01.07.2009

Bundestag - Drucksache 16/13673

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 3214   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,84615
BGBl. I 2009 S. 3214 (https://dejure.org/2009,84615)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 08.10.2009, Seite 3214
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der ...
  • vom 02.10.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Gesetzgebungsmaterialien)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der ...

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 25.03.2009   BT   Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.02.2017 - 2 StR 569/16

    Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen)

    Bei der Strafzumessung nach § 46 StGB können rechtskräftige ausländische Vorstrafen nur berücksichtigt werden, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre (vgl. BTDrucks. 16/13673 S. 6 f.; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305 f.).
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