01.12.1982

BT-Drs. 09/2201

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1982 S. 2090   

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https://dejure.org/1982,12974
BGBl. I 1982 S. 2090 (https://dejure.org/1982,12974)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 31.12.1982, Seite 2090
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  • vom 28.12.1982

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Die Vorschrift des § 25 StVG ist auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung am 1. Januar 1990 im Ordnungswidrigkeitenbereich alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung des Fahrverbots (OLG Karlsruhe VRS 81, 45, 47 = DAR 1991, 230, 231); sie hat durch die Ermächtigungsnorm des § 26 a StVG vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) und durch § 2 BKatV keine Änderung erfahren (OLG Düsseldorf - 5. Senat f. Bußgeldsachen - NZV 1991, 398, 399 = VRS 81, 299, 300).

    Daß der Gesetzgeber es in der Ermächtigungsnorm des § 26 a StVG nicht dem Verordnungsgeber überlassen wollte, solche Regel(Sonder)fälle für die Anordnung eines Fahrverbots zu bestimmen (zweifelnd Janiszewski NJW 1989, 3113, 3117), ergibt sich weder aus dem Wortlaut der §§ 25 Abs. 1, 26 a StVG noch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 9/2201; ferner BR-Drucks. 371/81 S. 41; BR-Drucks. 371/82 - Beschluß - S. 5).

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    1. Durch Gesetz vom 28. Dezember 1982 (BGBl I S. 2090) führte der Gesetzgeber mit § 26a StVG eine Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG sowie über die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 StVG ein.

    Die vom Bundesverfassungsgericht geprüfte Gesetzeslage ist inzwischen insofern verändert worden, als durch die Einfügung des § 26a StVG (Gesetz vom 28. Dezember 1982, BGBl I S. 2090) der Bundesminister für Verkehr ermächtigt wurde, im Anwendungsbereich des § 24 StVG mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen zu erlassen und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu bestimmen, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.

  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Die Vorschrift des § 25 StVG ist auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung am 1. Januar 1990 im Ordnungswidrigkeitenbereich alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung des Fahrverbots; sie hat durch die Ermächtigungsnorm des § 26 a StVG vom 28. Dezember 1982 (BGBl I S. 2090) und durch § 2 BKatV keine Änderung erfahren.
  • BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen

    Das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2090) hat die Grenze, von der an Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß § 28 Nr. 3 StVG in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, auf 80 DM angehoben (Art. 1 Nr. 2 b).
  • BVerwG, 20.08.1984 - 7 B 151.84

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Anhebung der Eintragungsgrenze auf 80 DM, auf die sich die Beschwerde beruft, ist jedoch frühestens durch § 28 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBl. I 1982, 2090) ausgesprochen worden, der am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist.
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