommt, sondern dass die Berührung auch bei einer wertenden Betrachtung objektiv geeignet sein muss, sexuell belästigend zu wirken (in diese Richtung weist auch die Gesetzesbegründung, wonach bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten "nicht ohne Weiteres dazu geeignet seien, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen', BTDrucks. 18/9097, S. 30).

    Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestände, die eine mit § 184i StGB "vergleichbare Schutzrichtung aufweisen' (BTDrucks. 18/9097, S. 30).

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16  

    Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von

    Maßgeblich ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), soweit nicht späteren Änderungen zulässigerweise Rückwirkung auf den maßgeblichen Zeitpunkt zukommt.
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