29.04.1999
Bundestag - Drucksache 14/864
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderFinanzen(federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 1999 S. 2382 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 10.12.1999, Seite 2382
- Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes
- vom 01.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 11.05.1999 BT STEUERLICHE FÖRDERUNG DER EURO-3-PKW LÄUFT AUS (GESETZENTWURF)
- 09.09.1999 BT EURO-3-PKW AB 2000 NICHT MEHR FÖRDERN
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.05.2006 - VII R 27/05
Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens …
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Ende 1999 einen schadstoffreduzierten PKW gekauft, für den nach § 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes vom 1. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2382) eine befristete Steuerbefreiung zu gewähren wäre, wenn der Wagen vor dem 1. Januar 2000 erstmals zum Verkehr zugelassen worden ist (§ 3b Abs. 1 Satz 3 KraftStG).
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