Gesetzgebung
   BGBl. I 1982 S. 369   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 31.03.1982, Seite 369
  • Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983)
  • vom 25.03.1982

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83  

    Volkszählung

    § 2 Nummer 1 bis 7 sowie §§ 3 bis 5 des Gesetzes über eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25 März 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 369) sind mit dem Grundgesetz vereinbar; jedoch hat der Gesetzgeber nach Maßgabe der Gründe für ergänzende Regelungen der Organisation und des Verfahrens der Volkszählung Sorge zu tragen.

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das Gesetz über eine Volkszählung, Berufszählung, Wohnungszählung und Arbeitsstättenzählung (Volkszählungsgesetz 1983) vom 25. März 1982 (BGBl. I S. 369) - VZG 1983 -.

    In der Begründung war unter anderem ausgeführt (BTDrucks 9/451, S. 7 ff.):.

    Der vom Bundesrat vorgeschlagenen erweiterten Fassung des § 9 Abs. 1 VZG 1983 stimmte die Bundesregierung zu (BTDrucks 9/451, S. 14f): Danach sollten lediglich Telefonanschluß, rechtliche Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft und Staatsangehörigkeit vom Melderegisterabgleich ausgeschlossen sein.

    In der Gesamtabstimmung hat auch die Fraktion der CDU/CSU zugestimmt (BTDrucks 9/1068, S. 17).

    Der Vermittlungsausschuß machte sich diese Auffassung des Bundesrates zu eigen (BTDrucks 9/1350).

    Diese Voraussetzung ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs gegeben, weil die Ergebnisse der Erhebung über die Religionszugehörigkeit wichtige Informationen für das Verhalten von Bund und Ländern darstellen (vgl BTDrucks 9/451, S. 9).

    Diese Erhebung soll Anhaltspunkte über die Belegung der Anstalten liefern (BTDrucks 9/451, S. 9).

    Volkszählungen, Wohnungszählungen, Berufszählungen und Arbeitsstättenzählungen sollen nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks. 9/451, S. 7ff) Angaben über den neuesten Stand der Bevölkerung, ihre räumliche Verteilung und ihre Zusammensetzung nach demographischen und sozialen Merkmalen sowie über ihre wirtschaftliche Betätigung, also im Ergebnis lediglich entpersönlichte Aussagen liefern.

    Dies allein reicht jedoch bei einer Massenerhebung mit etwa 600.000 Zählern (vgl BTDrucks 9/451, S. 10) für einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus.

    Wie sehr durch die gleichzeitige Verfolgung beider Zwecke die Funktionsfähigkeit der amtlichen Statistik gefährdet wird, die ein Kernstück der statistischen Bestandsaufnahme bildet (vgl Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes über eine Volkszählung, Berufszählung, Wohnungszählung und Arbeitsstättenzählung - Volkszählungsgesetz 1982 (BTDrucks 9/451, S. 7, A I)), hat auch der Gesetzgeber gesehen; denn in § 9 Abs. 1 Satz 2 hat er es ausdrücklich untersagt, aus den statistischen Einzelangaben gewonnene Erkenntnisse zu Maßnahmen gegen den einzelnen Auskunftspflichtigen zu verwenden.

  • StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1023  

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Anschließungsbefugnis; Landesanwalt;

    d) Nach heute allgemein anerkannter Auffassung, die insbesondere im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff.) über die Verfassungsbeschwerden gegen das Volkszählungsgesetz vom 25. März 1982 (BGBl. I S. 369) ihren Ausdruck gefunden hat, umfaßt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz des einzelnen gegen eine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten.
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