01.12.2010
Bundestag - Drucksache 17/4062
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2010 S. 2300 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2010, Seite 2300
- Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
- vom 22.12.2010
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
- bundestag.de
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 04.10.2010 BT Sicherungsverwahrung (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
- 22.10.2010 BT Koalition will Gesetz für Therapie und Unterbringung
- 27.10.2010 BT CDU/CSU und FDP: Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll weitgehend entfallen
- 29.10.2010 BT Reform der Sicherungsverwahrung in der Kritik
- 03.11.2010 BT Geteiltes Echo auf Reform der Sicherungsverwahrung
- 05.11.2010 BT Anhörung zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
- 10.11.2010 BT Experten äußerten unterschiedliche Meinungen zur Reform der Sicherungsverwahrung
- 29.11.2010 BT Sicherungsverwahrung wird reformiert
- 29.11.2010 BT Sicherungsverwahrung von Straftätern (in: Sitzungswoche vom 1. bis 3. Dezember 2010)
- 02.12.2010 BT Sicherungsverwahrung nur "Ultima Ratio"
- 02.12.2010 BT Sicherungsverwahrung wird novelliert (in: Beschlüsse des Bundestages vom 1. bis 3. Dezember)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Therapieunterbringungsgesetz
Wird zitiert von ... (133)
- OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12
Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
2425) am 01 Juni 2013 sind für Anlasstaten, die vor diesem Stichtag begangen wurden, gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung anzuwenden, hier gemäß Art. 316e Abs. 1 EGStGB die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300).Gemäß Art. 316e Abs. 1 EGStGB sind die Vorschriften über die Sicherungs-Verwahrung in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) nur anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungs-Verwahrung angeordnet werden soll, nach dem 31. Dezember 2010 begangen worden ist.
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
b) § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3007), § 66a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66a Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3344), § 66b des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 66b Absatz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 513), § 66b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1838), § 67d Absatz 2 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160) - soweit er zur Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu zehn Jahren ermächtigt -, § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160), § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 7 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 7 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1212), § 106 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3, Absatz 5 und Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), § 106 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3007), § 106 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 513) und § 106 Absatz 6 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1838).a) In den von § 67d Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 6 des Strafgesetzbuchs erfassten Fällen, in denen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus Sicherungsverwahrte betrifft, deren Anlasstaten vor Inkrafttreten von Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 160) begangen wurden, sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs und des § 7 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes dürfen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung beziehungsweise ihre Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) - Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) - leidet.
Durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300), das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde die Sicherungsverwahrung weitreichend umgestaltet.
Anders als § 7 Abs. 2 JGG wurden § 67d Abs. 3 Satz 1 und § 66b Abs. 2 StGB zwar mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) geändert beziehungsweise aufgehoben; nach Maßgabe des zugleich in Kraft getretenen Art. 316e Abs. 1 Satz 2 EGStGB sind die betreffenden Vorschriften jedoch weiterhin in ihren bisherigen Fassungen auf die Beschwerdeführer anwendbar.
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) revidiert diese Entwicklung ansatzweise in § 2 ThUG.
Angesichts der dort entwickelten Konzeption ist jedoch davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber mit diesem Gesetz eine weitere Kategorie für die Unterbringung psychisch gestörter Personen mit durch ihre Straftaten indiziertem Gefährdungspotential schaffen wollte, die nicht an die Schuldfähigkeit im vergangenen Zeitpunkt der Begehung der Straftaten geknüpft ist, sondern auf den aktuellen psychischen (Dauer-)Zustand der Betreffenden und ihre daraus resultierende künftige Gefährlichkeit abstellt (vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, BTDrucks 17/3403, S. 53 f.).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.1. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 wurde das "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG)" eingeführt, das am Tag nach seiner Verkündung zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist (BGBl 2010 I S. 2300 ).
(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegenstand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
1. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2010 S. 2300 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2011 (BGBl I 2010 S. 2300 ), als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht eingeführt.Der zur Konkretisierung der Taten in Bezug genommene § 66 StGB lautete in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2010 S. 2300 ) auszugsweise wie folgt:.
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Denn es fehlt nach der vom Senat gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB, § 354a StPO zu beachtenden, am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neufassung des § 66 StGB an Vorstrafen, die die dort geforderten Voraussetzungen erfüllen (vgl. BT-Drucks. 17/3403 S. 50). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
Um diese Sicherheitslücken zu bewältigen, wurden das Recht der Sicherungsverwahrung für die Zukunft neu geregelt, das Therapieunterbringungsgesetz geschaffen und das Instrumentarium der Führungsaufsicht weiter ausgebaut, indem es um die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Global Positioning System (GPS) gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB ergänzt wurde (Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, S. 2300).Zwar hätte eine Weisung nach dem zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen (vgl. Art. 1 Nr. 6 i. V. m. Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, S. 2300) § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB rechtlich im Fall des Angehörigen E. sofort erteilt werden können.
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
Mit der Umgestaltung der Sicherungsverwahrung durch das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) haben die Vorschriften der §§ 66, 66a StGB Änderungen erfahren.Zum anderen setzt die Anordnung des Vorbehalts gemäß § 66a Abs. 1 StGB a.F. auch das Vorliegen eines Hangs voraus (etwas anders § 66a Abs. 1 Nr. 3 und § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 <BGBl I S. 2300>, wonach die Gefährlichkeit und das Vorliegen eines Hangs zumindest wahrscheinlich sein müssen).
- SG Dortmund, 19.09.2016 - S 19 AS 1803/15
Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer …
So wird in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 17/3403, S. 98) ausdrücklich auf die bisherige Rechtsprechung des BSG Bezug genommen, wonach Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln sind (z. B. BSG…, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 54/07 R, juris, Rn. 20), ohne dass irgendwie deutlich gemacht wird, hiervon eine Abkehr bewirken zu wollen. - OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Das ist auf den ersten Blick nicht anders, wenn die "neue Form von Freiheitsentziehung" (BT-Drs. 17/3403 Seite 53) an eine "nicht länger" zulässige Sicherungsverwahrung anknüpft und den Schutz der Allgemeinheit vor schweren Rechtsgutsverletzungen durch psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter bewirken will.Das gilt vor allem, weil sich die Therapieunterbringung nach dem Willen des Gesetzgebers "fundamental von Strafe ... und Sicherungsverwahrung" unterscheiden soll und als Freiheitsentziehung auf die Schranken des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK gestützt wird (BT-Drs 17/3403 Seite 20/21), eine Norm, die gerade keine Straftat zur Voraussetzung des Grundrechtseingriffs macht.
Sie stellt klar, die Anordnung der Sicherungsverwahrung "anlässlich der geforderten Verurteilung" sei nicht erforderlich (BT-Drs. 17/3403, Seite 53).
Damit knüpft § 1 ThUG an die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK entwickelten Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung an, die eine solche ausdrücklich "bei psychisch Kranken" - in der englischen Fassung "persons of unsound mind" - erlaubt (vgl. BT-Drucks. 17/3403, S. 53).
Ihr sind spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- und Triebkontrolle zuzurechnen; hierunter fällt insbesondere die dissoziale Persönlichkeitsstörung (…vgl. EGMR, Urt. v. 20.3.2003, Beschwerde-Nr. 50272/99, H.R. ./. Vereinigtes Königreich;… BVerfG, aaO.;… BGH, aaO.; siehe auch BT-Drucks. 17/3403).
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14
Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig …
Der Zweck von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB liegt darüber hinaus, wenn nicht sogar vorrangig, im Schutz der Allgemeinheit (vgl. BT-Drs. 17/3403, S. 13f.;… Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 68 Rn. 3 m.w.N.).Weisungen nach § 68b StGB haben stärker kontrollierenden und überwachenden Charakter (vgl. BT-Drs. 17/3403, S. 13f.;… Heuchemer, in: Beck'scher Online Kommentar StGB, 32. Aufl. 2016, § 68b Rn. 2) und weisen daher eine größere Nähe zur Gefahrenabwehr auf.
- KG, 23.01.2014 - 2 Ws 11/14
elektronische Fußfessel - Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der …
- BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
- BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10
Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffe; Werkzeug oder Mittel um den …
- BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gerichtliche …
- OLG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Ws 190/13
Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel
- BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 2 Ws 72/11
Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht
- OLG Rostock, 28.03.2011 - I Ws 62/11
Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht: …
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
- OLG Stuttgart, 02.09.2015 - 4 Ws 77/15
Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Weisung des Verbots zur Betretung einer an …
- BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- OLG Koblenz, 03.08.2011 - 1 Ws 385/11
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer …
- VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12
Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
- BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11
Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung …
- OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14
Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen …
- VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13
Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
- BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- BGH, 22.11.2018 - 4 StR 253/18
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilaufhebung: Teilrechtskraft von …
- BGH, 19.07.2017 - 4 StR 245/17
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
- BGH, 17.02.2011 - 3 ARs 35/10
Anfrageverfahren; Sicherungsverwahrung; Auslegung; Wille des Gesetzgebers
- BGH, 18.01.2011 - 4 ARs 27/10
Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
- OLG München, 24.10.2011 - 1 Ws 868/11
Strafvollstreckung: Erledigterklärung der angeordneten Maßregel der Unterbringung …
- BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Koblenz, 03.09.2014 - 2 Ws 411/14
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes …
- BGH, 25.05.2011 - 2 StR 585/10
Anforderungen an den Sachverständigenbeweis bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung …
- OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12
Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
- OLG Nürnberg, 01.04.2011 - 1 Ws 118/11
Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung wegen fehlender Anlasstaten
- BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13
Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen …
- BGH, 28.03.2012 - 2 StR 592/11
Übernahme von Urteilsbestandteilen zu den persönlichen Verhältnissen des …
- BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale …
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11
Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
- BGH, 04.02.2021 - 4 StR 448/20
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Voraussetzungen der …
- BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Rückfallverjährungsfrist)
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
- BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011
- LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11
Therapieunterbringung: Antrag auf Unterbringung ohne Benennung und Existenz einer …
- OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11
Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
- BGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16
Statthaftes Rechtsmittel (Bestimmung nach der verfahrensrechtlich zulässigen …
- OLG München, 29.04.2011 - 34 Wx 183/11
Rechtsanwaltsbeiordnung in Therapieunterbringungsverfahren
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der …
- OLG Nürnberg, 24.09.2012 - 15 W 1314/12
(Therapieunterbringung in einer geschlossenen Einrichtung: Eignung der gewählten …
- OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11
Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12
Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
- BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1396/10
Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte …
- OLG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Ws 566/11
Sicherungsverwahrung: Anwendung der 15-jährigen Rückfallverjährungsfrist für …
- BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …
- BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17
Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- OLG Celle, 17.01.2011 - 2 Ws 423/10
Fortdauer der Vollziehung von Sicherungsverwahrung auch nach der Entscheidung des …
- BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
- BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Sicherungsverwahrung
- BGH, 15.02.2011 - 1 StR 645/10
Ablehnung der Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlender Hang)
- BGH, 15.01.2015 - 5 StR 473/14
Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Inkrafttreten der …
- BGH, 02.02.2023 - 4 StR 154/22
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; hangbedingt …
- OLG Nürnberg, 12.05.2011 - 1 Ws 187/11
Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung in Altfällen
- BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13
Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- OLG Nürnberg, 19.06.2023 - Ws 453/23
Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Nachträgliche Anordnung, Einstweilige …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13
Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach …
- KG, 04.09.2013 - 2 Ws 327/13
Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Vollzugsdefiziten
- BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11
Einschränkende Auslegung der Sicherungsverwahrung nach der Grundsatzentscheidung …
- OLG München, 24.06.2015 - 1 Ws 405/15
Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten …
- LSG Hessen, 10.10.2013 - L 6 AS 675/13
Eilrechtsschutz für die Genehmigung einer Ortsabwesenheit einer Schülerin
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
- BGH, 14.03.2019 - 4 StR 444/18
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erheblichkeit der hangbedingt zu …
- OLG Hamm, 06.09.2018 - 3 Ws 308/18
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung
- OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14
Begriff der Geeignetheit einer Einrichtung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThUG; Umfang …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- KG, 15.11.2016 - 161 HEs 19/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen nach der …
- OLG Koblenz, 26.04.2016 - 2 Ws 204/16
Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
- BGH, 07.07.2021 - 4 StR 546/20
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvR 1879/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- BGH, 02.06.2021 - 1 StR 111/21
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12
Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte …
- BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- BGH, 01.02.2011 - 3 StR 439/10
Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; elektronische Fußfessel; Weisungen in …
- BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- KG, 27.09.2011 - 2 Ws 642/10
Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall
- BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
- BGH, 16.11.2010 - 1 StR 539/10
Unwirksamer Verbindungsbeschluss (mangelnde sachliche Zuständigkeit; Entscheidung …
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
- BGH, 13.03.2012 - 5 StR 497/11
Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, Verhältnismäßigkeit), Aufhebung …
- BGH, 11.08.2011 - 4 StR 279/11
Aufhebung einer verfassungswidrigen Sicherungsverwahrung
- BGH, 17.05.2011 - 1 StR 190/11
Verhängung der Sicherungswahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011; …
- VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 36-IV-19
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 Ws 204/13
Fußfessel; elektronische Führungsaufsicht; Sexualstraftäter; Beschwerde; …
- OLG München, 09.01.2012 - 34 Wx 573/11
Therapieunterbringung: Antragsbefugnis des Leiters einer JVA
- OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 3 Ws 101/12
Voraussetzungen von Art. 316e III EStGB
- BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Übergangsrecht; strikte …
- KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13
Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen …
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
- BGH, 11.01.2011 - 1 StR 528/10
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts …
- OLG Dresden, 02.02.2015 - 2 Ws 557/14
Notwendigkeit einer elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes …
- OLG Celle, 14.01.2016 - 1 Ws 652/15
Erledigung einer nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung gemäß Art. …
- BGH, 12.01.2011 - 2 StR 642/10
Einschränkung der Sicherungsverwahrung durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts …
- KG, 27.04.2022 - 2 Ws 46/22
Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren
- OLG Hamm, 15.01.2019 - 3 Ws 54/18
Unterbringung Sicherungsverwahrung Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit Altfälle …
- OLG Nürnberg, 24.01.2012 - 15 W 39/12
Therapieunterbringung: Anordnung bei einstweiliger Unterbringung in Erwartung der …
- KG, 29.05.2015 - 2 Ws 118/15
Verfahrensverzögerung im Widerrufsverfahren bei der Sicherungsverwahrung
- OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11
Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
- OLG Köln, 18.05.2011 - 2 Ws 261/11
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Entscheidung über Fortdauer der …
- OLG München, 18.03.2011 - 34 Wx 114/11
Rechtsanwaltsbeiordnung in Therapieunterbringungsverfahren
- KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13
Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in …
- LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13
Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
- LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14
Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
- KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus
- OLG Hamm, 28.06.2013 - 5 Ws 139/12
Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Elektronische …