25.11.1969

Bundestag - Drucksache VI/82

Antrag (Gesetzentwurf), Urheber: Fraktion der SPD, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 2360   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,5409
BGBl. I 1969 S. 2360 (https://dejure.org/1969,5409)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 133, ausgegeben am 24.12.1969, Seite 2360
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
  • vom 22.12.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 11.11.1987 - X R 54/82

    Änderungssperre - Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Umsatzsteuervoranmeldung -

    § 173 Abs. 2 AO 1977 "dient dem Rechtsfrieden nach einer Außenprüfung" (Regierungsentwurf einer AO, BT-Drucks. VI/82 S. 153; Urteil in BFHE 149, 201, 203, BStBl II 1987, 410).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 5188/15

    Glaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der

    Im fraglichen Zeitraum bestimmte sich die Gewährung von Unterhaltsgeld bei beruflicher Fortbildung nach § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in den Fassungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des AFG vom 22. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2360) bis einschließlich zur Fassung durch das Gesetz zur Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (BGBl. I S. 1881).
  • BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 61/80

    Zwischenbeschäftigung während eines Arbeitslosengeld-Bezuges

    Die früheren Fassungen des & 44 Abs. 2 AFG (seit seiner Erstfassung vom 25. Juni 1969 - BGBl I 582) erklärten für die Bemessung des Uhg ua die Absätze 2 und 3 des 9 112 AFG für entsprechend geltend (vgl dazu 9 44 Abs. 2 idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des AFG vom 22. Dezember 1969 - BGBl I 2360 - und idF von 9 36 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7° August 1974 1881).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 105/75

    Zur Frage, ob persönliche Leistungszulagen auf das Unterhaltsgeld anrechenbar

    Anzuwenden sind die 55 58 und 44 i.d.F. des 1. Gesetzes zur Änderung des AFG vom 22. Dezember 4969 (BGBl I S. 2360).
  • FG München, 04.12.1997 - 7 K 254/97

    Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei fehlenden Steuererklärungen; Auslegung

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