Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

24.04.1985

Bundestag - Drucksache 10/3242

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 965   

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BGBl. I 1985 S. 965 (https://dejure.org/1985,12471)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 15.06.1985, Seite 965
  • Einundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz (21. StrÄndG)
  • vom 13.06.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur (2)

  • nomos.de PDF

    Das Gesetz gegen die »Auschwitz-Lüge«: Anmerkungen zu einem rechtspolitischen Ablaßhandel (Sebastian Cobler; KJ 1985, 159-170)

  • spiegel.de

    Die Strafjustiz als Selbstbedienungsladen (RA Dr. Sebastian Cobler; DER SPIEGEL 18/1985)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    In vollem Umfang werde die Verfassungswidrigkeit dieser Rechtspraxis bei Betrachtung des (gescheiterten) Entwurfs eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. April 1984 - BTDrucks. 10/1286 - deutlich.

    Für den Betroffenen bedeutet das die Fortsetzung der Diskriminierung der Menschengruppe, der er zugehört und mit ihr seiner eigenen Person (BGHZ 75, 160 ).An diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber angeknüpft und für solche Beleidigungen in § 194 Abs. 1 Satz 2 StGB eine Ausnahme vom Antragserfordernis eingefügt (vgl. BTDrucks. 10/3242, S. 9).

    Der Einwand der Beschwerdeführerin, daß die Auflagen auf ein Verständnis von § 185 StGB gestützt worden sind, das dem Entwurf des § 140 StGB im 21. Strafrechtsänderungsgesetz (BTDrucks. 10/1286, S. 4) zugrunde lag, der vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet wurde, macht diese Auslegung ebenfalls nicht verfassungswidrig.

  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand

    Auch der Gesetzgeber ist bei der Neuregelung des Absatzes 1 Satz 1-5 und des Absatzes 2 Satz 2-4 des § 194 StGB durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, die dem Leugnen des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus oder einer anderen Gewalt- oder Willkürherrschaft begangenen Unrechts strafrechtlich begegnen soll (BT-Drucks. 10/3242 S. 8), davon ausgegangen, daß das bloße Bestreiten der systematischen Tötung von Juden nicht den Tatbestand des § 130 erfüllt (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Lenckner aaO § 194 Rdn. 1).
  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04

    BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf

    Ein Verharmlosen liegt vor, wenn der Äußernde die Anknüpfungstatsachen für die Tatsächlichkeit der NS-Gewalttaten herunterspielt, beschönigt oder in ihrem wahren Gewicht verschleiert (BGHSt 46, 36, 40; 47, 278): Nicht erforderlich ist das Bestreiten des Völkermordes als historisches Gesamtgeschehen, es genügen ein "Herunterrechnen der Opferzahlen" und sonstige Formen des Relativierens oder Bagatellisierens seines Unrechtsgehalts (vgl. BT-Drucks. 9/2090 S. 7, 8; 10/1286 S. 9; BGHSt 46, 36, 40; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 31; Bubnoff aaO Rdn. 44; Lenckner in Schönke/Schröder, aaO Rdn. 21 jeweils zu § 130; vgl. auch Wandres; Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens 2000 S. 230 ff.; 245 ff.; König/Seitz NStZ 1995, 1, 3; Stegbauer NStZ 2000, 281, 285), wobei es sich dann um eine abgeschwächte Form des Leugnens handelt ("teilweises Leugnen" vgl. Wandres aaO S. 230; Stegbauer NStZ 2000, 284).
  • BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12

    Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz

    Eine daneben in Betracht zu ziehende Strafbarkeit nach § 130 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 StGB setzt voraus, dass das Leugnen einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Tat geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1500; vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, BVerfGE 124, 300, 334 f.; BT-Drucks. 12/8588 S. 8; BT-Drucks. 10/1286 S. 9; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 130 Rn. 41 mwN; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 121; MünchKommStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 86; aA NK-StGB-Ostendorf, 3. Aufl., § 130 Rn. 21).
  • OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86

    NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

    Vielmehr muss eine entsprechende Absicht (RGSt 7, 113/115; 9, 292/294; 16, 245/246; BayObLG 51, 417/422; 79, 71) oder zumindest eine in den "Umständen des Einzelfalles begründete Vorstellung (RGSt 42, 209/211; 55, 276/277; BGHSt 19, 63/71; BayObLG 63, 37/38; BayObLG NStZ 83, 120/121; Begründung zum RegEntw. d. 21. StÄG v. 11.4.1984 BT-Drucks. 10/1286; Willms a.a.O. § 86a Rn. 7; Dreher/Tröndle a.a.O. § 86a Rn. 3) des Täters vorliegen.

    Insbesondere soll eine Sammlertätigkeit durch das Verbot der Verbreitung und öffentlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht unvertretbar eingeengt werden (s. Begr. z. RegE v. 11.4.1984 d. 21. StÄG v. 13.6.1985, BT-Drucks. 10/1286 S. 7 mit Hinweis auf die Rspr. zum "Verbreiten", u.a. BayObLG Urteil v. 14.5.1981).

  • BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung -

    Diese Erwägung lag im übrigen auch der Neufassung des S 194 Abs. 1 StGB durch das 21. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. Juni 1985 (BGBl. I S. 965) zugrunde (BT-Drucks. 10/3242 S. 9).
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Gesetzgebung
   10-129597   

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