Gesetzgebung
BGBl. I 1974 S. 1649 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 03.08.1974, Seite 1649
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
- vom 31.07.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (99)
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …
Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22). - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
In der Absicht, die staatliche Ausbildungsförderung und die bürgerlichrechtlichen Ansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten aufeinander abzustimmen, sollte mit dieser Regelung, die inhaltlich im wesentlichen auf das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) zurückgeht, der Überlegung Rechnung getragen werden, daß die Verpflichtung der Eltern, Ausbildungskosten zu tragen, mit zunehmendem Lebensalter und Ausbildungsstand des Kindes abnimmt.Schon durch das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) wurde diese von vornherein elternunabhängige Förderung auf andersartige Fälle erweitert, nämlich solche, in denen - wegen längerer Erwerbstätigkeit nach Abschluß einer früheren berufsqualifizierenden Ausbildung - typischerweise davon auszugehen war, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr bestand.
- BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81
Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
Die durch das Zweite BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) erfolgte Änderung des § 22 Abs. 1 BAföG, wonach die "für" den Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen anzurechnen seien, sei erst zum 1. August 1976 in Kraft getreten (Art. 2 § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Zweiten BAföG-Änderungsgesetzes) und hier nicht zu berücksichtigen.Sie ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG in der insoweit am 1. August 1974 in Kraft getretenen Fassung des Zweiten BAföG-Änderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649).
Der Gesetzgeber hat zwar bereits mit dem Zweiten BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) eine Änderung des § 22 Abs. 1 BAföG beschlossen.
- OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung
§ 47a BAföG enthält eine § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG vergleichbare Regelung, wonach Eltern dem Amt für Ausbildungsförderung gegenüber schadensersatzpflichtig sind (vgl. BT-Drs 7/2098 S. 34), wenn Leistungen an den Auszubildenden erbracht wurden, obwohl sie diesem nicht zugestanden haben, und die zu Unrecht erfolgten Leistungen auf vorsätzlich oder fehlerhaft gemachte falsche oder unvollständige Angaben der Eltern zurückzuführen sind. - BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT-Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt. - OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT- Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt.Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG- Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22).
- BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 4.92
BAföG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Ausbildungsförderung - …
§ 47 a BAföG ist mit dem 2. BAföG-Änderungsgesetz - 2. BAföGÄndG - vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) in das Bundesausbildungsförderungsgesetz eingefügt worden (Art. 1 Nr. 34 2. BAföGÄndG). - BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 7.78
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - Begriff des Einkommens im …
Sei Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden, so sei nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG in der Fassung des 2. BAföGÄndG vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, soweit die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden sei, vorgelegen hätten.Der mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 1974 geltend gemachte Rückforderungsanspruch findet in § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der insoweit anzuwendenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) keine Stütze.
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11
Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT- Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt.Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG- Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22).
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 7 S 2595/99
Ausbildung im Ausland - ständiger Wohnsitz
Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass insbesondere Schülern, die von ihrem ständigen Wohnsitz im Inland aus eine ausländische Ausbildungsstätte wesentlich leichter erreichen können als eine inländische, Ausbildungsförderung geleistet werden kann (vgl. BT-Drs. 7/2098, S. 17).Ansonsten könnte der Zweck dieser Vorschrift, der dahin geht, zu verhindern, dass Auszubildende den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen allein deswegen verlagern, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände zu schaffen (vgl. BT-Drs. 7/2098, S. 39) zu leicht unterlaufen werden und wäre für die Anwendung dieser Vorschrift kaum noch Raum.
- VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156
Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 37.78
Auszubildende - Erwerbstätigkeit - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierender …
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 17.98
Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens, Zinsen für …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78
Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 28.10.1999 - 5 C 20.98
Antrag und Beginn des Bewilligungszeitraumes, - und Förderungsbeginn; …
- VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 1 K 871/07
Praktikum; Freie Waldorfschule; Ausbildungsbestimmungen
- BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76
Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - …
- BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92
Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81
Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
- VG Hamburg, 30.08.2005 - 2 K 5689/04
Streit um Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer des Studiums
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 938/08
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
- BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 33.85
Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach Abschluss einer vorangegangenen …
- BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …
- BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 61.79
Rückforderungsanspruch - Antragstellung - Anrechenbares Einkommen - …
- BVerwG, 22.06.1993 - 11 B 28.93
Ausbildungsförderung - Erwerbstätigkeit - Sicherung der Lebensgrundlage - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1992 - 7 S 403/92
Zur Frage ob zwei zweijährige berufsqualifizierende Ausbildungen den …
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 13.98
Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen als Stundungsantrag; Rückzahlung …
- BVerwG, 15.05.1991 - 5 C 23.88
Ausbildungsförderung - Vorausleistungswege - Rückzahlung von Darlehn - …
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 84.77
Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum - Berechnung …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 12 S 753/08
Ausbildungsförderung für ein Praktikum; Ausbildungsbestimmungen im Sinne des § 2 …
- BVerwG, 07.01.1993 - 11 B 90.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 62.79
Eigener Unterkunftsbedarf - Dauernd getrennt lebender Ehegatte - Pauschaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85
Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 16.77
Anspruch auf Ausbildungsförderung eines adoptierten Kindes - Ausbildungsförderung …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 R 82/15
Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80
Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78
Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit
- BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 15.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Zwischenprüfungszeugnis - Eignungsnachweis
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 25.92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 88.79
Ausbildungsförderung - Kinder - Mutter - Freibetrag
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 66.78
Voraussetzungen für die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung als Zuschuss …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86
Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
- BVerwG, 17.05.1988 - 5 B 69.88
Weitere Ausbildung - Elternunabhängige Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 26.80
Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Widerufsbeamtenverhältnis
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 71.80
Ausbildungsverhältnis - Erwerbstätigkeit - Leistungsbewilligung - …
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87
Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
- BVerwG, 30.06.1988 - 5 B 78.88
Anspruch auf so genannte elternunabhängige Förderung - Bindungswirkung von …
- BVerwG, 10.02.1987 - 5 B 10.87
Vereinbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 2 Berufsausbildungsförderungsetz (BAföG) mit dem …
- BVerwG, 07.01.1987 - 5 B 89.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von Aufwendungen …
- BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83
Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - …
- BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 91.79
Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78
Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 51.77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 12 A 698/14
Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der …
- BVerwG, 13.08.1991 - 5 B 20.90
Gesetzliche Voraussetzungen der Förderung der Teilnahme an einem tierärztlichen …
- BVerwG, 04.06.1991 - 5 C 30.88
Früherer Auszubildender - Rückzahlung eines Darlehns - Vorausleistungswege
- OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 57.77
Anspruch eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für ein zweites Studium - …
- BVerwG, 29.03.1979 - 5 C 48.77
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rückzahlung einer Überzahlung - …
- BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87
Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
- BVerwG, 19.04.1988 - 5 B 9.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 65.80
Anforderungen an die Rückzahlung erhaltener Ausbildungsförderung - Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 12 B 822/12
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen des ständigen Wohnsitzes i.S.d. § …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87
Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86
Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
- BVerwG, 20.12.1978 - 5 B 67.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 4 A 4251/02
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Begründung einer Abweichungsrüge …
- BVerwG, 09.10.1979 - 5 B 95.78
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Cottbus, 23.05.2016 - 5 L 111/16
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Oldenburg, 10.07.2009 - 13 A 981/09
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1935/96
Auszubildender; Waisengeld; Unterhaltsleistungen ; Mutter; Freibetrag
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 7 S 1054/93
Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung - Erwerbstätigkeit iSd BAföG § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1987 - 16 A 2404/84
Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 18a Bundesausbildungförderungsgesetz …
- BVerwG, 16.12.1980 - 5 B 8.80
Anrechnung des im Bewilligungszeitraum erzielten Gesamteinkommens eines …
- VG Hamburg, 27.09.2005 - 2 K 3157/04
Zur Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1982 - 8 A 78/79
- BVerwG, 16.11.1979 - 5 ER 267.79
Rechtsmittel
- VG Berlin, 17.07.1979 - 8 A 669.77
Anspruch im Rahmen des Studiums auf Zuschuss und Grunddarlehen; Förderung für …
- VG Berlin, 31.01.1977 - VI A 99.76
Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach dem …
- VG Berlin, 26.05.1976 - VI A 390.75
Ausbildungsförderung von Deutschen in Italien; Merkmal der besonderen Umstände …