• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 06.05.2009, Seite 994
• Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)
• vom 29.04.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 15.11.2007   BT   Koalition: Telekommunikationsunternehmen leistungsgerechter entschädigen
• 10.03.2008   BT   Anhörung zu Entschädigung für Telekommunikationsunternehmen
• 03.12.2008   BT   Firmen sollen für Vorratsdatenspeicherung entschädigt werden

Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

  Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …

  Nach dem Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung vom 29. April 2009 (BGBl I S. 994 - TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz), welches am 1. Juli 2009 in Kraft tritt, soll § 110 Abs. 9 TKG vielmehr aufgehoben und durch Änderungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes ersetzt werden (vgl. BTDrucks 16/7103; 16/11348; 16/12120).

  Auch die Neuregelung durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl I S. 994) sieht allein eine Entschädigung von Sach- und Personalkosten vor, die durch die Anordnung einer konkreten Überwachungsmaßnahme anfallen.

• VG Saarlouis, 21.03.2013 - 6 K 77/12

  Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der …

  Mit Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29.04.2009, BGBl. I S. 994) sei die Entschädigung für Bestands-, Verkehrs- und Standortdatenauskünfte für Strafverfolgungsbehörden auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …

  Hieran hat sich auch durch die Aufhebung der - zuvor allerdings nicht genutzten - Verordnungsermächtigung in § 110 Abs. 9 TKG, der diesen Ausschluss in seinem Satz 2 ausdrücklich regelte, durch das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 994), das am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist, nichts geändert.