10.03.2004
Bundestag - Drucksache 15/2688
Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der FDP
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 1791 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1791
- Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhattigkeitsgesetz)
- vom 21.07.2004
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 11.12.2003 BT Koalition will mit Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenversicherung stärken
- 09.02.2004 BT Experten streiten über Gesetzentwurf zur Rentenversicherung
- 11.02.2004 BT Gesetzentwurf zur Rentenversicherung kontrovers diskutiert
- 01.03.2004 BT Bundesrat lehnt Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung ab
- 10.03.2004 BT Rentenversicherung bekommt Niveausicherungsklausel in Höhe von 46 Prozent
Wird zitiert von ... (158)
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …
Gemäß § 172 Abs. 3 S 1 SGB VI trugen im streitigen Zeitraum Arbeitgeber für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei sind, einen Beitragsanteil in Höhe von 12 vom Hundert (Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004, BGBl I 1791) bzw 15 vom Hundert (Fassung des HBeglG 2006 vom 29.6.2006, BGBl I 1402 und des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554) des Arbeitsentgelts, das bei Versicherungspflicht der Beschäftigten beitragspflichtig gewesen wäre. - BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige …
Diese Beschäftigungen waren jedoch versicherungsfrei gemäß § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 1 SGB VI (idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21.7.2004, BGBl I 1791) , § 7 Abs. 1 S 1 Halbs 1 SGB V und § 20 Abs. 1 S 1 SGB XI, weil es sich um zeitgeringfügige Beschäftigungen gehandelt hat; die aus ihnen erzielten Einnahmen waren damit beitragsfrei. - BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R
Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den …
Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) sei zwar § 75 SGB VI um eine Sonderregelung für Fälle des Beitragsregresses nach § 119 SGB X ergänzt worden, nicht jedoch § 77 SGB VI. Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, könnten daher nur durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden (§ 187a Abs. 1 S 1 SGB VI) .Denn ein solcher Wechsel wird durch § 75 Abs. 4 Halbs 2 SGB VI (idF des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004, BGBl I 1791) für den Fall, dass Pflichtbeiträge nach § 119 SGB X (idF der Neufassung vom 18.1.2001, BGBl I 130) nach dem Beginn der (ersten) Rente aufgrund eines Schadensereignisses vor (erstem) Rentenbeginn gezahlt worden sind, ausnahmsweise zugelassen.
Dies gilt insbesondere für das von der Beklagten zur Begründung ihrer Revision herangezogene RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) , mit dem § 77 Abs. 2 SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs. 4 erweitert wurde.
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Neuregelung der Bewertung von Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) verfassungsgemäß ist.Aus der Begründung des Gesetzentwurfs zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz (BTDrucks 15/2149, S. 19) lässt sich jedoch entnehmen, dass durch die Neuregelung die bisherige rentenrechtliche Besserstellung von Versicherten mit Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung beseitigt, also eine bisherige Privilegierung dieser Zeiten abgeschafft werden soll.
- BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R
Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …
Neben der höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung war die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht (mehr) zu leisten (§ 89 Abs. 1 S 1 SGB VI, damals idF durch Gesetz vom 21.7.2004, BGBl I 1791) , weshalb die aus dem Stammrecht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung resultierenden Einzelansprüche während der Dauer des Bezugs der vollen Erwerbsminderungsrente materiell-rechtlich nicht zur Entstehung gelangten (…zum Ganzen vgl BSG Urteil vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3 RdNr 31 mwN) . - BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
von § 237 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI, eingefügt durch Art. 1 Nr. 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998), geändert durch Art. 1 Nr. 44 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791),.Das Bundessozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 237 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI, eingefügt durch Art. 1 Nr. 76 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998), in Kraft getreten zum 1. Januar 2000, mit Wirkung zum 1. August 2004 geändert durch Art. 1 Nr. 44 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1791) insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. Januar 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben.
- BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R
Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung …
Bereits damals stand "bei objektiver Betrachtung" und unabhängig von der Kenntnis der Beklagten fest, dass daneben keine durchsetzbaren Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bestehen konnten, sondern im Hinblick auf den zeitgleich entstandenen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ruhten (§ 89 Abs. 1 S 1 SGB VI, damals idF durch Gesetz vom 21.7.2004, BGBl I 1791) . - BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
Der Gesetzgeber ging sowohl bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils als auch des Nachhaltigkeitsfaktors davon aus, dass das Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung nur gewährleistet ist, wenn der Beitragssatz für die Rentenversicherung für die jüngere Generation bezahlbar bleibt (Gesetzesbegründung zum AVmEG, BT-Drucks 14/4595 S 37; Gesetzesbegründung zum RVNG, BT-Drucks 15/2149, S 1).Die Begrenzung der Lohnzusatzkosten stand auch bei der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I S 1791) im Vordergrund (BT-Drucks 15/2149, S 1).
Nur mit verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird der Spielraum geschaffen, der erforderlich ist, um eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können (vgl BT-Drucks 15/2149, S 1).
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
Bei der Rentenanpassung zum 1.7.2005 ist zusätzlich die Veränderung des Altersvorsorgeanteils (§ 255e Abs. 1, Abs. 3 SGB VI idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung [RVNG] vom 21.7.2004 [BGBl I 1791, 1798] und des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9.12.2004 [BGBl I 3242]) zu berücksichtigen.Der Gesetzgeber ging sowohl bei der Einführung des Altersvorsorgeanteils als auch des Nachhaltigkeitsfaktors davon aus, dass das Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung nur gewährleistet ist, wenn der Beitragssatz für die Rentenversicherung für die jüngere Generation bezahlbar bleibt (Gesetzesbegründung zum AVmEG, BT-Drucks 14/4595 S 37; Gesetzesbegründung zum RVNG, BT-Drucks 15/2149, S 1).
Die Begrenzung der Lohnzusatzkosten stand auch bei der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch das RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I S 1791) im Vordergrund (BT-Drucks 15/2149, S 1).
Nur mit verkraftbaren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird der Spielraum geschaffen, der erforderlich ist, um eigenverantwortlich ergänzende Altersvorsorge betreiben zu können (vgl BT-Drucks 15/2149, S 1).
- BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R
Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in …
Ausgehend von den Feststellungen des LSG entfiel der Anspruch der Klägerin auf Waisenrente ab dem 1.4.2001, weil sie sich nicht länger in einer Schul- oder Berufsausbildung befand (vgl § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst a SGB VI in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Rentenreformgesetzes 1992 und der insoweit unveränderten, ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 <BGBl I 754> sowie der insoweit ebenfalls unveränderten, seit dem 1.8.2004 geltenden Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004 <BGBl I 1791>). - BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R
Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 R 62/06 R
Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit - Zeiten zwischen Ende der …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 24/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 13/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R
Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 12/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 18/05 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R
Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung …
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R
Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R
Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG
- BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 8 R 95/09
Rentenversicherung
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
- BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R
Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 49/06 R
Waisenrentenanspruch - Unterbrechung einer Übergangszeit zwischen zwei …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14
Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
- BSG, 30.01.2013 - B 5 R 94/11 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 599/08
Anrechnungszeit - schulische Ausbildung - Höchstdauerklausel von 8 Jahren - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02
Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
- SG Altenburg, 30.11.2006 - S 12 RA 791/04
Bemessung der Höhe einer Altersrente; Anerkennung einer Vollrente nach Abzug …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- LSG Bayern, 19.02.2008 - L 6 R 925/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Umwandlung einer Altersrente für …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 6 R 747/06
Umwandlung einer Altersrente für langjährig Versicherte in eine Regelaltersrente
- BSG, 30.07.2008 - B 5a R 6/08 S
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R
Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16
Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 12 R 1770/07
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 AL 2/07 R
Arbeitslosenversicherung - Empfänger von Arbeitslosenhilfe - Krankengeldbezug in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 17 R 1497/07
Rentenanpassung ab 1. Juli 2006; "Null-Anpassung"; Gesetz über die Aussetzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22
Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
- LSG Bayern, 24.05.2017 - L 1 R 429/15
Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - L 8 R 354/06
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Altersrente wegen Schwerbehinderung an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - L 22 RJ 104/04
Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 1 R 504/08
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2007 in Höhe von 0,54% - …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04
Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2006 - L 14 R 54/05
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 R 1046/12
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2011 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Thüringen, 29.02.2012 - L 6 R 548/10
- SG Koblenz, 21.02.2006 - S 1 R 661/05
Bezieher von Existenzgründungszuschüssen müssen Beiträge zur gesetzlichen …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 11/05 R
Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 61/04 R
Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich, Rechtsfolgenverweisung bei …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03
Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10
Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung …
- SG Gelsenkirchen, 28.02.2007 - S 14 R 299/05
- BSG, 13.11.2006 - B 13 R 423/06 B
Rüge von Ermessensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 472/05
Gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt bei unrechtmäßiger Vorenthaltung von …
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- LSG Bayern, 26.02.2013 - L 1 R 407/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2008 durch § 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03
Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht
- LSG Bayern, 19.04.2006 - L 20 R 721/05
Umwandlung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in eine Altersrente für …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05
Unzulässige Nichtigkeitsklage
- BSG, 22.07.2015 - B 13 R 125/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12
Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
- LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11
Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 13 (8) RJ 146/03
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 15.10.2009 - L 14 R 590/09
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 3 R 411/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet - selbstständige …
- BSG, 19.11.2012 - B 5 R 302/12 B
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09
Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - L 22 R 1157/09
Zugangsfaktor; teilweise Erwerbsminderung
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2012 - L 3 R 390/09
Rentenversicherung - Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet nach § § 229a Abs 1 …
- BSG, 28.08.2014 - B 5 R 216/14 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2012 - L 1 R 313/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnungszeiten einer Schul- oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 8 R 691/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH
Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene
- LSG Bayern, 30.01.2008 - L 13 KN 9/07
Höhe einer Altersrente sowie Kürzung und Begrenzung der Entgeltpunkte für Zeiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 R 347/17
Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten schulischer und beruflicher Ausbildung und …
- BSG, 28.10.2014 - B 13 R 275/14 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 3 R 191/10
Fortbestehen der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer im Beitrittsgebiet …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - L 1 R 1048/06
Zahlung von Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 435/12
Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der …
- LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05
Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13
Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 1643/13
Schriftformerfordernis für einen Altersteilzeitvertrag zur Erfüllung der …
- BSG, 07.11.2013 - B 13 R 310/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2012 - L 1 R 24/12
Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der …
- SG München, 20.09.2007 - S 30 R 3349/06
- LSG Bayern, 28.12.2006 - L 20 B 660/06
Vorliegen einer höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage als Grund für die …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BSG, 07.01.2010 - B 13 R 375/09 B
- BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
- BSG, 05.12.2008 - B 12 R 34/07 B
- BSG, 27.12.2006 - B 8 KN 20/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 R 423/12
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
- SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11
Rentenversicherung (R)
- BSG, 31.05.2011 - B 5 R 126/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - L 1 R 477/07
Rentenerhöhende Anrechnung einer Hochschulausbildung
- LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RA 354/04
Einordnung von Zeiten als Lehrling oder Mitarbeiter in der elterlichen …
- LSG Sachsen, 01.03.2016 - L 5 KN 162/15
Knappschaft; Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnungszeiten einer Schul- oder …
- BSG, 07.04.2014 - B 13 R 29/14 B
- BSG, 18.06.2013 - B 13 R 170/13 B
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 176/03
Anspruch auf Kostenübernahme für implantologische Leistungen; Implantologische …
- BSG, 07.01.2014 - B 13 R 292/13 B
- BSG, 26.07.2011 - B 13 R 133/11 B
- SG Hamburg, 19.02.2009 - S 11 R 2571/05
- BSG, 27.07.2007 - B 13/4 R 409/06 B
- SG Nürnberg, 30.08.2005 - S 10 R 4401/05
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer Altersrente …
- BSG, 11.12.2006 - B 5 R 170/06 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 261/06
- BSG, 13.03.2007 - B 5 R 426/06 B