Rechtsprechung zu § 129a StGB
1.320 Entscheidungen:
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen ...
- BGH, 18.11.2021 - AK 47/21
Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 18.10.2022 - AK 33/22
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; ...
- BGH, 19.07.2012 - 3 StR 218/12
Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im ...
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 28.07.2010 - 1 B 9.10
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der ...
- BVerwG, 28.07.2010 - 1 B 9.10
- BGH, 06.04.2022 - AK 11/22
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit ...
- BGH, 30.06.2022 - StB 25/22
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der ...
- BGH, 19.12.2017 - AK 72/17
Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 45/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 47/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 17.10.2019 - AK 56/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem Mitglied des ...
- BGH, 15.05.2019 - AK 22/19
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 04.12.2019 - 2 StS 2/19
Frau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft beim IS zu Gefängnisstrafe verurteilt
- OLG Düsseldorf, 04.12.2019 - 2 StS 2/19
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; ...
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
- BGH, 29.09.2016 - StB 30/16
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ...
- BGH, 12.07.2018 - AK 28/18
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 24.10.2023 - StB 59/23
Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung bei ...
- BGH, 04.07.2019 - AK 33/19
Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der ...
- BGH, 15.12.2009 - StB 52/09
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug); ...
- BGH, 17.10.2019 - StB 26/19
Anordnung der Untersuchungshaft bei Vorliegen des dringenden Tatverdachts der ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum ...
- BGH, 28.11.2007 - StB 43/07
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug ...
- BGH, 09.02.2021 - AK 5/21
Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a.: ...
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20
Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 39/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 05.06.2019 - AK 29/19
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ...
- BGH, 03.09.2020 - AK 23/20
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- BGH, 06.02.2020 - AK 1/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 27/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 41/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 20.04.2021 - AK 30/21
Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen ...
- OLG Stuttgart, 21.11.2016 - 5 OJs 2/16
Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im IS
- BGH, 27.07.2023 - StB 44/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 40/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 43/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 22.07.2020 - AK 16/20
Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung ...
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und ...
- BGH, 10.08.2023 - StB 35/23
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Eröffnung des ...
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