Rechtsprechung zu § 349 StPO
38.973 Entscheidungen - Seite 228 von 780:
- BGH, 30.06.2015 - 4 StR 506/14
Vorliegen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne des § 136a Abs. 1 ...
- BGH, 15.07.2015 - 5 StR 185/15
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines ...
- BGH, 04.08.2015 - 5 StR 247/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe; ...
- BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15
Mitteilung über Verständigungsgespräche (kein Beruhen des Urteils auf ...
- BGH, 21.07.2015 - 3 StR 151/15
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Antrag auf ...
- BGH, 18.08.2015 - 3 StR 300/15
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Protokoll der ...
- BGH, 12.08.2015 - 4 StR 312/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erfordernis der Eigennützigkeit)
- BGH, 18.08.2015 - 5 StR 296/15
Geltung des Verschlechterungsverbots bei der Bildung der Gesamtstrafe
- BGH, 18.08.2015 - 5 StR 249/15
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (weder ...
- BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15
Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine ...
- BGH, 01.09.2015 - 5 StR 261/15
Neu- und Umverteilung der Strafsachen im Rahmen der regulären Erstellung des ...
- BGH, 01.09.2015 - 5 StR 301/15
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nicht ...
- BGH, 02.09.2015 - 5 StR 312/15
Beantragung einer TKÜ unter Berufung auf die Identifizierung des Angeklagten bei ...
- BGH, 01.09.2015 - 5 StR 349/15
Anforderungen an die Begründung des Besetzungseinwands (Entpflichtung des ...
- BGH, 15.09.2015 - 5 StR 363/15
Unterlassene Hilfeleistung (Erforderlichkeit und Möglichkeit der Hilfeleistung; ...
- BGH, 15.09.2015 - 5 StR 311/15
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
- BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Recht auf ein ...
- BGH, 28.06.2011 - 3 StR 147/11
Unbegründete Revision
- BGH, 02.08.2011 - 5 StR 214/11
Unbegründete Revision
- KG, 04.11.2008 - 1 Ss 375/08
Strafzumessung: Verhängung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe wegen ...
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 484/11
Verwerfung der Revision des Angeklagten als unbegründet
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 508/11
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ...
- BGH, 08.11.2011 - 5 StR 404/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung der Maßregel zur ...
- BGH, 24.11.2011 - 4 StR 530/11
Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz in "in dubio pro reo" bei wiederholter ...
- BGH, 06.12.2011 - 4 StR 538/11
Zulassung einer Revision bei einem offensichtlichen Schreibfehler
- BGH, 07.12.2011 - 4 StR 563/11
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- BGH, 30.11.2011 - 1 StR 481/11
Verwerfung der Revision eines Angeklagten als unbegründet wegen Fehlens eines ...
- BGH, 15.12.2011 - 1 StR 509/11
Verwerfung einer Revision als unbegründet wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zum ...
- BGH, 21.12.2011 - 1 StR 616/11
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 434/11
Zeugnisverweigerungsrecht (Verfahren gegen einen Verwandten; ...
- BGH, 13.12.2011 - 5 StR 463/11
Unbegründete Revision; Klarstellung des Tenors
- BGH, 15.12.2011 - 5 StR 122/11
Verletzung der Buchführungspflicht; Bankrott; Interessentheorie
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 465/11
Betrug (widersprüchliche Feststellungen; nicht nachvollziehbare rechtliche ...
- BGH, 14.12.2011 - 5 StR 402/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche Bildung der ...
- BGH, 10.01.2012 - 1 StR 628/11
Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK i.R.e. ...
- BGH, 10.01.2012 - 4 StR 618/11
Aufhebung einer Urteils bezgl. der Zuerkennung von Schadensersatz gegenüber dem ...
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 480/11
Unbegründete Revision
- BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11
Notwendigkeit der Korrektur der Gesamtfreiheitsstrafe bei Wegfall des ...
- BGH, 12.01.2012 - 5 StR 436/11
Inbegriffsrüge; Beruhen
- BGH, 24.01.2012 - 4 StR 497/11
Beschwerde eines Verurteilten aufgrund fehlerhaft erfolgter Gesamtstrafenbildung
- BGH, 06.02.2013 - 1 StR 529/12
Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor ...
- BGH, 12.03.2013 - 4 StR 502/12
Notwendigkeit der Änderung der Gesamtfreiheitsstrafe bei Teileinstellung des ...
- BGH, 08.05.2002 - 3 StR 8/02
- BGH, 27.06.2002 - 4 StR 162/02
- KG, 24.09.2015 - 121 Ss 157/15
Berücksichtigung der Ergebnisse einer Atemalkoholmessung
- KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15
Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs
- BGH, 16.08.2016 - 4 StR 331/16
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Tateinheit bei Einbruch in mehreren Wohnungen in ...
- BGH, 31.08.2016 - 5 StR 289/16
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BGH, 17.08.2016 - 2 StR 123/16
Charakterisierung der Einziehung als Nebenstrafe; Einziehung von Sachen nicht ...
- BGH, 17.08.2016 - 2 StR 163/16
Eigennützigkeit als Voraussetzung der Mittäterschaft beim Handeltreiben mit ...
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