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Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 777   

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https://dejure.org/1974,4046
BGBl. I 1974 S. 777 (https://dejure.org/1974,4046)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 28.03.1974, Seite 777
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
  • vom 25.03.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

    Das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (BGBl I S. 777) regelte den "Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe" und hob § 26 BSHG zur Unterbringung in Arbeitseinrichtungen wegen "beharrlicher" Weigerung zumutbarer Arbeit auf.
  • BGH, 27.10.2021 - XII ZB 123/21

    Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht …

    Erst mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 777) wurde § 91 BSHG geändert und der Rückgriff auf Verwandte zweiten (und weiteren) Grades ausgeschlossen.
  • BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R

    Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu …

    Denn die Landesregelung ist unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bundesgesetzgebung der seinerzeit maßgeblichen Regelung des § 24 Abs. 1 S 2 Nr. 2 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des BSHG vom 25.3.1974, BGBl I 777) nachgebildet worden (Art. 1 Abs. 3 Nr. 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Pflegegeld an Zivilblinde vom 8.10.1974, GVBl 504; vgl BayLT-Drucks 7/6795 S 4 f, sodann in die Nachfolgeregelung des BayBlindG übernommen, vgl BayLT-Drucks 13/458 S 4 f)..
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