Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 545   

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BGBl. I 1979 S. 545 (https://dejure.org/1979,9931)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 23.05.1979, Seite 545
  • Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
  • vom 21.05.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    (1) Die in § 111 Abs. 2 Satz 4 ArbGG geregelte Pflicht, im Spruch über die Notwendigkeit zu belehren, das Arbeitsgericht binnen zwei Wochen anzurufen, ist eingefügt worden, um eine rechtsstaatlich bedenkliche Verkürzung des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verhindern (BT-Drs. 8/1567 S. 47) .
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines

    Die Vorschrift findet in gleicher Weise auf ehemalige Arbeitnehmer Anwendung (vgl. BT-Drucks. 8/1567, S. 1567).

    Die durch Gesetz vom 21. Mai 1979 (BGBl. I S. 545) eingeführte Vorschrift sollte im Wesentlichen absichern, dass die Arbeitsgerichte auch für Streitigkeiten aus der betrieblichen Altersversorgung zuständig sind (BT-Drucks. 8/1567, S. 26).

    Nach der Begründung des Regierungsentwurfs verfolgte die Vorschrift im Übrigen den Zweck, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs geringfügig zu erweitern (BT-Drucks. 8/1567, S. 26).

  • BAG, 01.11.2004 - 3 AZB 10/04

    Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz -

    Auch in den Gesetzesmaterialien werde in diesem Sinne von "Mehrkosten" gesprochen (BT-Drucks. 8/2535 S. 35; ähnlich Wlotzke/Schwedes/Lorenz Das neue Arbeitsgerichtsgesetz 1979 § 12a Rn. 4 unter Bezugnahme auf LAG Baden-Württemberg 21. Januar 1966 - 7 Ta 1/66 - AP ZPO § 276 Nr. 20).

    Entsprechend wurde in den Gesetzesmaterialien vom einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung berichtet, "in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung" werde nunmehr gesetzlich klargestellt, dass dem Beklagten "die ... entstandenen Mehrkosten zu erstatten sind" (BT-Drucks. 8/2535 S. 35).

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