Gesetzgebung
   BGBl. I 1980 S. 1545   

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BGBl. I 1980 S. 1545 (https://dejure.org/1980,6822)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 28.08.1980, Seite 1545
  • Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
  • vom 20.08.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    b) Im Veranlagungszeitraum 1981 galt § 20 EStG 1979 in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze" vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1545).
  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Das Anrechnungsverbot stellt dabei die Einmalbesteuerung der Gewinne inländischer Kapitalgesellschaften sicher (BTDrucks 8/3648, S. 23; Unfried, a.a.O., S. 90 f.).
  • BFH, 02.09.2014 - IX R 52/13

    Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer

    a) Zum Zweck der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG führt der Bericht des Finanzausschusses in der Gesetzesbegründung aus (BTDrucks 8/4157, 5; vgl. auch BTDrucks 8/3648, 18 f.): "Für den Bereich Vermietung und Verpachtung sollen die für gewerbliche Kommanditgesellschaften geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung finden, um sicherzustellen, dass Beteiligungen an vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden.".

    Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG sind die verrechenbaren Verluste daher mit Überschüssen "aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft", die später erzielt werden, zu verrechnen (vgl. auch BTDrucks 8/3648, 18 f.).

    Darin heißt es (BTDrucks 8/3648, 17): "Nach Absatz 2 kann der Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft, den der Kommanditist nach Absatz 1 im Entstehungsjahr nicht mit positiven Einkünften ausgleichen oder abziehen konnte, mit Gewinnen verrechnet werden, die der Kommanditist in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung erzielt.".

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