11.04.1984
Bundestag - Drucksache 10/1286
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 1985 S. 965 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 15.06.1985, Seite 965
- Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG)
- vom 13.06.1985
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Literatur (2)
- nomos.de
Das Gesetz gegen die »Auschwitz-Lüge«: Anmerkungen zu einem rechtspolitischen Ablaßhandel (Sebastian Cobler; KJ 1985, 159-170)
- spiegel.de
Die Strafjustiz als Selbstbedienungsladen (RA Dr. Sebastian Cobler; DER SPIEGEL 18/1985)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Rn. 27 Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert (BGHSt 46, 36, 40; 47, 278): Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügen ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (vgl. BT-Drucks. 9/2090 S. 7, 8; 10/1286 S. 9; BGHSt 46, 36, 40;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 31;… Bubnoff aaO Rdn. 44;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO Rdn. 21 jeweils zu § 130; vgl. auch Wandres; Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens 2000 S. 230 ff.; 245 ff.; König/Seitz NStZ 1995, 1, 3; Stegbauer NStZ 2000, 281, 285), wobei es sich dann um eine abgeschwächte Form des Leugnens handelt (…"teilweises Leugnen" vgl. Wandres aaO S. 230; Stegbauer NStZ 2000, 284). - BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
Diese Erwägung lag im übrigen auch der Neufassung des S 194 Abs. 1 StGB durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1985 (BGBl. I S. 965) zugrunde (BT-Drucks. 10/3242 S. 9).
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