Gesetzgebung
| BGBl. I 1976 S. 2483 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 110, ausgegeben am 01.09.1976, Seite 2483
- Gesetz über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt
- vom 24.08.1976
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
Die Aufgabe der Kommission, eine pharmakologisch-therapeutische und preisliche Transparenz für Fertigarzneimittel herbeizuführen (§ 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung), ist als Teil verschiedener Maßnahmen des Gesetzgebers und der Bundesregierung mit dem Ziel der Kostensenkung im Gesundheitswesen eine Aufgabe öffentlich-rechtlicher Verwaltung (vgl. Eckwertebeschluß der Bundesregierung vom 15. Oktober 1975, Amtliche Begründung und Ausschußbericht zum Entwurf eines Gesetzes über Regelungen auf dem Arzneimittelmarkt, BT-Drucks. 7/4557 und 7/5373). - BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …
Das gilt nicht nur in Bezug auf die frühere Aufbereitungskommission (vgl. § 25 Abs. 7 AMG in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 1976, BGBl I S. 2483, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 1983, BGBl I S. 169), sondern auch für die seit der Änderung des § 25 Abs. 7 AMG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 9. August 1994 (BGBl I S. 2071) tätige Zulassungskommission (…so bereits Urteil vom 16. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 16).
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