03.06.1976

Bundestag - Drucksache 7/5291

Bericht und Antrag, Urheber: Sonderausschuss für die Strafrechtsreform

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 2034   

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https://dejure.org/1976,8925
BGBl. I 1976 S. 2034 (https://dejure.org/1976,8925)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 93, ausgegeben am 06.08.1976, Seite 2034
  • Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)
  • vom 29.07.1976

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05

    Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft;

    Zu Recht verweist das Berufungsgericht auf die Gesetzesbegründung zu § 130 a HGB (BT-Drucks. 7/3441 S. 47).
  • BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde

    Mit dieser Regelung beabsichtigte der Gesetzgeber, die durch § 264 StGB gegenüber § 263 StGB bewirkte Vorverlagerung der Strafbarkeit in einen Gefährdungstatbestand, der selbst leichtfertiges Handeln einschließt, auf den Bereich zu beschränken, für den ein unabweisbares Bedürfnis für den verstärkten Strafschutz gesehen wurde (BT-Drucks. 7/5291, S.10).
  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

    Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei

    (1) Das Eingangstatbestandsmerkmal der ?Zwangslage? setzt - anders als der durch ihn ersetzte Begriff der ?Notlage? (§ 302a Abs. 1 StGB aF; Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl I 1976 S. 2034 ff.)), der sich als ?zu eng erwiesen? habe (BT-Drucks. 7/3441 S. 40) - nach dem Willen des Gesetzgebers keine Existenzbedrohung voraus.
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