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24.02.2015

Bundestag - Drucksache 18/4087

Gesetzentwurf, Urheber:FraktionderCDU/CSU,FraktionderSPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 926   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,51449
BGBl. I 2015 S. 926 (https://dejure.org/2015,51449)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 19.06.2015, Seite 926
  • Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  • vom 12.06.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 16.02.2015   BT   Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
  • 25.02.2015   BT   Terror-Strafrecht soll verschärft werden
  • 19.03.2015   BT   Anhörung zum Terror-Strafrecht
  • 23.03.2015   BT   Geteiltes Echo auf Reform des Terrorismusstrafrechts
  • 24.03.2015   BT   Terror-Strafrecht: Experten uneins
  • 15.04.2015   BT   Verfolgung schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.04.2015   BT   Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. April)
  • 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.05.2021 - 3 StR 302/20

    Terrorismusfinanzierung (Tathandlung; Sammeln von Vermögenswerten; Absicht zur …

    (1) Der Straftatbestand soll, wie bereits dessen Überschrift zeigt und sich aus den Gesetzesbegründungen ergibt (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 12, 15; 18/4087 S. 7, 11), die Finanzierung terroristischer Taten unter Strafe stellen.
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