12.10.2000

Bundestag - Drucksache 14/4304

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 386   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 386
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
  • vom 19.03.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 18.10.2000   BT   PROMILLE-GRENZE AUF 0,5 ABSENKEN (GESETZENTWURF)
  • 01.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE BERATEN ÜBER ABSENKUNG DER PROMILLE-GRENZE
  • 04.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE GESPALTEN ÜBER NEUREGELUNG DER PROMILLE-GRENZE
  • 17.01.2001   BT   Parlamentarier für einheitliche Promille-Grenze von 0,5



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386).

    Mit der Befristung auf zehn Jahre sollte ein Gleichstand mit der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden, die generell eine Tilgungsfrist und damit auch eine Verwertbarkeit von zehn Jahren vorsieht (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14).

  • OLG Celle, 03.11.2015 - 2 Ss OWi 313/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    (...) Die konkrete Ausgestaltung der Verbotsnorm soll dem Verordnungsgeber überlassen werden, um noch nicht absehbaren technische Entwicklungen zukünftig besser Rechnung tragen zu können (BT-Drucks. 14/4304).
  • OLG Rostock, 22.02.2017 - 21 Ss OWi 38/17  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als

    Dieses ist aufgrund der von ihm vorgenommenen teleologischen Auslegung der Vorschrift anhand der amtlichen Begründung des Verordnungsgebers (BT-Drs. 14/4304) zu der Auffassung gelangt, dass auch Mobiltelefone dadurch, dass ein Fahrzeugführer eine darauf installierte Software während der Autofahrt aufruft und mitlaufen lässt, um sich auf bekannte Standorte von Verkehrsüberwachungsanlagen (Geschwindigkeits- oder Rotlichtblitzer, Geräte zur Abstandsmessungen; dies auch in Kombination verschiedener Überwachungszwecke) hinweisen und so davor warnen zu lassen, vom Verwender für diesen verbotenen Zweck "bestimmt" werden (dem zustimmend Kattau NJ 2016, 238 f.).

    Gleiches ergibt sich aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 6 Abs. 1 Nr. 3i StVG (BT-Drs. 14/4304 S. 11), wonach dem technischen Fortschritt gerade dadurch Rechnung getragen werden sollte, dass in § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO keine konkrete Nennung von Geräten, sondern eine Erfassung sämtlicher für die verbotene Aufdeckung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen geeigneter technischer Einrichtungen erfolgen sollte.

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00  

    Atemalkoholmessung

    Die am 1. April 2001 in Kraft getretene Änderung des § 24a Abs. 1 StVG durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl 1 S. 386), durch die anstelle der bisherigen Staffelung von 0, 8 und 0, 5 Promille nur noch eine "einheitliche 0, 5 Promillegrenze" (BTDrucks. 14/4304 S. 11; vgl. auch BTDrucks. 14/5132 S. 5, 9) einschließlich der AAK-Grenze von 0, 25 mg/1 gilt, hat auf die Entscheidung über die Vorlegungsfrage keinen Einfluß.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04  

    Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

    Dieser Ansatz kommt vorliegend nur auf dem Hintergrund der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) und auch zum Zeitpunkt der Verurteilung geltenden Fassung des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG in Betracht, von der das Verwaltungsgericht ohne Hinweis auf die inzwischen erfolgte Änderung des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG ausgegangen ist (S. 5 oben des Abdrucks).

    Schließlich muss bei der Bestimmung des Verhältnisses von § 2 Abs. 7 und Abs. 12 Satz 2 StVG zum Zeitpunkt der Anfrage der Beklagten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung "insbesondere weil die betreffende Person keine Fahrerlaubnis besitzt oder beantragt hat", auf die sich das Verwaltungsgericht zur Begründung der von ihm vorgenommenen Einschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 7 StVG stützt, durch das Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) und damit vor dem Fahrerlaubnisantrag des Klägers vom Juli 2002 gestrichen hat.

    Denn von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilte Tatsachen, die auf Eignungsmängel schließen lassen, seien nicht nur von Bedeutung für das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen, sondern auch für das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Mofas (vgl. BT-Drucks. 14/4304).

  • BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01  

    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis;

    Nach der nunmehr geltenden Fassung des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, die es durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) erhalten hat, kann der vom Verwaltungsgericht bejahte Neubescheidungsanspruch nicht damit begründet werden, das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle könne nicht berücksichtigt werden, weil es sich auf Verkehrsstraftaten stütze, die sämtlich einem Verwertungsverbot unterlägen.

    Weil das Verwaltungsgericht, müsste es (erst) jetzt entscheiden, anders als bei der am 7. Februar 2001 getroffenen Entscheidung die durch Art. 1 Nr. 18 b des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) erfolgte Ergänzung von § 65 Abs. 9 Satz 1 (Halbsatz 2) StVG berücksichtigen müsste, obliegt die gleiche Verpflichtung dem erkennenden Senat.

    Der Gesetzgeber, der das Problem einer unbeabsichtigten Privilegierung der vom Übergangsrecht erfassten Antragsteller offenbar nicht gesehen hatte (vgl. BTDrucks 13/6914 S. 84), hat ausweislich der Begründung zur Anfügung des zweiten Halbsatzes in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG (BTDrucks 14/4304 S. 14) ein entstandenes Regelungsbedürfnis festgestellt und das Verwertungsverbot von der Tilgungsreife abgekoppelt.

    Bis zur Änderung durch das Gesetz vom 24. April 1998 durfte nach § 52 Abs. 2 BZRG a.F. - abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG, wonach mit der Tilgungsreife einer Tat auch das Verbot ihrer Verwertung einherging - eine frühere Tat trotz Tilgungsreife in einem Verfahren berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte, wenn die Verurteilung wegen dieser Tat in das Verkehrszentralregister einzutragen war (sog. "ewige Verwertung"; vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14).

  • BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11  

    Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung;

    Allerdings wurde diese umfassende Verwertbarkeit später mit dem durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG eingefügten Halbsatz 2 bis längstens zu dem Tag beschränkt, "der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht".

    Mit dieser Befristung auf zehn Jahre sollte ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/4304 S. 14) ein Gleichstand mit der ab 1. Januar 1999 geltenden Neuregelung hergestellt werden.

  • OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03  

    Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit

    Die Frage der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentral-register, die - wie hier - vor dem 1.1.1999 eingetragen worden sind, wird durch § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG in der zur Zeit geltenden Fassung geregelt diese Fassung erfolgte durch eine Gesetzesergänzung vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386).

    Gemäß § 52 Abs. 2 BZRG a.F. (gültig bis 31.12.1998) vgl. dazu die Neufassung des BZRG vom 21.9.1984 - BGBl. I S. 1239, konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte sogenannte "ewige Verwertung", vgl. u.a. Bundestagsdrucksache 14/4304, Seite 14 (vom Kläger vorgelegt - Bl. 31, 36 VG-Akte -); BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 3 C 14/01 -, Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93 = ZfS 2002, 46.

  • VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397  

    Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der

    Mit der durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I, S. 386) geänderten Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG wurde ferner die Voraussetzung dafür geschaffen, über das bisherige (straßenbezogene) Anwohnerparken hinaus auch großräumigere Bereiche mit Parkbevorrechtigung für die Wohnbevölkerung zuzulassen, wenn dem Parkraummangel wegen fehlender privater Stellplätze und hohen Parkdrucks infolge nicht quartieransässiger Pendler oder Besucher nur durch entsprechende Anordnung abgeholfen werden kann (Begründung zur Änderungsverordnung vom 14.12.2001, Verkehrsblatt 2002, S. 140; teilweise abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, Rn 8 zu § 45 StVO).

    Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. März 2001 (BGBl I, S. 386) entspricht den Anforderungen, die nach rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen, insbesondere nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung, an gesetzliche Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zu stellen sind.

    Denn mit der durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I, S. 386) geänderten Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, bei erheblichem Parkraummangel zu Gunsten der Bewohner städtischer Quartiere eine Parkbevorrechtigung zuzulassen.

  • OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03  

    Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden;

    Denn der Gesetzgeber, der das Problem einer unbeabsichtigten Privilegierung der vom Übergangsrecht erfassten Personen offenbar ursprünglich nicht gesehen hatte (vgl. Bundestags-Drucks. 13/6914 S. 84), hat ausweislich der Begründung zur Anfügung eines zweiten Halbsatzes in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG (Bundestags- Drucks. 14/4304 S. 14) ein Regelungsbedürfnis festgestellt und das Verwertungsverbot von der Tilgungsreife abgekoppelt und damit für die Altfälle die Anwendbarkeit des § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG n. F. eingeschränkt.

    Mit der Neuregelung vom März 2001 sollte es also für die hier in Rede stehenden Fälle, für die das alte Tilgungsrecht eine durch § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG aufrechterhaltene 5-jährige Tilgungsfrist vorsah, zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen "Altfällen" einerseits und "Neufällen" andererseits wenigstens bei der nunmehr allerdings auf längstens 10 Jahre verkürzten Verwertungsmöglichkeit des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. verbleiben (Bundestags-Drucks 14/4304 S. 14; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10  

    Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 698/05  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den

  • VG Frankfurt/Main, 18.02.2004 - 12 E 2659/03  

    Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01  

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02  

    Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung -

  • OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01  

    Trunkenheitsfahrt - Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04  

    Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der

  • VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531  

    Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG

  • VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69  

    Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der

  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

  • VG München, 18.05.2011 - M 1 K 11.1529  

    Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG

  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813  

    Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der

  • BVerwG, 20.01.2006 - 3 C 17.05  

    Kostentragung des Verfahrens bei Erledigung der Rechtssache durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05  

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

  • OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03  

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; erneute Maßnahme

  • VG Berlin, 31.01.2002 - 11 A 286.02  

    Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten; Punkterabatt vor

  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32  

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

  • VG Braunschweig, 19.12.2001 - 6 A 94/01  

    Zum Erfordernis einer erneuten Fahrprüfung bei mehr als zweijähriger

  • VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149  

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097  
  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12  

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

  • VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04  
  • VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617  

    Verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde für Parklizenzgebiet -

  • VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05  

    Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen

  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04  

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

  • OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04  

    Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020  

    1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten

  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014  

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

  • VGH Bayern, 02.09.2008 - 11 CS 08.1617  

    Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse

  • OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02  

    Zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing bei der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 19 B 527/01  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis als zu

  • VG Minden, 25.05.2001 - 3 L 392/01  

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung i.F.d. Enziehung der

  • KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01  

    Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und

  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07  

    Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach

  • VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03  

    Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung

  • VG Augsburg, 24.01.2006 - Au 3 K 05.1068  

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Beginn der Tilgungsfrist bei

  • VG Hamburg, 16.06.2003 - 15 VG 1340/03  

    Verwertung einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt innerhalb 10jähriger

  • VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07  

    Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

  • VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05  
  • VG Mainz, 25.01.2005 - 3 K 920/04  

    Führerscheinneuerteilung und Alkoholfahrt vor 10 Jahren

  • VG Potsdam, 16.09.2002 - 10 L 580/02  

    Die Warnfunktion der Maßnahmen nach dem Punktsystem

  • VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

  • VG Hamburg, 29.05.2001 - 14 VG 4363/00  

    Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine unmittelbare

  • VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05  

    Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle

  • VG Stuttgart, 20.06.2003 - 10 K 5269/02  

    Keine Gutachtensaufforderung ohne neue Tatsachen, die Zweifel an der Eignung

  • VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1370/01  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Zweifel an

  • VG Dresden, 28.04.2005 - 14 K 695/05  
  • VG Kassel, 10.09.2004 - 2 E 1645/04  
  • VG Oldenburg, 27.11.2001 - 7 B 3375/01  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Exstasy-Konsum

  • VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01  

    Annahme der fehlenden Fahreignung bei der Weigerung zur Blutentnahme bei einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05  
  • VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 2319/02  
  • VG München, 07.08.2001 - M 6b K 00.3352  

    Fahrerlaubnis/Führerschein - Führerscheinthemen - MPU-Themen

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