Gesetzgebung
| BGBl. I 1969 S. 77 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 25.01.1969, Seite 77
- Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- vom 22.01.1969
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1996 - 13 A 5226/95
Tierseuchenentschädigung; Tötungsanordnung; Ermessensreduzierung auf Null; …
Rn. 27 Vgl. hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes, Bundestag- Drucksache VI/3017, S. 10. - VG Münster, 09.04.2003 - 6 K 2040/99
Erstattung von Kosten für Reinigungsarbeiten und Desinfektionsarbeiten sowie für …
Rn. 22 vgl. den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 14. Januar 1972, Bundestags- Drucksache VI/3017, Begründung, Seite 12, sowie Bundesverwaltungsgericht, Urteil 19. Oktober 1971 - 1 C 3.69 -, BVerwGE 39, 10 m. w. N.
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