17.12.2008
Bundestag - Drucksache 16/11385
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 2449 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2449
- Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
- vom 30.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 29.05.2009 BT Vermittlungsausschuss
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
Wird zitiert von ... (152)
- BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Sichergestellt wird durch § 15 a Abs. 2 RVG lediglich, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz und Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe hierzu BT-Drucks. 16/12717 S. 2 und S. 67 f.; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 5. April 2009; ebenso OLG Stuttgart, Beschl. v. 11. August 2009 - 8 W 339/09, [...] Tz. 10; OLG Dresden, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 W 0793/09, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 11. August 2009 - 4 E 1609/09, [...] Tz. 9 ff.; Kallenbach, AnwBl. 2009, 442; Schons, AGS 2009, 216, 217; Hansens, RVG-Report 2009, 241, 246; ders. AnwBl. 2009, 535 ff.). - LSG Hessen, 13.05.2019 - L 2 AS 241/18
Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren
Soweit eine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann der Auftraggeber dem Rechtsanwalt die Anrechnung entgegenhalten (BT-Drs. 16/12717, S. 58).Da die Anrechnung bereits die entstandenen Gebühren im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sie sich insoweit auch Dritten gegenüber nicht aus (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Durch die vom Gesetzgeber erfolgte Neuregelung sollte auch sichergestellt werden, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (BT-Drs. 16/12717, S. 58).
Damit stehen dem Urkundsbeamten für die Festsetzung der Vergütung alle Daten zur Verfügung, die er benötigt, um zu ermitteln, in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festzusetzende Gebühr zu behandeln sind." (BT-Drs. 16/12717, S. 59 - zu § 55 RVG).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07
Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …
Der Gesetzgeber hat auf diese Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Senate des Bundesgerichtshofs sowie die dagegen geäußerte Kritik reagiert und in dem mit Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des am 4. August 2009 verkündeten Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) eingeführten § 15 a Abs. 2 RVG geregelt, dass ein Dritter sich auf eine im Gesetz vorgesehene Gebührenanrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in denselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.
- BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14
Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
Im Übrigen teilt der Senat die der Verweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung (siehe auch BT-Drucks. 16/11385 S. 41;… Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11;… Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15;… Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112a Rn. 7, 22).Hieran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert.
Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung - gemeint sind Wahlen und Beschlüsse (vgl. nur BT-Drucks. 16/11385 S. 42) - Gegenstand des Verfahrens ist.
- BGH, 01.03.2018 - IX ZR 2/18
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben eines sich in einem Rechtsstreit …
aa) Tatsächlich endet die allgemeine Vertreterstellung in Anwendung von § 53 BRAO mit Ablauf eines etwaigen Bestellungszeitraums, mit Widerruf der Bestellung sowie mit dem Tod sowie mit dem Verlust der Postulationsbefugnis des vertretenen Anwalts (…Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 53 Rn. 34;… Feuerich/Weyland/Schwärzer, BRAO, 9. Aufl., § 53 Rn. 35b;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 86 Rn. 7; BT-Drucks. 16/11385, S. 37).Da der Kläger im Zeitraum vom 11. bis 18. Juli 2017 nicht vertreten war, trat gemäß § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 eine Unterbrechung des Verfahrens ein (vgl. BT-Drucks. 16/11385, S. 37;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 244 Rn. 9).
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
Gleiches gilt für die rein redaktionelle Änderung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), durch die lediglich der Verweis auf den früheren "§ 3 Nr. 4 StBerG" durch den Verweis auf den neuen "§ 3a StBerG" ersetzt worden ist (vgl. BT-Drs. 16/12717 S. 57). - BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des …
Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschiften, BT-Drucks. 16/11385, S. 39). - OLG Koblenz, 01.09.2009 - 14 W 553/09
Zur Anwendung des neuen § 15 a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in …
3. Im vorliegenden Verfahren ist die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG in der Fassung vom 04. August 2009 (BGBl. I 2009, 2449, 2470, Art. 7 Abs. 4 Nr. 3) im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr anzurechnen.Es kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die in § 15a RVG niedergelegten Grundsätze von Anfang an seiner Intension entsprochen haben und aus seiner Sicht der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., BGH WuM 2008, 618, Tz. 4; BGH NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; BGH AGS 2008, 441; BGH AGS 2008, 377 jeweils m.w.N.) einer vom wahren Willen des Gesetzgebers abweichenden Auslegung den Vorzug gegeben hat (BT-Drks. 16/12717, S. 67/68).
Der Gesetzgeber wollte den unverändert vorhandenen Begriff der Anrechnung klären (BT-Drks. 16/12717, S. 68).
- LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15
Erinnerungen nach § 55 RVG
§ 15a RVG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 in das RVG eingeführt worden als gesetzgeberische Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2007/2008 (s. Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 58;… vgl. z.B. Müller-Rabe, a.a.O., § 15a, Rdnr. 7, m.w.N.).Insofern hat der Bundestags-Rechtsausschuss ausgeführt (Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 58):.
Durch diese Angaben sollen für die Festsetzung der Vergütung die Daten zur Verfügung gestellt werden, die zur Ermittlung benötigt werden, in welchem Umfang die Zahlungen auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festgesetzte Gebühr zu behandeln sind (vgl. Begründung des Rechtsausschusses, Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 59).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Dem stehen die aufgrund Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 und 6 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht v. 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449) mit Wirkung zum 05.08.2009 neu gefassten §§ 15a, 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 RVG nicht entgegen.Ein Dritter soll die Anrechnung nur in den dort enumerativ aufgeführten drei Alternativen geltend machen können, damit sichergestellt ist, dass er nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/12717, 58f).
Beides laufe unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt habe (BT-Drucks. 16/12717, S. 58).
Deshalb solle der bisher nicht im Gesetz definierte Begriff der Anrechnung legal definiert werden, um unerwünschte Auswirkungen der Anrechnung zum Nachteil des Auftraggebers zu vermeiden und den mit der Anrechnung verfolgten Zweck, dass der Rechtsanwalt für eine Tätigkeit nicht doppelt honoriert wird, zu wahren (BT-Drucks. 16/12717, S. 2, 58).
Im Gegensatz hierzu verwendet der Gesetzgeber den Begriff der "Klarstellung" an anderer Stelle, namentlich in Bezug auf die in Abschnitt 8 des RVG aufzunehmende Regelung, welche Angaben der beigeordnete Anwalt bei der Berechnung seiner Vergütung zu machen hat (BT-Drucks. 16/12717, S. 2 "Zu Absatz 4", letzter Absatz).
- OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09
Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
- VG Osnabrück, 03.09.2009 - 5 A 273/08
Anrechnung
- BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08
Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für …
- BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
- OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09
Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08
Geltung des Vertretungszwangs nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 bis § 67 Abs. 7 …
- OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18
Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
- OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 Ko 702/11
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine aus der Staatskasse zu zahlende …
- VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152
Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
- VGH Bayern, 21.10.2009 - 19 C 09.2395
Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Altfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 203/14
Zulassung zum Rechtsanwalt beim BGH; Nichtbenennung durch Wahlausschuss; …
- BVerwG, 16.12.2009 - 6 C 40.07
Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - 4 E 1609/08
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17
Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667
Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 9 S 882/11
Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für Auseinandersetzungen zwischen einem …
- FG Köln, 30.07.2009 - 10 Ko 1450/09
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für ein finanzbehördliches Vorverfahren auf die …
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10
Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09
Anrechnung einer für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
- OVG Sachsen, 07.10.2009 - 3 E 81/09
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang; Streitwert; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
- LSG Thüringen, 01.11.2018 - L 1 SF 1358/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe - Anrechnung auf …
- BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Sache …
- OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09
Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
- BGH, 03.04.2018 - AnwZ (Brfg) 2/18
Begründungspflicht der Mitteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer an den …
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19
Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
- BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15
Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in …
- BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08
Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08
Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …
- OLG Hamm, 20.10.2009 - 25 W 461/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
- VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
- BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19
Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 25 W 333/09
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; …
- OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09
Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
- SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15
Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
- KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …
- SG Marburg, 02.11.2018 - S 10 SF 53/17
Kostenrecht
- SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
- OLG Köln, 21.03.2013 - 12 WF 193/12
Vergütung des Verfahrensbeistands im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der …
- OLG Bamberg, 05.10.2009 - 7 WF 201/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der …
- FG Düsseldorf, 12.10.2009 - 14 KO 2495/09
Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Anwalts aus seinem …
- VGH Hessen, 31.08.2016 - 7 E 462/16
Verweisung eines anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahrens an den …
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 7 C 09.2985
Streitwertbeschwerde; Vertretungszwang (verneint); Promotionsstreitigkeit
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
- OLG München, 15.06.2012 - 34 Wx 199/12
Grundbuchverfahren: Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek durch einen …
- BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09
Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren …
- LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- BGH, 09.06.2015 - AnwZ (Brfg) 16/15
Die Insolvenz des Rechtsanwalts
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17
Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 - 4 O 53/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den den Wert der Gerichtsgebühren …
- VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560
Kinder- und Jugendhilfe
- OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 3 WF 144/09
Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der …
- VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 314/10
Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - 12 E 304/10
Zugrundelegung des doppelten Auffangwertes in Verfahren in Bezug auf die deutsche …
- OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
- OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10
Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
- KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 13 Ta 303/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- LAG Hessen, 28.04.2009 - 13 Ta 115/09
Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …
- BGH, 06.09.2011 - AnwZ (Brfg) 5/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11
Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
- OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10
Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OLG Köln, 30.08.2010 - 4 WF 144/10
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Erwachsenenadoptionen
- BGH, 19.10.2010 - VI ZB 78/09
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 15a RVG auf bereits vor der Einführung der …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10
Anerkenntnisurteil als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr; …
- OLG Bamberg, 22.02.2010 - 5 W 14/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- VG Berlin, 03.04.2018 - 22 K 21.16
Rechtschutz gegen die Aufforderung der Wirtschaftsprüferkammer, ihr im Rahmen …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 5/12
Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen (hier: …
- OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09
Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- BGH, 08.12.2016 - V ZB 31/15
Rechtmäßige Aufrechterhaltung einer Unterbringungsanordnung
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10
Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts angefallenen …
- OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10
Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
- OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
- BGH, 31.01.2013 - AnwZ (B) 6/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10
Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der …
- BGH, 08.11.2011 - AnwZ (Brfg) 17/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögenverfalls
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 2620/17
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die …
- OLG Bremen, 02.12.2013 - 4 UF 161/13
Postulationsfähigkeit hinsichtlich der Einlegung der Beschwerde gegen die …
- LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12
Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …
- FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11
Voraussetzungen für die Anrechnung einer Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach …
- OLG Bremen, 18.04.2011 - 4 WF 23/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache
- OLG Bamberg, 10.01.2011 - 2 WF 320/10
Familienstreitsache: Selbstständige Anfechtung einer Kostenentscheidung
- OLG Stuttgart, 26.04.2011 - 15 UF 86/11
Familienstreitsache: Anwendbare Vorschriften für die Kostenentscheidung nach …
- OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10
Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
- LSG Thüringen, 04.03.2011 - L 6 SF 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr gem …
- VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13
Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
- OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12
Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …
- OVG Sachsen, 31.08.2011 - 3 E 74/10
Zur Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr
- OVG Sachsen, 16.11.2010 - 5 E 107/10
Streitwertbeschwerde, kein Vertretungszwang
- OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10
Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 E 1722/09
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 12 E 1740/09
Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in …
- FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12
Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung …
- OLG Rostock, 14.07.2010 - 10 UF 71/10
- OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09
Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl. …
- VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
Anrechnung einer vorgerichtlich wegen desselben Gegenstands entstandenen …
- FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der …
- OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11
Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
- FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433
Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
- BSG, 22.12.2010 - B 13 R 370/10 B
- BSG, 27.01.2011 - B 5 R 359/10 B
- VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09
Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den …
- OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09
Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen
- BSG, 24.11.2009 - B 13 R 478/09 B
- VG Minden, 25.08.2009 - 9 K 2844/08
Zulässigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bzgl. der Anrechnungsvorschrift …
- VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08
Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09
Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 14 E 1088/09
Kürzung von Aufwendungen der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für ein …
- OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 7 ZB 10.506
Fachberater für Internationales Steuerrecht; Nachweis besonderer praktischer …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- OVG Sachsen, 04.01.2010 - 5 A 605/09
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
- OVG Sachsen, 20.06.2012 - 4 E 31/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang, Zeitpunkt für Wertberechnung, Herstellung …
- VG Minden, 08.11.2010 - 9 K 1572/09
Begründetheit einer Erinnerung zur Berücksichtigung von außergerichtlichen …
- VGH Bayern, 27.04.2010 - 15 C 10.383
Streitwertbeschwerde; Postulationsfähigkeit; Streitwert bei Klage auf …
- OVG Sachsen, 30.03.2010 - 5 A 144/10
Antragsfrist, Vertretungsberechtigter, Rechtsmittelbelehrung, Prozesskostenhilfe, …
- LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09
Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren: Anwendung neuer Anrechnungsregel auf …
- OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 E 11/12
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang
- VG Minden, 12.08.2010 - 11 K 3569/08
Vergütung eines Anwalts bei Entstehung der Gebühr aufgrund einer anwaltlichen …
- OVG Sachsen, 12.01.2010 - 5 B 540/09
Postulationsfähigkeit, ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung
- VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 624/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung auf die …
- VG Minden, 28.12.2009 - 11 K 623/08
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
- VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10
Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
- SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1707/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütungsfestsetzung - Sondergebührentatbestände …
- VG Minden, 09.11.2009 - 9 K 795/07
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Verwaltungsprozess bei für …
- VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 19 M 07.03209
Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.83
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.81
Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
- VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09
VdK; Vertretungsbefugnis; Sozialverband; Zurückweisung; Wohngeld
- VG Ansbach, 02.09.2009 - AN 19 M 08.01175
Kostenerinnerung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr