• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 25.07.1968, Seite 833
• Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes
• vom 19.07.1968

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

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• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Durch Art. 1 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl. I S. 833) wurde der dem § 22 BHG 1962 entsprechende § 20 BHG 1964 gestrichen und dadurch die Befristung ganz aufgehoben.
• BFH, 08.04.1976 - III R 161/73

  Verarbeitendes Gewerbe - Baugewerbe - Auslegung und Abgrenzung - Auffassung der …

  Das Systematische Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, auf das in der Begründung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes -- später Berlinförderungsgesetz -- zur Festlegung des Begriffs des verarbeitenden Gewerbes hingewiesen sei (Bundestags-Drucksache V/3019 S. 9), könne nur als ein Hilfsmittel gelten.

  Diese Regelung wurde durch das Gesetz vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in das Berlinhilfegesetz -- später Berlinförderungsgesetz -- aufgenommen.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. Bundestags-Drucksache V/3019 S. 9) hatte sich die einheitlich für alle Betriebe seit 1962 geltende Investitionszulage von 10 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwar als eine sehr wirksame Maßnahme zur Förderung der Investitionstätigkeit der Berliner Wirtschaft erwiesen.

  Die Auslegung wurde also mehr unter Heranziehung der Vorstellung des Gesetzgebers, wie sie sich aus der Bundestags-Drucksache V/3019 ergab sowie unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung vorgenommen.

• BFH, 14.01.1975 - VIII R 148/71

  Herstellung - Montage von Aufzügen - Förderbänder - Müllschlucker - Baugewerbe - …

  Von Bedeutung sei aber die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in der Bundestags(BT)-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs.

  Für den Willen des Gesetzgebers sei die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833) in der BT-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs von Bedeutung, in der unter anderem ausgeführt werde, daß sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes von anderen Gewerbezweigen, also auch von dem Baugewerbe, aus dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergebe, das das statistische Bundesamt aufgestellt hat.

• BFH, 27.03.1973 - VIII R 135/72

  Fertigung - Herstellungskosten - Aufbewahrung von Material - Schränke - Regale - …

  Für den Willen des Gesetzgebers sei die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833) in Bundestagsdrucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs von Bedeutung, in der unter anderem ausgeführt sei, daß sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes aus dem Systematischen Verzeichnis des Statistischen Bundesamts ergebe.

  Aus der Begründung der Neufassung des mit § 19 BerlinFG identischen § 19 BHG 1968 in Bundestagsdrucksache V/3019 zu Artikel 1 Nr. 5 zu Buchst. a ergibt sich jedoch, daß die erhöhte Investitionszulage eine Steigerung der Investitionstätigkeit gerade im industriellen Sektor fördern soll, weil ein besonderes Interessse daran besteht, den industriellen Bereich auszuweiten.

• BFH, 27.03.1973 - VIII R 130/70

  Erhöhte Investitionszulage - Gewährung für Betrieb - Verarbeitende gewerbliche …

  Zwar werde in der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache V/3019) zur Erleichterung der Abgrenzung des Begriffs "verarbeitendes Gewerbe" auf das systematische Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (hier Abteilung 2 des Verzeichnisses) Bezug genommen und es heiße in den Vorbemerkungen zu Abteilung 2 (verarbeitendes Gewerbe -- ohne Baugewerbe --), nur solche Institutionen gehörten zur Abteilung "verarbeitendes Gewerbe (ohne Baugewerbe)", deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend darin bestehe, Erzeugnisse gleich welcher Art zu be- oder verarbeiten.

  Auch die in der Bundestagsdrucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a wiedergegebene Begründung zur Änderung des § 19 BHG gibt keine Auskunft, was unter einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes zu verstehen ist.

• BFH, 23.02.1979 - III R 16/78

  Vertrauensschutz - Verschärfende Rechtsprechung - Investitionszulage - …

  Während nach der Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 - später BerlinFG - (vgl. Bundestags-Drucksache V/3019) die Abgrenzung nach dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts erfolgen sollte, sah die Verwaltung in dem Verzeichnis nur ein Hilfsmittel für die Gesetzesauslegung (vgl. Erlaß vom 24. November 1969, StuZBl Bln 1970, 448).
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2009 - 5 K 123/04

  Kein Anspruch auf Investitionszulage für Investitionen in fotografische …

  Auch der Gesetzgeber sei von der Anwendung dieses Verzeichnisses (Bundestagsdrucksache V/3019) ausgegangen.
• BFH, 17.10.1973 - VIII R 149/71

  Investitionszulage - Verringerung - Festsetzung - Sprungklage - Anfechtungsklage …

  Dabei ist für den Willen des Gesetzgebers auch die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des BHG vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in der BT-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs von Bedeutung, in der u. a. ausgeführt ist, daß sich die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes aus dem Systematischen Verzeichnis der Wirtschaftszweige ergibt, das das Statistische Bundesamt herausgegeben hat.
• BFH, 06.05.1977 - III R 64/75

  Erhöhte Investitionszulage - Rückforderung - Verpachtung der Wirtschaftsgüter - …

  Dies um so mehr, als sowohl die Einschränkung des § 14 BHG als auch die Einführung der erhöhten Investitionszulage durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) geschaffen wurden (vgl. die Gesetzesbegründung Drucksache V/3019 des Deutschen Bundestages, S. 6 ff.).
• BFH, 19.11.1974 - VIII R 192/72

  Sachliche Zuständigkeit - Übergang - Anhängiger Rechtsstreit - Aufgabenbereich - …

  Denn er habe in der Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl I 1968, 833, BStBl I 1968, 1006) in Bundestags(BT)-Drucksache V/3019 zu Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Gesetzesentwurfs zwar darauf hingewiesen, daß durch die Erhöhung der Investitionszulage die weitere Entwicklung gerade im industriellen Bereich gefördert werden solle, im Gesetz jedoch den Begriff des verarbeitenden Gewerbes und nicht den Begriff der Industrie verwandt.
• BFH, 29.04.1977 - III R 154/73

  Erhöhte Investitionszulage - Fertigungsbereich - Betriebliche Forschung und …
• BFH, 13.02.1976 - III R 143/74

  Investitionszulage - Abnutzbare Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - Bewegliche …
• BFH, 14.01.1975 - VIII R 11/73

  Baugewerbe - Beton-Bauelemente - Herstellung - Herstellungsbetriebsstätte - …
• BFH, 01.12.1970 - VI R 386/69

  Landschaftsgartenbaubetriebe - Betriebe des verarbeitenden Gewerbes - Baugewerbe
• BFH, 25.06.1976 - III R 165/73

  Betrieb einer Kantine - Verarbeitendes Gewerbe - Dienstleistungsgewerbe