4.847 Entscheidungen - Seite 2 von 97:

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; ...

• BGH, 11.01.2024 - StB 80/23

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des ...

• BGH, 11.01.2024 - StB 74/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des ...

• BGH, 21.06.2023 - StB 38/23

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (Verhaftung; Erweiterung ...

• BGH, 12.05.2016 - StB 9/16

  Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen ...

• KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

  Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen ...

• BGH, 08.10.2025 - 2 ARs 397/25

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Durchsuchungs- und ...

  Zum selben Verfahren:

  • OLG Brandenburg, 21.08.2025 - 2 OAus 31/25

    Beschwerde des Verfolgten gegen die Anordnung bzw. Fortdauer der ...

• BGH, 17.06.2020 - StB 16/20

  Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung des Ermittlungsrichters am BGH

• OLG Saarbrücken, 28.04.2023 - 1 Ws 73/23

  Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

• OLG Hamm, 07.12.2017 - 5 Ws 541/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht

  Zum selben Verfahren:

  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17

    Rechtmäßigkeit eines Fotoverbotes in Verhandlungspausen zum Schutz der ...

• BGH, 03.05.2023 - StB 10/23

  Verwerfung der Gehörsrüge

  Zum selben Verfahren:

  • BGH, 15.03.2023 - StB 10/23

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des ...

• OLG Hamburg, 22.04.2026 - 6 Ws 3/26
• OLG Köln, 10.02.2017 - 2 Ws 85/17

  Keine Wertgrenze im Beschwerdeverfahren nach § 52 RVG

• LG Halle, 25.09.2026 - 16 Qs 48/19

  Kostenfestsetzungsverfahren, Abtretung der Kostenerstattungsforderung, ...

• BGH, 28.04.2021 - StB 47/20

  Überwachung von beim Provider gespeicherten E-Mails (Telekommunikation; ...

• BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 604/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem Klageerzwingungsverfahren ...

• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20

  Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung

• VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19

  Verfristung einer Verfassungsbeschwerde; Frist; Anhörungsrüge; Willkürverbot; ...

• BGH, 07.04.2020 - StB 8/20

  Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs ...

• BGH, 31.07.2018 - StB 4/18

  Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen ...

• BGH, 20.05.2020 - 2 ARs 307/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs ...

• BGH, 13.10.2015 - StB 10/15

  Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im ...

• BGH, 03.05.2023 - StB 22/23

  Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft ...

• BGH, 02.11.2022 - StB 48/22

  Akteneinsicht des Verletzten (schutzwürdige Interessen des Beschuldigten; ...

• BGH, 26.06.2025 - StB 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; ...

• LG Nürnberg-Fürth, 07.11.2022 - 12 Qs 49/22

  Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss.

• BGH, 15.04.2026 - 1 StR 414/25
• OLG Koblenz, 12.04.2022 - 4 Ws 142/22

  Strafprozessrecht: Statthaftes Rechtsmittel gegen einen vorläufigen ...

• BGH, 08.01.2025 - StB 71/24

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ...

• KG, 06.08.2021 - 5 Ws 171/21

  Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der ...

• BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22

  Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des ...

• BGH, 16.04.2025 - StB 13/25

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers ...

• BGH, 28.03.2023 - StB 16/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des ...

  Zum selben Verfahren:

  • BGH, 15.03.2023 - StB 12/23

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des ...

• BGH, 03.03.2026 - StB 8/26

  Nebenklage: Akteneinsicht des Nebenklägers, Nur teilweise, da schutzwürdige ...

• BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf ...

• KG, 10.05.2021 - 5 Ws 85/21

  Akteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst ...

• BGH, 10.07.2024 - StB 29/24

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ...

  Zum selben Verfahren:

  • BGH, 10.07.2024 - StB 30/24

    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ...

• BGH, 17.12.2019 - StB 30/19

  Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Verpflichtung der Anwesenden zur ...

• BVerfG, 21.10.2025 - 2 BvR 1552/24

  Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter durch Verwerfung einer gegen ...

• BGH, 20.12.2023 - StB 72/23

  Auslegung einer Erklärung (Wille des Erklärenden; Aufdrängung von Rechtsmitteln); ...

• BGH, 11.01.2024 - StB 75/23

  Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Briefes durch das Oberlandesgericht ...

• BGH, 10.03.2016 - StB 3/16

  Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen mit der Beschwerde (Verwendung ...

• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen ...

• BVerfG, 29.06.2015 - 2 BvR 2048/12

  Akteneinsicht für ein Presseunternehmen im Strafverfahren (Beschwerderecht des ...

• BVerfG, 29.04.2025 - 1 BvR 1368/24

  Untätigkeit des Beschwerdegerichts nach Sicherstellung von Unterlagen (Recht auf ...