15.02.1985

Bundestag - Drucksache 10/2876

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 122   

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https://dejure.org/1986,13450
BGBl. I 1986 S. 122 (https://dejure.org/1986,13450)
BGBl. I 1986 S. 122 (https://dejure.org/1986,13450)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 22.01.1986, Seite 122
  • Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften
  • vom 16.01.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (123)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Diesen Ansatz übernahm der Gesetzgeber des Haustürwiderrufsgesetzes, der in der amtlichen Begründung ausdrücklich festhielt, der "Kunde" könne das Widerrufsrecht als "Gestaltungsrecht nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen ausüben" (BT-Drucks. 10/2876, S. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547, 548).
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Er erachtete die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für anwendbar (BT-Drucks. 10/2876, S. 14).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

    Es genügt - wie auch die Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1 HWiG a.F. zeigt (vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 9, 10) - nicht allein die "Überrumpelung" des Verbrauchers.
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