Gesetzgebung
| BGBl. I 1979 S. 1037 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 21.07.1979, Seite 1037
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)
- vom 16.07.1979
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (190)
- BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
Was die Inanspruchnahme für die Vergangenheit betrifft, so geht das Oberlandesgericht zutreffend und von den Parteien unbeanstandet davon aus, daß eine Haftung des Beklagten von dem Zeitpunkt an in Betracht kommt, in dem er von dem Antrag seines Sohnes auf Ausbildungsförderung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, unter welchen Voraussetzungen das Gesetz eine Inanspruchnahme der Eltern ermöglicht (§ 37 Abs. 4 Nr. 2 BAföG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 - BGBl. I 1037). - BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Rn. 11 Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) wurden die Möglichkeiten, einen Teilerlass des Darlehens zu erreichen, dahingehend erweitert, dass hierfür schon ein Abschluss der Ausbildung vier Monate vor dem Ablauf der Förderungshöchstdauer genügte. - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung
Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037; im folgenden: BAföG 1979) erhielt § 11 Abs. 3 BAföG schließlich folgende Fassung:.
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der …
Die bis zum 31. Juli 1981 maßgebliche Vorschrift hatte zuletzt - in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) - folgenden Wortlaut:. - BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
Das Ausbildungsende hatte zur Folge, daß der Bruder - auf der Grundlage der insoweit nach dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) zu bestimmenden Rechtslage - aus der Freibetragsregelung des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG herausfiel und im Rahmen sowohl des § 25 Abs. 4 Satz 2 als auch des § 11 Abs. 4 BAföG nicht berücksichtigt werden konnte. - BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts bleibt das Sparguthaben der Klägerin im genannten Bewilligungszeitraum nicht nach den § 27 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - in der hier anzuwendenden Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) anrechnungsfrei. - BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
Durch das 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) wurde der in § 7 Abs. 1 BAföG geregelte Grundumfang des Förderungsanspruchs, der sich in der ursprünglichen Fassung der Vorschrift auf eine erste förderungsfähige Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluß beschränkte und sich damit je nach Art des gewählten Ausbildungsganges auf in der Regel zwischen zwei und sechs Jahren erstreckte, derart erweitert, daß er auch dann noch fortbesteht, wenn eine erste förderungsfähige Ausbildung in kürzerer Zeit als drei Jahren berufsqualifizierend abgeschlossen worden ist (…vgl. Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Entwurf eines 6. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drs. 8/2868, S. 16 f.).Mit dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) ging der Gesetzgeber auf diesem Weg einer typisierenden Vorwegnahme des Verfahrens scheinbarer Vorausleistungen noch einen Schritt weiter: Die von vornherein elternunabhängige Förderung wurde durch § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG auf den Fall ausgedehnt, daß der Auszubildende eine weitere in sich selbständige Ausbildung begann, nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt hatten.
- BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92
Auskunftspflichtverletzung - Schadensersatz
Eine Erstreckung der Schadensersatzpflicht auf die auskunftspflichtigen Arbeitgeber ist indessen auch nicht im Zusammenhang mit dem 6. BAföG-ÄndG vom 16. Juli 1979 (BGBl I 1037) vorgenommen worden, das das Erfordernis der Einwilligung der Betroffenen zur Erteilung der Arbeitgeberauskunft entfallen ließ. - BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
Nach dieser - im hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum in der Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) geltenden - Vorschrift ist die Anrechnung des Eltern- und des Ehegatteneinkommens nach den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum - statt nach den Verhältnissen in dem in § 24 Abs. 1 BAföG bestimmten Berechnungszeitraum - ebenfalls von einem besonderen, (vom Auszubildenden) vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellenden Antrag abhängig. - BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16
Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
So wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG an die Vorgängerregelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b Halbs. 1 BAföG angepasst und für Auszubildende, welche die Voraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung in einer Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an einer Abendhauptschule, einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium oder einem Kolleg erworben haben, eine von der Altersgrenze unabhängige Förderungsmöglichkeit geschaffen. - BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85
Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …
- BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92
Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …
- BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98
Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
- BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
- BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 123.83
Verwaltungsakt - Rückwirkende Rücknahme - Leistungsrecht - …
- BVerwG, 27.03.2014 - 5 C 6.13
Aktualisierungsantrag; Absetzbetrag; Arbeitnehmerpauschale, …
- VG Hamburg, 17.02.2014 - 2 K 1494/12
Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehung
- BVerfG, 26.11.1999 - 1 BvR 653/99
Zur Ausbildungsförderung von Personen, die die gesetzliche Altersgrenze …
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
- BVerwG, 18.04.1985 - 5 C 4.82
Fehlzeiten - Auszubildender - Ausbildungsziel - Eignungsvermutung - Widerlegt - …
- BVerwG, 12.05.1993 - 11 C 9.92
Ausbildungsförderung - Einkommen - Steuerbescheid - Bindung - …
- BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81
Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
- BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85
Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe
- BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92
Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 64.88
BAföG - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 23/84
Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 25.92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem …
- BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 26.81
Förderungshöchstdauer - Zusatzsemester - Mindeststudienzeit - Ausbildungsordnung …
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 35.81
Förderungswürdigkeit von weiteren Ausbildungen nach dem …
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 90.80
Ausbildungsförderung - Ablehnung des Antrags - Abschluss berufsqualifizierender …
- BVerwG, 09.02.1982 - 5 C 11.80
Ansetzbarkeit von Freibeträgen für Geschwister bei der Gewährung einer …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
- BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 55.82
Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Altersgrenze
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81
Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
- BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 91.80
Förderungen für eine weitere Ausbildung nach dem …
- BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 596/80
Elterliche Unterhaltspflichten während der Zeit eines Studiums - "Unterhalt für …
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 67.86
Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom …
- BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 68.86
Ausbildungsförderung - Grundentscheidung - Rücknahme - Nicht schutzwürdiges …
- BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 21.85
Weiter Ausbildung - Förderungsfähigkeit - Angestrebtes Ausbildungsziel - …
- BVerwG, 09.05.1985 - 5 C 48.82
Ausbildungsförderung - Altersgrenze - Absehen - Persönliche Verhältnisse - …
- BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 64.82
Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit eines Fachrichtungswechsels aus einem …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 49.84
Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Auffangtatbestand - Billigkeit
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 28.87
Gesetzliche Unfallrente - Verletztenrente - Einkommensteuerfreiheit - …
- BVerwG, 12.06.1987 - 5 C 2.83
Weitere Ausbildung - Förderungsfähigkeit
- BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …
- BVerwG, 14.04.1983 - 5 C 104.80
Endgültiges Nichtbestehen einer Vorprüfung und einer Zwischenprüfung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 7 A 11203/16
Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung; vorherige …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1992 - 7 S 403/92
Zur Frage ob zwei zweijährige berufsqualifizierende Ausbildungen den …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 74.84
Berufsbildende Ausbildung - Ausbildungsförderung - Berufsqualifizierung - …
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 53.78
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung - Vorliegen eines …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2014 - 4 LC 41/12
Gewährung von Ausbildungsförderung für eine einjährige Ausbildung zum staatlich …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 84.79
Ausbildungsförderung - Förderungsfähigkeit - Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 41.79
Kein Förderungsanspruch nach BAföG § 7 bei abgeschlossener förderungsfähiger …
- BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 70.82
Anspruch auf Weiterzahlung der Ausbildungsförderung nach Abbruch einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 6 B 2.08
Keine erweiternde Auslegungsmöglichkeit von BAföG § 2 Abs. 1 a S. 1 Nr. 1; …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 12 S 1871/14
Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung; fehlerhafte Berechnung des Behörde
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 14.83
Allgemeinbildende Ausbildung - Ausbildungsförderung - Überschreiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 15.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Zwischenprüfungszeugnis - Eignungsnachweis
- BVerwG, 06.11.1991 - 5 B 121.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15
Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99
Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
- BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 17.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel
- BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 19.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Gehobener nichttechnischer …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78
Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …
- BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 152.86
Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - …
- BVerwG, 16.10.1980 - 5 C 27.79
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Förderung eines Studiums nach …
- BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85
Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester
- BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung …
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79
Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende
- BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78
Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
- BVerwG, 19.04.1988 - 5 C 15.85
Ausbildungsförderung - Abschluß - Berufsqualifizierung
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1985 - 12 A 104/84
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Anspruch auf …
- BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 125.81
Förderung mehrerer weiterer Ausbildungen - Anspruch auf Ausbildungsförderung
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78
Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit
- BVerwG, 20.08.1992 - 11 B 13.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung eines Teilerlasses …
- BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 66.78
Voraussetzungen für die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung als Zuschuss …
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 64.77
Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Änderung der Zuständigkeit eines Amtes für …
- BVerwG, 11.02.1992 - 5 B 11.92
Grundanspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für eine Erstausbildung …
- BVerwG, 24.10.1991 - 5 C 43.88
BAfög - Ausbildungsförderung - Rückzahlungszinsen - Zinsleistungspflicht
- BVerwG, 18.01.1989 - 5 C 33.85
Festsetzung des Werts des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit für ein …
- BVerwG, 17.05.1988 - 5 B 69.88
Weitere Ausbildung - Elternunabhängige Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 44.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte - …
- BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 20.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierung
- BVerwG, 25.06.1986 - 5 B 78.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.01.1986 - 5 CB 63.84
Zulässigkeit von zulassungsfreier Verfahrensrevision - Verfassungsmäßigkeit des § …
- BVerwG, 12.12.1985 - 5 C 57.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vornahme eines Fachrichtungswechsels - Rüge …
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 68.82
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach einem Studienwechsel - Vorliegen eines …
- BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 50.81
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.11.1988 - 5 B 20.88
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 04.08.1987 - 5 C 21.85
Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 31.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Ausbildungsstätte
- BVerwG, 05.11.1985 - 5 C 115.83
Bafög - Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer
- BVerwG, 12.10.1984 - 5 B 54.83
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- BVerwG, 09.02.1982 - 5 C 62.80
Ausbildungsförderung - Elterneinkommen - Freibetrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - 12 A 411/14
Analoge Anwendung einer Ausbildungsförderung für ein Praktikum durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 16 A 3330/99
Anspruch eines dreißigjährigen Antragsstellers auf eine Ausbildungsförderung nach …
- BVerwG, 20.12.1995 - 5 B 85.95
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von der elternunabhängigen …
- BVerwG, 08.08.1988 - 5 B 32.88
Unwesentliche Erwerbstätigkeit eines Darlehensnehmers in Ausbildungsförderung als …
- BVerwG, 09.10.1986 - 5 B 137.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 27.82
Rechtsmittel
- OVG Bremen, 14.12.1982 - 2 BA 170/82
Anspruch auf Förderung der Ausbildung an einer Fachschule für den kirchlichen …
- BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 15.80
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 89.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung eines Antrags …
- BVerwG, 01.03.1982 - 5 C 99.80
Besuch des Abendgymnasiums zum Erwerb der Hochschulreife als Ausbildung - …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78
Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 4 LA 291/10
Kein Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG bei …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1993 - 7 S 340/93
Ausbildungsförderung: wichtiger Grund für Neigungswandel - Abbruch eines …
- BVerwG, 26.08.1992 - 11 B 26.92
Altersgrenze - BAföG
- VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 343/89
Der Bewilligungsbescheid anläßlich eines "Aktualisierungsantrags" nach BAföG § 24 …
- OVG Bremen, 03.09.1991 - 2 BA 29/91
Förderungsfähige Ausbildung; Elternteil; Gemeinsame Kinder; Freibetrag; …
- OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BVerwG, 24.05.1988 - 5 B 149.87
Gewährung von Ausbildungsförderung - Erreichen der Altersgrenze - Möglichkeit des …
- BVerwG, 05.01.1988 - 5 B 148.87
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung für neue …
- BVerwG, 14.10.1987 - 5 B 21.86
Klage auf Ausbildungsförderung für das fünfte Semester eines Studiums an einer …
- BVerwG, 27.10.1986 - 5 B 83.85
Bestimmung des betroffenen Personenkreises durch die Vorschriften zur Förderung …
- BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 48.86
Ausbildungssemester an einer österreichischen Universität - Aufnahme als …
- BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 7.83
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 23.06.1983 - 5 C 123.81
Festlegung der Förderungshöchstdauer für den Studiengang Soziologie (BAFöG) - …
- BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 19.81
Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen nach Abschluss eines nach § 7 Abs. 1 …
- VG Göttingen, 08.11.2007 - 2 A 112/07
Kein Anspruch auf Studiendarlehen bei Überschreitung der Altersgrenze von 35 …
- VG Stuttgart, 29.09.2005 - 11 K 2969/04
Ausbildungsförderung nach dem 30. Lebensjahr nach Scheitern eines selbständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 16 A 518/99
Teilerlass einer gewährten Ausbildungsförderung nach dem …
- OVG Bremen, 23.06.1992 - 2 BA 10/92
Erschöpfung des Förderungsanspruchs; Ausbildungsförderung; Abbruch eines …
- BVerwG, 16.09.1991 - 5 B 71.91
BAföG - Ausbildungsförderung - Kinderteilerlaß - Rückzahlungsverpflichtung
- BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 119.83
Beanspruchung von Ausbildungsförderung für ein Studium nach dem Abbruch eines …
- BVerwG, 22.11.1988 - 5 B 17.88
Gefährdung der Ausbildung durch Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrags …
- BVerwG, 19.04.1988 - 5 B 9.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 7.84
Anspruch auf Ausbildungsförderung - Bestimmung des Begriffs Akademie
- BVerwG, 24.06.1986 - 5 B 134.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderungsfähigkeit von …
- BVerwG, 23.09.1985 - 5 C 55.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1985 - 5 B 3.84
Voraussetzungen einer Ausbildungsförderung nach dem …
- BVerwG, 01.08.1984 - 5 B 148.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 132.81
Bewilligung einer Ausbildungsförderung - Bindung des Normgebers an …
- BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 126.81
Studium der Fächer Deutsch und Sozialkunde für das Lehramt an Gymnasien - …
- BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 31.81
Möglichkeit der weiteren Förderung bei Vorliegen eines Härtefalles
- BVerwG, 18.03.1982 - 5 C 79.80
Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Gefährdung der …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 9 UE 4145/88
Meldung zum Examen - Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.1991 - 12 A 10282/91
Auszubildender ; Fortsetzung eines Ausbildung; Studium der Rechtswissenschaften; …
- BVerwG, 28.09.1989 - 5 B 170.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.10.1987 - 5 ER 263.87
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84
Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
- BVerwG, 12.02.1985 - 5 B 58.83
Klage auf Ausbildungsförderung für den Besuch der Klasse 12 eines Gymnasiums - …
- BVerwG, 13.12.1984 - 5 B 87.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.03.1984 - 5 B 95.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zugehörigkeit eines nach dem …
- BVerwG, 25.11.1983 - 5 B 135.82
Befreiung von der Altersgrenze der Bafögberechtigung durch Absolvierung eines …
- BVerwG, 14.07.1983 - 5 B 26.83
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Abbruch einer …
- BVerwG, 07.05.1982 - 5 B 12.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.01.1981 - 5 B 85.80
Bestehen einer Eltern-Kind-Beziehung bei Verweis des Auszubildenden auf den …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 66.77
Der Begriff des anrechenbaren Einkommens im Sinne des …
- VG Köln, 04.03.2009 - 25 K 5389/07
Rückzahlung eines Ausbildungsförderungsdarlehens; Ablehnung der Bewilligung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
- BVerwG, 02.03.1990 - 5 C 32.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.06.1989 - 5 B 62.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 28.04.1988 - 5 B 25.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 07.03.1986 - 5 B 8.85
Rückforderung von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 23.09.1985 - 5 C 48.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.06.1985 - 5 B 80.84
Revisionsgrund der grunsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisionsgrund …
- BVerwG, 14.01.1985 - 5 B 61.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vertretungszwang vor dem …
- BVerwG, 08.07.1983 - 5 B 13.83
Unverzügliche schriftliche Mitteilung der Bewilligung der Ausbildungsförderung an …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1980 - V 2105/79
Ausbildungsförderung - Auslandszuschlag - Wechselkurs - Unterkunftszuschlag
- VGH Hessen, 25.04.1989 - 9 UE 1138/85
Ausbildungsförderung - wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel
- OVG Saarland, 11.05.1988 - 1 R 372/86
Förderungsfähige Erstausbildung bei Studienabschluss im Ausland; Unzumutbarkeit …
- BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 564/80
Inanspruchnahme eines Elternteils aufgrund einer Rechtswahrungsanzeige - …
- BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 515/80
Geltendmachung eines Anspruchs wegen rückwirkend gewährter Ausbildungsförderung …
- OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 415/15
Ausbildungsförderung, Abbruch des Studiums, wichtiger Grund, …
- BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 73.87
Auslegung des Begriffes Ausbildungsstättenart i.S.d. § 2 Abs. 5 S. 2 …
- VG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 3 K 1962/17
Ausbildungsförderung für Auslandsaufenthalt
- OLG Düsseldorf, 22.02.1983 - 6 UF 134/82
- OVG Saarland, 04.11.1982 - 1 R 28/82
Ausbildungsförderung für das aufgenommene Studium bei Fachrichtungswechsel; …
- VG Würzburg, 25.06.1982 - W 3 K 82 A.0151
Anspruch auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung elterlichen Einkommens; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.1980 - V 1179/79
Berücksichtigung von Ausbildung oder Berufsabschlüssen von Ausländern im Ausland …
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