30.06.1951

Bundestag - Drucksache I/2395

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 941   

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https://dejure.org/1951,1709
BGBl. I 1951 S. 941 (https://dejure.org/1951,1709)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 08.12.1951, Seite 941
  • Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung
  • vom 07.12.1951

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Jedoch erfolgten nach diesem Zeitpunkt Änderungen des Steuerstrafrechts durch das Gesetz zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung vom 7. Dezember 1951 (BGBl. I S. 941) - Änderungsgesetz 1951 - und durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teils der Reichsabgabenordnung vom 11. Mai 1956 (BGBl. I S. 418) - Änderungsgesetz 1956.
  • BGH, 04.07.1979 - 3 StR 130/79

    Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - Fortgesetzte Untreue in

    aa) Frühere Gesetzesfassungen (§ 374 Abs. 1 Satz 2 RAbgO vom 13. Dezember 1919 - RGBl. S. 1993; § 410 Abs. 1 Satz 2 RAbgO vom 22. Mai 1931 - RGBl. I 161; § 410 Abs. 1 Satz 2 RAbgO in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 20. April 1949 - WiGBl. S. 69; § 410 Abs. 3 RAbgO in der Fassung des Artikels I Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1951 - BGBl I 941) forderten - als Bedingung der Straffreiheit - vom Täter die fristgerechte Nachzahlung der festgesetzten "Summe, die er schuldet".
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