• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil II Nr. 41, ausgegeben am 27.08.1970, Seite 802
• Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
• vom 21.08.1970

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

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• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland

  Das ist durch Brasilien in vollem Umfang, durch Guatemala, dessen Sozialversicherung erst im Aufbau begriffen ist, nur eingeschränkt und durch die Bundesrepublik ohne die hier interessierenden Bestimmungen über die Leistungen bei Invalidität, Alter und an Hinterbliebene geschehen (BGBl 1970 II S 802, 1971 II S 950).
• BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …

  Die Übereinkommen verwenden aber ihrerseits (nur) den Terminus der Familienleistungen, ohne diesen zu definieren, so etwa in den Art. 39 bis 45 Übereinkommen Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juli 1952 über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit (BGBl 1957 II 1321, 1334 f) und in den Art. 2 Abs. 1 Buchst i)) und Art. 6 Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit (BGBl 1970 II 802, 804 und 807).
• BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 127.85

  Anspruch eines Ausländers auf Arbeitslosenhilfe - Geltendmachung von …

  Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang schließlich geltend macht, die Bundesrepublik Deutschland sei nach Art. 3 des Übereinkommens Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 (BGBl. 1970 II S. 802) völkerrechtlich verpflichtet, u.a. bezüglich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Inländer und Ausländer gleich zu behandeln, ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage gleichfalls nicht dargetan.
• BSG, 23.02.1983 - 2 RU 74/81
  Gem Art. 2 Nr. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 21. August 1970 (BGBl II S 802) ist 5 625 RVO auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, welche die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in dem Zweig der Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten übernommen haben, vom Übereinkommens.