13.12.2001
Bundestag - Drucksache 14/7862
Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 1412 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 29.04.2002, Seite 1412
- Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG)
- vom 23.04.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 17.09.2001 BT Mit Fallpauschalensystem Fehlanreize bei Krankenhausvergütung beseitigen
- 08.10.2001 BT Fallpauschalensystem zur Krankenhausvergütung unter der Lupe
- 10.10.2001 BT "Fallpauschalen sind kopernikanische Wende in der Krankenhausvergütung"
- 13.11.2001 BT Länderkammer sieht "erhebliche Mehrbelastung" durch Fallpauschalensystem
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Krankenhausentgeltgesetz
Wird zitiert von ... (157)
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
a) Nach dem Gesetzeswortlaut sind die KKn gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 6b Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412, mWv 1.1.2003) verpflichtet, "(...) in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist (...), bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung (...) eine gutachtliche Stellungnahme" des MDK einzuholen.Der Gesetzgeber des FPG stellte entsprechend der vom Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagenen Ergänzung des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V klar, dass "in Einzelfällen bei Auffälligkeiten auch die Rechnungslegung" durch den MDK geprüft werden kann (vgl Begründung im Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 6) .
Der Ausschuss erläuterte den Anwendungsbereich der Auffälligkeitsprüfung dahingehend, dass sie "z. B. für Leistungen, die vor der Behandlung genehmigt wurden oder für die eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben wurde, aber auch für Leistungen, die nicht genehmigungsbedürftig sind" (vgl Begründung im Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 6) gelte.
Er hat wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bestimmt, dass, wenn Versicherte der privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, die Daten entsprechend § 301 SGB V im Wege des elektronischen Datenaustausches an das private Krankenversicherungsunternehmen zu übermitteln sind, wenn die Versicherten hierzu schriftlich ihre Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt haben (vgl § 17c Abs. 5 S 2 KHG eingefügt durch Art. 2 Nr. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412, gemäß Art. 7 Abs. 1 FPG mWv 30.4.2002) .
Dabei sind Abrechnungsunterschiede von mehreren Tausend Euro möglich (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG) .
So führt die Gesetzesbegründung zum FPG aus, durch die Regelung des § 17c Abs. 5 S 2 KHG "wird dem Tatbestand Rechnung getragen, dass die Daten nach § 301 SGB V, die für die Entwicklung des DRG-Vergütungssystems nach § 17b KHG maßgeblich sind, zukünftig grundsätzlich sowohl für private wie gesetzliche KKn von entscheidender Bedeutung für die Rechnungsprüfung sind" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S 34 zu Abs. 5 von § 17c KHG) .
Die direkte Verknüpfung der erbrachten Leistungen mit der Vergütung soll dazu beitragen, dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend bedarfsgerechter und effizienter eingesetzt werden (vgl Gesetzentwurf eines FPG, aaO, BT-Drucks 14/6893 S 26, Ziele) .
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R
Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung
Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art. 8 Nr. 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und § 17b KHG (idF durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009vom 17.3.2009, BGBl I 534;… vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr 12;… BSG Urteil vom 28.3.2017 - B 1 KR 29/16 R - Juris RdNr 10, für BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
a) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art. 8 Nr. 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010, BGBl I 2309, mWv 1.1.2011) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG - idF durch Art. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013;… vgl entsprechend BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15) .Die Verfasser des Entwurfs dachten dabei auf der Seite der Leistungserbringer an "Krankenhäuser der Spitzenversorgung" und "ausgesuchte Schwerpunktkrankenhäuser", die im Vorgriff auf die obligatorische Bewertung der Methode durch den Bundesausschuss Mittel für innovative Methoden zusätzlich erhalten sollten (vgl BT-Drucks 14/6893 S 43 f) .
Im Ausschussverfahren (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit , BT-Drucks 14/7824 S 34) ist diese Konzeption auf einen Änderungsantrag des Bundesrats hin jedoch wesentlich verändert worden (vgl Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 22) .
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
a) Nach dem Gesetzeswortlaut sind die KKn gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 6b Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412, mWv 1.1.2003) verpflichtet, "(...) in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist (...), bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung (...) eine gutachtliche Stellungnahme" des MDK einzuholen.Der Gesetzgeber des FPG stellte entsprechend der vom Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagenen Ergänzung des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V klar, dass "in Einzelfällen bei Auffälligkeiten auch die Rechnungslegung" durch den MDK geprüft werden kann (vgl Begründung im Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 6) .
Der Ausschuss erläuterte den Anwendungsbereich der Auffälligkeitsprüfung dahingehend, dass sie "z. B. für Leistungen, die vor der Behandlung genehmigt wurden oder für die eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben wurde, aber auch für Leistungen, die nicht genehmigungsbedürftig sind" (vgl Begründung im Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 6) gelte.
Er hat wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bestimmt, dass, wenn Versicherte der privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, die Daten entsprechend § 301 SGB V im Wege des elektronischen Datenaustausches an das private Krankenversicherungsunternehmen zu übermitteln sind, wenn die Versicherten hierzu schriftlich ihre Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt haben (vgl § 17c Abs. 5 S 2 KHG eingefügt durch Art. 2 Nr. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412, gemäß Art. 7 Abs. 1 FPG mWv 30.4.2002) .
Dabei sind Abrechnungsunterschiede von mehreren Tausend Euro möglich (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG) .
So führt die Gesetzesbegründung zum FPG aus, durch die Regelung des § 17c Abs. 5 S 2 KHG "wird dem Tatbestand Rechnung getragen, dass die Daten nach § 301 SGB V, die für die Entwicklung des DRG-Vergütungssystems nach § 17b KHG maßgeblich sind, zukünftig grundsätzlich sowohl für private wie gesetzliche KKn von entscheidender Bedeutung für die Rechnungsprüfung sind" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S 34 zu Abs. 5 von § 17c KHG) .
Die direkte Verknüpfung der erbrachten Leistungen mit der Vergütung soll dazu beitragen, dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend bedarfsgerechter und effizienter eingesetzt werden (vgl Gesetzentwurf eines FPG, aaO, BT-Drucks 14/6893 S 26, Ziele) .
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
a) Nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 6b Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412, mWv 1.1.2003) sind die KKn in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen.Er hat wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bestimmt, dass, wenn Versicherte der privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, die Daten entsprechend § 301 SGB V im Wege des elektronischen Datenaustausches an das private Krankenversicherungsunternehmen zu übermitteln sind, wenn die Versicherten hierzu schriftlich ihre Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt haben (vgl § 17c Abs. 5 S 2 KHG eingefügt durch Art. 2 Nr. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412, gemäß Art. 7 Abs. 1 FPG mWv 30.4.2002) .
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
Eine derartige Form der Behandlung stellt einen Grenzfall zwischen teilstationärer und ambulanter Krankenhausbehandlung dar (Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, § 39 RdNr 48), der in der Praxis nicht selten als teilstationär eingestuft wird (so auch noch der zum 1. Januar 2004 gestrichene § 14 Abs. 2 Satz 4 BPflV), nach vorstehender Definition aber zur ambulanten Behandlung zu zählen sein dürfte (…so tendenziell bereits BSGE 47, 285, 286 = SozR 2200 § 185b Nr. 6; vgl nunmehr auch § 2 Abs. 2 Satz 3 BPflV in seiner zum 1. Januar 2004 durch das Gesetz vom 23. April 2002, BGBl I 1412 geänderten Fassung). - BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R
Krankenhausbehandlung Versicherter nur bei vertragsärztlicher Einweisung?
Rechtsgrundlage der Pflegesatzvereinbarung (PSV) für 2011 ist § 17 Abs. 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV - idF durch Art. 4 Nr. 9 des Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009vom 17.3.2009, BGBl I 534) auf der Grundlage von §§ 16, 17 und 18 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG - § 16 KHG idF durch Art. 8 Nr. 3 Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 23.6.1997, BGBl I 1520; § 17 KHG idF durch Art. 1 Nr. 2 Buchst b KHRG vom 17.3.2009, BGBl I 534; § 18 KHG idF durch Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412). Für die Klägerin gelten die Leistungs- und Vergütungsregelungen der BPflV (idF durch Art. 4 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412).
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R
Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …
c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs. 3 S 2 KHEntgG ( idF durch Art. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) , § 115b Abs. 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art. 1 Nr. 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs. 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag).Sie entsprechen weitgehend den bisherigen Abrechnungsmöglichkeiten (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - FPG, BT-Drucks 14/6893 S 44 zu Art. 5, zu § 8, zu Abs. 2).
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
a) Nach dem Gesetzeswortlaut sind die KKn gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 6b Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412, mWv 1.1.2003) verpflichtet, "(...) in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist (...), bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung (...) eine gutachtliche Stellungnahme" des MDK einzuholen.Der Gesetzgeber des FPG stellte entsprechend der vom Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagenen Ergänzung des § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V klar, dass "in Einzelfällen bei Auffälligkeiten auch die Rechnungslegung" durch den MDK geprüft werden kann (vgl Begründung im Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 6) .
Der Ausschuss erläuterte den Anwendungsbereich der Auffälligkeitsprüfung dahingehend, dass sie "z. B. für Leistungen, die vor der Behandlung genehmigt wurden oder für die eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben wurde, aber auch für Leistungen, die nicht genehmigungsbedürftig sind" (vgl Begründung im Ausschussbericht, BT-Drucks 14/7862 S 6) gelte.
Er hat wegen ihrer wesentlichen Bedeutung für die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung bestimmt, dass, wenn Versicherte der privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch machen, die Daten entsprechend § 301 SGB V im Wege des elektronischen Datenaustausches an das private Krankenversicherungsunternehmen zu übermitteln sind, wenn die Versicherten hierzu schriftlich ihre Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt haben (vgl § 17c Abs. 5 S 2 KHG eingefügt durch Art. 2 Nr. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412, gemäß Art. 7 Abs. 1 FPG mWv 30.4.2002) .
Dabei sind Abrechnungsunterschiede von mehreren Tausend Euro möglich (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG) .
So führt die Gesetzesbegründung zum FPG aus, durch die Regelung des § 17c Abs. 5 S 2 KHG "wird dem Tatbestand Rechnung getragen, dass die Daten nach § 301 SGB V, die für die Entwicklung des DRG-Vergütungssystems nach § 17b KHG maßgeblich sind, zukünftig grundsätzlich sowohl für private wie gesetzliche KKn von entscheidender Bedeutung für die Rechnungsprüfung sind" (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S 34 zu Abs. 5 von § 17c KHG) .
Die direkte Verknüpfung der erbrachten Leistungen mit der Vergütung soll dazu beitragen, dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend bedarfsgerechter und effizienter eingesetzt werden (vgl Gesetzentwurf eines FPG, aaO, BT-Drucks 14/6893 S 26, Ziele) .
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
Die Höhe der Vergütung für die Behandlung Versicherter im Jahr 2011 bemisst sich bei DRG-Krankenhäusern wie jenem der Klägerin nach § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 Krankenhausentgeltgesetz ( idF durch Art. 8 Nr. 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ( idF durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009vom 17.3.2009, BGBl I 534;… vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15) . - BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R
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- BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
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- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
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- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 21/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R
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- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R
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- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R
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- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 6/19 R
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- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R
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- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
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- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R
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Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R
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- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
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- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R
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- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 30/17 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15
Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan; …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17
Wahlleistungsvereinbarung mit Honorararzt: Abschließende Festlegung des Kreises …
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 14/12 R
Nachstationäre Leistungen - Abgeltung mit Fallpauschale - kein Gegenstand der …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13
Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 15.13
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
- BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15
Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 14.13
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2016 - L 9 SO 328/14
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach …
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- SG Hamburg, 30.04.2003 - S 3 KA 438/02
Vergütung der Leistungen von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG
- SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05
Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
- BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der …
- BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 09.03.2017 - L 12 KA 91/16
Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine …
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15
Krankenversicherung
- BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
- BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 52/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für Ermächtigung einer …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15
Krankenversicherung
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
- SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13
Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
- BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 22.07
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Fallpauschalen; Konvergenzphase; …
- SG Darmstadt, 07.12.2015 - S 8 KR 434/14
Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden korrigiert; Dok.
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 56/02 R
Ausbildungsstätte für Psychotherapeuten - keine Trägerschaft von Hochschule oder …
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14
Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 45/16 R
Behandlung in Hochschulambulanz - Verbindlichkeit eines Vertrags zwischen …
- BVerwG, 23.04.2015 - 5 C 2.14
Allgemeine Krankenhausleistungen; ärztliche Leistungen; Basisfallwert; Beihilfe; …
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 28.17
Klage gegen Ablehnung des Antrags auf Festsetzung eines Ausgleichs nach § 15 Abs. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 KR 57/13
Krankenversicherung - maßgebliche Hauptdiagnose für die Krankenhausabrechnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12
Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
- BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12
Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt; …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - L 5 KR 118/14
Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver …
- BVerwG, 01.12.2005 - 3 B 75.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 16 KR 820/12
Streit über die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten
- BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
- LSG Hessen, 08.11.2018 - L 1 KR 425/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
- BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R
Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 21 K 1321/14
Krankenhausfinanzierung; Rechtmäßigkeitskontrolle eines Festsetzungsbeschlusses …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 612/04
Festsetzung eines Abteilungspflegesatzes-hier: Gerontopsychiatrie
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13
Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; …
- SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
- SG Halle, 25.04.2018 - S 22 KR 336/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer geriatrischen …
- SG Düsseldorf, 10.11.2014 - S 9 KR 1240/11
Anspruch einer Krankenversicherung gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. - Auslastung; …
- LSG Thüringen, 31.01.2012 - L 6 KR 497/07
Krankenversicherung - Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- LSG Hamburg, 19.12.2013 - L 1 KR 108/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
- VG Berlin, 21.08.2013 - 30 K 36.11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 9 S 323/07
Krankenhausfinanzierung; Vorhaltekosten für eine Isolierstation
- VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 72/06
Anfechtung einer Aufnahme in den Krankenhausplan durch Dritte
- VG Osnabrück, 25.11.2005 - 6 A 126/04
Abschlag; Abschlagszahlung; Ausgleich; Beschwer; Entfallen; Erlös; …
- BVerwG, 28.08.2018 - 3 B 28.17
Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 …
- LSG Bayern, 02.12.2013 - L 5 KR 361/13
Zum Eilrechtsschutz bei Abrechnungsstreitigkeiten im Krankenhauswesen
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 31/06
Voraussetzung für Institutsermächtigung nach § 117 Abs 1 SGB V
- SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
- VG Würzburg, 08.03.2012 - W 3 K 11.652
Krankenhausfinanzierung, Krankenhausentgelte
- SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - L 21 KR 52/09
Zur fachlichen Unabhängigkeit i.S.v. § 137a Abs. 1 S. 1 SGB V
- SG Düsseldorf, 27.01.2015 - S 11 KR 1238/11
Anspruch eines Krankenversicherers gegenüber einem Krankenhausbetreiber auf …
- OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02
Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
- OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Auslegung der Kodierrichtlinien - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2002 - L 5 KA 4153/01
Poliklinik iS von § 117 SGB V
- LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 89/12
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- SG Fulda, 21.07.2016 - S 4 KR 1115/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2005 - L 4 KR 2/03
Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 21/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung des Begriffs einer Komplikation im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Gewährung von einstweiligem …
- SG Karlsruhe, 15.12.2015 - S 1 SO 1709/15
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02
Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
- VG München, 06.08.2014 - M 9 K 13.3508
Eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag "aufgrund der Krankenhausplanung" liegt …
- LSG Thüringen, 14.12.2010 - L 6 KR 242/06
Krankenversicherung - Beurteilung der Erforderlichkeit einer stationären …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2019 - L 4 KR 21/10
- VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670
Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2013 - 6 A 2422/11
Zulassung der Berufung bei Streit eines in der Krankenversorgung tätigen …
- LSG Bayern, 07.08.2006 - L 6 R 96/04
Aufwandsentschädigung nach § 12 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes …
- VG Berlin, 27.02.2002 - 24 A 147.01
Krankenkassen können keine Gesamtprüfung von Charité verlangen
- VG Magdeburg, 07.02.2005 - 1 A 10/04
Gesetzgebung
14-55971 |