28.11.1986

Bundestag - Drucksache 10/6592

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1987 S. 475   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,14436
BGBl. I 1987 S. 475 (https://dejure.org/1987,14436)
BGBl. I 1987 S. 475 (https://dejure.org/1987,14436)
BGBl. I 1987 S. 475 (https://dejure.org/1987,14436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,14436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 30.01.1987, Seite 475
  • Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 (StVÄG 1987)
  • vom 27.01.1987

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

    Der Rechtsausschuß des Bundestages habe mehrfach hervorgehoben (vgl. BTDrucks. 10/6592, S. 25; BTDrucks. 10/6824, S. 16), daß die Entscheidung über die Erstattung notwendiger Auslagen nicht auf die Kriterien der Schuldwahrscheinlichkeit oder des Tatverdachts abstellen dürfe.

    Sie steht ebenso quer zur nahezu gesamten Wissenschaft, desgleichen zu dem strengen Verständnis des Bundestages von der Unschuldsvermutung, die er von der 5. Legislaturperiode an, als er § 467 StPO unter Berufung auf Art. 6 Abs. 2 EMRK reformierte, bis zur Gegenwart durchgehalten hat (vgl. u.a. BTDrucks. zu V 2600, 2601, S. 19 ff.; 10/6124, S. 16), und nicht zuletzt zur Auffassung der Bundesregierung (BTDrucks. 10/1313, S. 7; 10/5305, S. 22).

  • BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

    Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels;

    Die in § 410 Abs. 3 StPO ausgesprochene Gleichstellung bestimmt lediglich den Umfang der Rechtskraft eines Strafbefehls (BTDrucks 10/1313, S. 38) und dient insoweit der prozessrechtlichen Klarstellung (Urteil vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 20.99 - Buchholz 237.7 § 51 NWLBG Nr. 1).
  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

    Die weiteren Änderungen durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455) und durch das Strafverfahrensänderungsgesetz vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475) haben den Inhalt der Regelung im Wesentlichen unberührt gelassen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht