16.05.2001

BT-Drs. 14/6073

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 29.03.2001   BT   Zahlungen für Zusatzversorgung der ehemaligen DDR anheben
  • 04.04.2001   BT   Koalition nach wie vor gegen "Ehrenpension" für SED-Opfer
  • 12.10.2001   BT   "Umsetzung von DDR-Rentenansprüchen ist verfassungsgemäß"

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1939   

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https://dejure.org/2001,43272
BGBl. I 2001 S. 1939 (https://dejure.org/2001,43272)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 02.08.2001, Seite 1939
  • Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)
  • vom 27.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 29.03.2001   BT   Zahlungen für Zusatzversorgung der ehemaligen DDR anheben
  • 04.04.2001   BT   Koalition nach wie vor gegen "Ehrenpension" für SED-Opfer
  • 12.10.2001   BT   "Umsetzung von DDR-Rentenansprüchen ist verfassungsgemäß"
 
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Wird zitiert von ... (192)

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen

    ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die sozialversicherungspflichtigen Entgelte in jedem Fall um die Beträge oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste, wie sie in der Anlage 5 des AAÜG bestimmt sind, gekürzt werden, falls die Summe der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Einkünfte die jeweiligen Werte der Anlage 4 zum AAÜG überschreitet,.

    ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen,.

    § 6 Absatz 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5) und § 6 Absatz 3 Nummer 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1674) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1939) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

    Anfang 2001 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vor (BTDrucks 14/5640).

    Die entsprechende Vorschrift des Artikels 13 Abs. 7 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) lautet:.

    Die Diskussion führte insbesondere dazu, dass die Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes mit einer Verbesserung der Rechte der Opfer des SED-Regimes verknüpft wurde (vgl. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 14/6355; vgl. auch 764. Sitzung des Bundesrates vom 1. Juni 2001, StenBer S. 261 f.).

    Das vom Gesetzgeber nach wie vor mit der Begrenzungsregelung entsprechend dem Einigungsvertrag (vgl. oben unter A I 1) verfolgte Ziel, Versorgungszusagen, denen keine entsprechende Leistung zugrunde lag und die politisch motiviert waren, die Anerkennung zu versagen (vgl. etwa Entwurf des AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 13/4587, S. 1, 8; Stellungnahmen des Staatsministers Geisler, 696. Sitzung des Bundesrates vom 3. Mai 1996, StenBer, S. 192; des Abgeordneten Grund, 126. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 27. September 1996, StenBer 13/126, S. 11328; des Bundesministers Blüm, ebd., S. 11336; des Ministerpräsidenten Biedenkopf, 703. Sitzung des Bundesrates vom 18. Oktober 1996, StenBer, S. 504; Entwurf des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 14/5640, S. 1, 13), ist zwar einsichtig und legitim (vgl. BVerfGE 100, 59 ).

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 19/10 R

    Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der

    In der Folgezeit stellte sie die Regelaltersrente mehrmals neu fest, zuletzt mit Bescheid vom 29.1.2004 unter Berücksichtigung der Regelungen des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939) ; dabei ergaben sich für den Kläger 76, 3023 persönliche Entgeltpunkte (Ost).

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Rentenbescheid vom 11.11.2005, mit dem die Beklagte nach den Feststellungen des LSG auf Antrag des vormaligen Klägers vom 28.4.2004 die ab 1.11.1992 bewilligte Regelaltersrente für Rentenbezugszeiten ab 1.7.1993 "neu festgestellt", in der Sache jedoch keine Neufeststellung vorgenommen, sondern es nach Durchführung der Vergleichsrentenberechnung (§ 307b Abs. 1 S 2 iVm Abs. 3 SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001, BGBl I 1939) bei der Rentenwertfestsetzung auf der Grundlage von 76, 3023 persönlichen EP (Ost) gemäß dem (letzten) Rentenbescheid vom 29.1.2004 belassen hat.

    Der Gesetzgeber des 2. AAÜG-ÄndG hat die heute geltende Fassung des § 307b SGB VI ausdrücklich "in Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 104 ff.) und des Bundessozialgerichts vom 3. August 1999 (BSGE 84, 156 ff.) " geschaffen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. AAÜG-ÄndG, BT-Drucks 14/5640 S 17 - zu Nr. 5 , Abs. 3) .

    Ihm war daran gelegen, die "Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR" zu übernehmen, weil diese "in einem ausgesprochen kontrovers diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses die notwendige Klärung herbeigeführt und damit zum Rechtsfrieden beigetragen" haben (BT-Drucks 14/5640 S 13 - A. I. Abs. 2) .

    Die Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b SGB VI sollte in diesem Rahmen "entsprechend den Vorgaben des BSG (BSGE 84, 156 ff.) " im Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen werden (BT-Drucks 14/5640 S 13 - 2. Spalte letzter Spiegelstrich).

    Es sollte § 6 AAÜG, der die Details der Überführung von Ansprüchen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung regelt, um einen Abs. 10 ergänzt (Art. 1 Nr. 2 Buchst b) des Entwurfs zum 2. AAÜG-ÄndG) und so verdeutlicht werden, "dass als rentenrechtlich berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das auch im bisherigen Versorgungssystem rentenwirksame Entgelt anzusehen ist, also ein Entgelt, das seiner Art nach im bisherigen Versorgungssystem versichert oder seiner Art nach versicherbar war" (BT-Drucks 14/5640 S 14 - zu Nr. 2 , zu Buchst b) .

    Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung in § 6 Abs. 10 AAÜG wurde allerdings nicht Gesetz, weil der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung diese Klarstellung angesichts der Rechtsprechung, die Besonderheiten der Regelungen des Beitrittsgebiets bei der Bestimmung von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen beachte, für entbehrlich hielt (BT-Drucks 14/6063 S 31 - zu Art. 1) .

    Außerdem macht die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, auf die insoweit auch der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung verwiesen hat (vgl BT-Drucks 14/6063 S 31 - Einleitung zu B. Besonderer Teil) , deutlich, dass mit der Regelung in § 307b Abs. 3 SGB VI idF des 2. AAÜG-ÄndG die "Vorgaben" aus der Entscheidung des BSG vom 3.8.1999 (BSGE 84, 156) umgesetzt werden sollten.

    Das sollte gewährleisten, dass die Vergleichsberechnung "ohne Einschaltung der Sachbearbeitung" grundsätzlich in maschineller Verarbeitung ohne aufwändige Verwaltungsarbeiten zeitnah erfolgen kann (BT-Drucks 14/5640 S 17 - zu Nr. 5 , Abs. 3).

    Auch dies zeigt, dass im Grundsatz eine Zugrundelegung unterschiedlicher Entgelte bei den beiden Rentenberechnungen nach § 307b SGB VI nicht gewollt war (zur gewünschten "einheitlichen Verfahrensweise" s auch nochmals BT-Drucks 14/5640 S 14 - zu Art. 1, zu Nr. 2 , zu Buchst b) .

    Nur insoweit erfolgte eine "Anlehnung an § 307a SGB VI" (BT-Drucks 14/5640 S 13 unter I. - letzter Spiegelstrich) , während das BVerfG "ersichtlich nicht auf die nach § 307a Abs. 2 S 1 Nr. 1 und 2 SGB VI zugrunde zu legenden Verdienste abgestellt" hat (so bereits BSG Urteil vom 31.3.2004 - B 4 RA 11/03 R - Juris RdNr 36; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 8.9.2004 - 1 BvR 1632/04 ; im weiteren Kammerbeschluss vom 3.9.2007 - 1 BvR 1935/07, Juris RdNr 11 - wird dieses BSG-Urteil bestätigend in Bezug genommen).

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Daraufhin wurde § 307 b SGB VI durch das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1939) dahingehend geändert, dass nunmehr eine Vergleichsberechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum vorzunehmen ist.
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